Finnland: Dämmerung über dem glücklichsten Land der Welt

Sorgen in Finnland - in jenem Land, das neun Jahre in Folge als das glücklichste der Welt galt. Ein vielleicht sehr kalter Winter steht bevor, und dazu steht den Finnen der härteste Sparhaushalt seit Jahren ins Haus.

Vor den im April anstehenden Wahlen dreht sich die Debatte nicht mehr darum, wie stark gekürzt wird, sondern darum, welche Dienstleistungen, Sozialleistungen und Renten die größten Einschnitte hinnehmen müssen.

Finnlands Verschuldungs- und Defizitbilanzen sind so schlecht wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Damals hatten ein Bankenzusammenbruch und der Zerfall der Sowjetunion - eines wichtigen Exportpartners - das nordische Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt.

Finnlands Schuldenquote stark gestiegen

Im vergangenen Monat bestätigte das Statistikamt Finnlands, dass die Staatsverschuldung im zweiten Quartal 90,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht hatte. Vor der Pandemie lag dieser Wert gerade einmal bei etwa 65 Prozent.

Auch hier liegt die Ursache wieder im Osten. Finnland erhöhte seine Verteidigungsausgaben, nachdem das Land der NATO beigetreten war. Diesen Schritt machten die Finnen ein Jahr nach dem umfassenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Zudem sah sich Helsinki, das zuvor rund ein Drittel seiner Energie aus Moskau bezogen hatte, mit deutlich höheren Kosten konfrontiert, als es auf andere Lieferanten umstellte.

Doch die finnische Regierung gibt bereits seit der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009 mehr Geld aus, als sie einnimmt - bedingt unter anderem durch die alternde Bevölkerung und das schleppende Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Monat prognostizierte die staatliche Finanzverwaltung, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 bei 4,2 Prozent des BIP liegen werde.

EU-Kritik kritisiert Defizit

Brüssel setzt Helsinki unter Druck, die Neuverschuldung zu verringern, weil die Regeln der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten verlangen, eine Defizitgrenze von drei Prozent des BIP einzuhalten. Im Januar leitete der Europäische Rat daher ein Verfahren ein und setzte Finnland eine Frist bis Ende 2028, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Die im Juni 2023 ins Amt getretene Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo hat sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode rund neun Milliarden Euro einzusparen. Doch wer auch immer die nächste Wahl gewinnt, wird weitaus tiefer greifende Kürzungen vornehmen müssen, warnen Ökonomen. "Die derzeit geschätzten Summen liegen zwischen acht und elf Milliarden Euro", sagte Jarkko Kivisto, Berater in der Abteilung für Geldpolitik und Forschung der Finnischen Zentralbank, gegenüber der DW.

Finnland: Wettlauf um kritische Rohstoffe

Bereits zu Beginn des Jahres hatten sich - von einer Ausnahme abgesehen - alle politischen Parteien darauf verständigt, eine Schuldenbremse zu unterstützen, bei der sich die künftige Regierung verpflichtet, das Haushaltsdefizit des Landes bis 2031 auf zwei bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Premierminister lehnt Steuererhöhungen ab

Orpos konservative Sammlungspartei (Kokoomus) ist bislang die einzige Partei, die weitere Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro in Aussicht stellt, sollte er eine zweite Amtszeit gewinnen. Neben weiteren Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Sozialwesen plant Orpo auch Maßnahmen bei der betrieblichen Altersvorsorge, ohne jedoch die laufenden Auszahlungen zu kürzen

Während die Sozialdemokraten die Reformlast auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verteilen wollen, strebt Orpo sein Ziel ohne Steuererhöhungen an. Das würde bedeuten, dass die öffentlichen Dienstleistungen die Hauptlast tragen müssten. Kivisto gab jedoch zu bedenken: "Das Defizit ist so groß, dass ein Maßnahmenpaket erforderlich wäre, das sowohl Steuererhöhungen als auch Ausgabenkürzungen umfasst."

Zwar liegt die Armutsgefährdungsquote in Finnland unter dem EU-Durchschnitt, doch die Arbeitslosenquote ist höher als in jedem anderen Mitgliedsstaat des Blocks. Im August lag die Arbeitslosenquote in Finnland laut Eurostat, der Statistikbehörde der EU, bei 10,3 Prozent und damit knapp über dem Wert von 10 Prozent in Spanien. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte 23,3 Prozent, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 15,4 Prozent.

Angesichts der bereits rückläufigen Konsumausgaben der Haushalte warnte Lauri Olappa, Direktor des Finnischen Zentrums für neue Wirtschaftsanalysen, dass eine neue Sparrunde einen schweren Schlag für die Binnenwirtschaft bedeuten würde. "Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist im öffentlichen Sektor beschäftigt; wenn diesen Arbeitnehmern also Entlassungen drohen, wird die Sparquote steigen und die privaten Ausgaben werden erneut zurückgehen", so Olappa gegenüber der DW.

Eine Abfolge von Belastungen - von der COVID-Pandemie über höhere Zinsen bis hin zu den Auswirkungen zweier Kriege - hat die Bemühungen erschwert, die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Kreditaufnahme zu verringern. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht weiterhin eine Finanzierungslücke von 12,4 Milliarden Euro vor.

Finnland rüstet auf

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte sich Finnland zum Kauf von 64 F-35A-Kampfjets für rund 8,4 Milliarden Euro aus den USA verpflichtet. Während des mittlerweile mehr als vier Jahre andauernden Krieges Russlands in der Ukraine hat der nordische Staat seine Militärausgaben von 4,5 Milliarden auf über acht Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht. Dies geht aus Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

Im April kündigte die Regierung an, die Verteidigungsausgaben weiter auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und damit nahe an das NATO-Ziel von 3,5 Prozent heranzurücken.

Finnland stärkt seine Grenze zu Russland

Angesichts der Ölpreise, die infolge des Iran-Konflikts bei fast 100 US-Dollar pro Barrel verharren, hat die Regierung dem Druck zur Erhöhung von Kraftstoffsubventionen bislang widerstanden. Dies geschieht, obwohl die Finnische Zentralbank in den ersten Monaten des Iran-Konflikts einen Anstieg der Kosten für Energieimporte um 50 Prozent verzeichnete.

Zwar haben der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Inbetriebnahme des Kernreaktors Olkiluoto 3 im Jahr 2023 eine schlimmere Energiekrise abgefedert, doch warnte die Zentralbank im Sommer: Anhaltend hohe Öl- und Gaspreise würden im kommenden Jahr ein "geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Inflation" zur Folge haben.

Finnland wird unabhängig von russischen Energieimporten

Ein weiterer Lichtblick ist der florierende finnische Exportsektor, der von einer starken Auftragslage in der Metall- und Schiffbauindustrie profitiert. Olappa verglich die Dynamik mit den "Boomjahren von Nokia", als der einstige Marktführer im Mobilfunkgeschäft das finnische Wirtschaftswachstum maßgeblich trug. "Es besteht die Möglichkeit, dass der Exportsektor uns aus dieser Rezession führen kann", sagte er der DW - vorausgesetzt, die Nachfrage aus dem übrigen Europa bleibt stark.

Märkte geben sich geduldig

trotz zahlreicher Hindernisse bei der Senkung des Haushaltsdefizits fiel die Reaktion der Märkte auf Finnlands Schuldenproblematik bislang verhalten aus. Die Ratingagenturen haben den Ausblick für das Land stabil gehalten - mit Ausnahme von S&P, das den Ausblick im April auf "negativ" setzte, ohne jedoch das Rating selbst herabzustufen.

Am 6. Oktober lag der Zinsaufschlag, den die finnische Regierung gegenüber Deutschland für zehnjährige Anleihen zahlen muss, bei 38 Basispunkten. Zum Vergleich: Bei Frankreich lag dieser Wert bei 128 und bei Italien bei 107 Basispunkten. Mit anderen Worten: Investoren stufen finnische Staatsschulden weiterhin als eine der sichersten Anlagen in Europa ein.

Dies gilt allerdings nur, solange der nächste Schock nicht in einem länger anhaltenden Ölpreisanstieg, einer erneuten Eskalation durch Russland oder einer Schuldenkrise im Euroraum mit Schwerpunkt in Frankreich besteht.

Im kommenden März könnte Finnland zum zehnten Mal in Folge zum glücklichsten Land der Welt gekürt werden. Wie lange das Lächeln anhält, sobald einen Monat später die Rechnung für die jahrzehntelange Kreditaufnahme ins Haus flattert, lässt sich nur schwer vorhersagen.

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