AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten

Erstmals ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielt der langjährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch 48 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die AfD hat 39 Sitze im Landtag und war dadurch auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Das BSW hat fünf Sitze im Landesparlament. Auch Abgeordnete anderer Parteien haben also für Rausch gestimmt.

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen im Landtag. Er muss das gerecht und unparteiisch tun. Er behält die Tagesordnung im Blick, erteilt Abgeordneten das Wort und führt Abstimmungen durch. Er achtet auch darauf, dass sich alle Abgeordneten an die Regeln des Parlaments halten, etwa durch Ordnungsrufe. Im Wiederholungsfall kann er auch Mitglieder des Saales verweisen.

Bei offiziellen Terminen vertritt der Landtagspräsident das Parlament. Außerdem ist er Chef der Landtagsverwaltung und hat Hausrecht. Er entscheidet, wer das Gebäude betreten darf und wie der Sicherheitsdienst oder auch die Polizei im Gebäude agieren darf.

Proteste vor dem Landtag gegen Rauschs Wahl

Rauschs Wahl wurde am Dienstag von Protesten begleitet. Mehr als 500 Menschen demonstrierten am Vormittag gegen die Wahl. Aktivisten verlasen vor dem Landtag die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests.

Bei der konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament in Sachsen-Anhalt erstmals nach der Landtagswahl am 6. September zusammen. Die AfD hatte die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen. Sie hat im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten so viele wie CDU, Grüne, Linke und SPD zusammen. Hinzu kommt das BSW mit fünf Mandaten.

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Alterspräsidentin appelliert an Abgeordnete - und kritisiert AfD

Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke). Die dienstälteste Abgeordnete warnte vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. "Es geht nicht um Macht und es geht nicht darum, recht zu haben", sagte von Angern. Alle stünden in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen verantwortungsbewusst umzugehen.

"Aus großer Macht folgt große Verantwortung", mahnte die Linken-Politikerin am Dienstag in Magdeburg mehrfach in ihrer Eröffnungsrede. Das Zitat aus einem Spiderman-Film besage, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.

Die Linken-Politikerin verband mit ihrer Rede auch eine scharfe Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre.

Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden. "Wir sind Vorbild - im Guten wie im Schlechten!" Zugleich hob sie die historische Verantwortung des Parlaments mit Blick auf die nationalsozialistische Diktatur, die DDR und die friedliche Revolution hervor.

Ministerpräsidentenwahl erst im Dezember

Ein Ministerpräsident wird in der Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen.

Quelle: dpa, epd, KNA

Über dieses Thema berichtete phoenix live am 06.10.2026 ab 11:00 Uhr.