Mandat der UN-Mission abgelaufen: Die Westsahara-Mission wird „liquidiert“

Ein Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat beendet die UN-Mission für die Westsahara. Seit 35 Jahren sollte sie ein Referendum vorbereiten, das nie kam.

Eine der ältesten UN-Missionen der Welt ist Geschichte. Das Mandat der „UN-Mission für das Referendum in der Westsahara“ (Minurso) ist am Samstag 31. Oktober abgelaufen, nachdem die Verlängerung ihres Mandats am Freitag im UN-Sicherheitsrat scheiterte.

Russland blockierte den von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zur Verlängerung mit seinem Veto, damit fiel der Entwurf durch. Im 15 Mitglieder zählenden Sicherheitsrat stimmten elf Länder dafür, China und zwei weitere Länder enthielten sich.

Der Resolutionstext hätte die Mission von Minurso zu Minuso umbenannt und den Bezug auf ein Referendum gestrichen. Er entspricht der US-Position, die Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkennt, und nennt Marokkos Vorschlag einer begrenzten Autonomie für das Gebiet „die einzige“ Grundlage einer Lösung des Westsahara-Konflikts – statt, wie zuletzt, „eine“ Grundlage.

Die Position der USA und Marokko stößt auf scharfen Widerspruch Algeriens, das die Westsahara-Befreiungsbewegung Polisario auf ihrem Staatsgebiet beherbergt. Algerien ist militärisch mit Russland verbündet, Marokko mit den USA. Russland legte nach seinem Veto am Freitag einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der die Minurso in ihrer bisherigen Form bewahrt hätte. Für diesen stimmten bloß Russland, China und Somalia. Die USA stimmten dagegen, elf Länder enthielten sich.

Seit 35 Jahren bleibt die UNO ohne Erfolg

Die Minurso umfasst derzeit 201 zivile und 158 militärische Mitarbeiter und steht seit 1991 in der Westsahara. Das einstige spanische Kolonialgebiet wurde nach Spaniens Rückzug 1975 unilateral von Marokko besetzt, die antikoloniale Befreiungsbewegung Polisario floh mit Teilen der Zivilbevölkerung nach Algerien und nahm von dort einen Guerillakampf auf.

1988 akzeptierten Marokko und die Polisario einen UN-Friedensplan, der die Entsendung einer UN-Beobachtermission vorsah, um einen Waffenstillstand zu überwachen sowie ein Referendum über den zukünftigen Status des Territoriums abzuhalten – Unabhängigkeit oder Integration nach Marokko. Stimmberechtigt wären „alle Sahrauis, die in dem 1974 von den spanischen Behörden organisierten Zensus genannt sind und 18 Jahre oder älter sind“, so die Vereinbarung von 1988.

Das waren schon damals bloß etwa 70.000 Menschen, und viele davon sind heute nicht mehr am Leben. Die damals geflohenen Sahrauis leben mit ihren Nachkommen in Polisario-regierten Flüchtlingslagern nahe der algerischen Stadt Tindouf. Nach Schätzungen leben heute rund 170.000 Sahrauis unter Polisario-Kontrolle in Algerien und rund 160.000 unter marokkanischer Kontrolle in der Westsahara.

Die Polisario beharrt auch nach fünfzig Jahren weiter auf der Umsetzung der Referendumsvereinbarung in ihrer ursprünglichen Form, beherrscht die Flüchtlingslager und kontrolliert innerhalb der Westsahara die unbesiedelte Wüste entlang der Grenze zu Mauretanien und Algerien. Marokko sieht die Westsahara als Teil seines historischen Territoriums, hat das Gebiet mit Hunderttausenden Siedlern in Besitz genommen und geht mit harter Hand gegen jedwede Unabhängigkeitsbestrebung vor.

Immer mehr Länder auf Marokkos Seite

Den 1991 vereinbarten Waffenstillstand kündigte die Polisario 2020 einseitig auf, seitdem kommt es immer wieder zu wechselseitigen Angriffen. Immer mehr Länder haben derweil Marokkos Position anerkannt. Die Afrikanische Union nahm Marokko 2017 wieder auf, die USA unter Donald Trump erkannten Marokkos Kontrolle der Westsahara 2020 an, später gefolgt von Frankreich und Spanien und weiteren Ländern, der UN-Sicherheitsrat erkannte 2025 Marokkos Autonomieplan an.

Die UN-Mission Minurso selbst stellte ihre Referendumsvorbereitungen in der Westsahara und damit die Grundlage ihrer Entsendung bereits vor zwanzig Jahren ein, und das Amt des UN-Sondergesandten für die Westsahara ist seit dem Rücktritt des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler 2019 vakant. Geleitet wurde die Minurso seit 2021 von einem russischen Diplomaten – er fällt nun ausgerechnet dem Veto seines eigenen Landes zum Opfer.

Nach dem Ende ihres Mandats packen die UN-Mitarbeiter in der Westsahara nun die Koffer. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bestätigte am Sonntag, es beginne nun die „Liquidierung“ der Mission und rief beide Seiten zur Kooperation auf. Dies dürfte kein Problem darstellen. Marokko hat das Ende der UN-Präsenz begrüßt. Algerien und die Polisario haben das russische Veto begrüßt. Niemand außerhalb der UNO weint der Minurso eine Träne nach.

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