+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine-Unterstützung spaltet Deutschland

Die Unterstützungsfrage spaltet Deutschland mehr als jedes andere Thema. Merz drängt EU-Partner auf mehr Beteiligung an Ukraine-Finanzierung.

Studie: Ukraine-Unterstützung spaltet Deutschland

Die Frage nach der Unterstützung der Ukraine spaltet die Menschen in Deutschland stärker als jedes andere Thema. Das geht aus dem Polarisierungsbarometer für das aktuelle Jahr hervor, das das Mercator Forum Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden am Dienstag veröffentlicht hat. Demnach wollen knapp 54 Prozent der Befragten, dass Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung im russischen Angriffskrieg weiter unterstützt. Etwa 29 Prozent hingegen forderten eine Annäherung an Russland.

Zugleich haben sich laut der Studie die Positionen an den Rändern verhärtet: Etwa 17 Prozent haben sich auf einer Skala von 0 (Abgrenzung von Russland) bis 10 (Annäherung an Russland) für den höchsten Wert und damit eine größtmögliche Annäherung an Russland entschieden. Im Barometer für 2025 waren es noch knapp 14 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahr habe die Frage nach der Unterstützung der Ukraine damit die Zuwanderungsdebatte als am stärksten aufgeladenes Thema abgelöst. Dort meinten inzwischen 47 Prozent, dass Zugewanderte auch die deutsche Kultur und Lebensweise übernehmen müssten – 7 Prozentpunkte mehr als 2025. Damals lag laut Studie noch die Auffassung vorn, dass Spracherwerb und Rechtstreue genügten.

Als einziges von 15 untersuchten gesellschaftlichen Themen habe der Streit um Regenbogenflaggen im öffentlichen Raum deutlich an Schärfe verloren – sowohl bei der Lagerbildung als auch bei der emotionalen Wahrnehmung. Habe 2025 noch eine relative Mehrheit die Flaggen abgelehnt, hielten sich Befürworter (31 Prozent) und Gegner (knapp 30 Prozent) nun fast die Waage.

Insgesamt aber bleibe das Gefühl einer generellen gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland weit verbreitet. 83 Prozent der Befragten äußerten demnach diese Sichtweise, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders ausgeprägt sei diese Wahrnehmung bei Menschen, die sich politisch rechts einordneten oder der AfD nahestünden. Auch Ostdeutsche hätten häufiger angegeben, eine Spaltung wahrzunehmen.

Das Mercator Forum Migration und Demokratie hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut YouGov im März 2026 insgesamt 2.785 Personen in Deutschland zu 15 gesellschaftlichen Themen befragt. Es war den Angaben zufolge eine Panel-Befragung; es wurden also dieselben Menschen befragt wie 2025. (kna)

UK für direkte Militärkontakte mit Russland

Großbritannien wünscht sich zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland, insbesondere auf militärischer Ebene. Damit solle das Risiko von Fehleinschätzungen verringert werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting der Zeitung „Financial Times“. Die britische Botschaft in Moskau sei ein wichtiger Kanal, er würde jedoch weitere direkte Kontakte sehr begrüßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und den meisten europäischen Hauptstädten, darunter London, liegen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 auf Eis. (rtr)

Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe

Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.

Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.

In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.

Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.

Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.

Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als Wackelkandidaten.

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar wird heute von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. Daher rührt auch das Drängen des Kanzlers, die Lasten breiter zu verteilen. (dpa)

Lawrow: Dieselabkommen mit den USA senkt bereits Preise

Das Abkommen mit den USA über Diesellieferungen zeige bereits Wirkung und senke die Preise, schreibt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Beitrag für die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen am 9. Oktober angekündigt.

Es sieht vor, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel an die USA und die Weltmärkte liefert, um die Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen ‌zu senken. Die US-Regierung setzte dafür vorübergehend ihre Sanktionen gegen russischen Treibstoff aus. Lawrow schreibt weiter, die Ukraine ignoriere die Aufrufe von Trump, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Russische Medien berichteten indessen von erneuten Kraftstoffengpässen in mindestens einem halben Dutzend russischer Regionen. Grund dafür seien ukrainische Angriffe auf mindestens acht große Ölraffinerien in den vergangenen zwei Wochen. (rtr)

Gespräche in Abu Dhabi wieder aufgenommen

Russische und ukrainische Vertreter wollen in Abu Dhabi zu von den USA vermittelten Gesprächen zusammenkommen. Es sind die ersten direkten Verhandlungen seit Februar. Vertreter der EU, Deutschlands und Frankreichs senden Vertreter zu den ‌Gesprächen. Russland hat jedoch erklärt, es werde keine Vertreter Europas bei den Gesprächen akzeptieren.

Aus Kiew hieß es, die ukrainische Delegation werde ihre europäischen Verbündeten separat über den Verlauf der Gespräche unterrichten. „Wir tun alles, damit Europa am diplomatischen Prozess beteiligt ist“, sagte der Leiter der ukrainischen Delegation, Rustem Umjerow, am Montag. Der russischen Delegation gehören unter anderem Kreml-Berater Wladimir Medinski und Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an. (rtr)

Zwei Tote in Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff

In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Eine Drohne habe ein Auto im Kreis Borissowka attackiert. Zwei Männer darin seien ums Leben gekommen, teilte der regionale Zivilschutzstab mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Die Ukraine wehrt sich zunehmend mit Drohnenangriffen auch im russischen Hinterland. Das Gebiet Belgorod ist eine der am stärksten vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen Russlands. Dennoch ist die Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine deutlich größer als in Russland. (dpa)

Ein Toter bei Drohnenangriff auf Akw Saporischschja

Bei einem Drohnenangriff auf das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Beschäftigter getötet worden. Zudem wurde am Montag ein anderer Angestellter bei einem weiteren Drohnenbeschuss in einem nahe dem Akw gelegenen Wärmekraftwerk getötet, wie die IAEA im Onlinedienst X mitteilte. Angaben dazu, von wem die Angriffe verübt wurden, machte die Organisation nicht.

IAEA-Direktor Rafael Grossi verurteilte die Angriffe scharf. Damit würden „unverzichtbare Säulen der nuklearen Sicherheit verletzt“, erklärte er. Die Mitarbeiter in den Atomanlagen müssten in der Lage sein, „ihre Arbeit ohne unangemessenen Stress und ohne Furcht auszuführen“, betonte die IAEA. Bereits Ende Oktober hatte die Organisation von einem Toten im Akw Saporischschja durch einen Drohnenangriff berichtet. (afp)

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