Gesundheitspolitiker zu Reformen: „Eine Erosion des Sozialstaats können wir uns nicht leisten“

SPD-Politiker Serdar Yüksel empfiehlt, gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenzulegen. Zum Terminmangel bei Ärzten sagt er: Das muss nicht sein.

taz: Herr Yüksel, was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Gerechtigkeitsfragen, die die schwarz-roten Reformen des Gesundheitssystems jetzt beantworten müssen?

Serdar Yüksel: Es ist ganz wichtig, dass Tarifverträge im Pflegebereich weiterhin stark bleiben und diese tarifliche Absicherung weiterhin finanziert wird. Dort hatten wir in den letzten zehn Jahren 40 Prozent Lohnsteigerungen und das war auch bitter nötig. Das Zweite sind die Wartezeiten: Für die gesetzlich Versicherten, die schnell einen Facharzt brauchen, sind sie zu lang. Der dritte Bereich ist die Sicherstellung der Kinder- und Jugendgesundheit. Insgesamt müssen wir umsteuern – weg von der Krankheitsverwaltung hin zur Gesundheitserhaltung. Für mich ist dabei auch klar, dass die Gelder, die zum Beispiel durch eine Zuckerabgabe oder die Alkohol- und Nikotinsteuer eingenommen werden, nicht im Finanzministerium hängen bleiben dürfen. Dieses Geld gehört in ein komplett erneuertes Präventionsgesetz.

Im Interview: Serdar Yüksel

saß 15 Jahre im Landtag Nordrhein-Westfalen, bevor er 2025 direkt gewählt in den Bundestag einzog. Vor seinem Wechsel in die Politik hat Yüksel als Krankenpfleger gearbeitet.

taz: Der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung hat angesichts der angekündigten Kürzungen bei Kassenleistungen am Wochenende mit einer Ausweitung von Privatsprechstunden, also: Selbstzahlerterminen, gedroht. Welche Ideen haben Sie für das Problem der Wartezeiten?

Yüksel: 70 Prozent der Patienten, die zu einem Facharzt gehen, gehören da nicht hin. Die könnten ohne Probleme bei einem Hausarzt gut versorgt werden und der kann dann gut steuern, wer noch zum Facharzt sollte.

taz: Zur Wahrheit gehört doch aber, dass die Hausarztpraxen oft genauso überlaufen sind.

Yüksel: 40 Prozent der Patienten, die zum Hausarzt gehen, brauchen nur eine neue Verordnung. Aber wenn einer seit 20 Jahren das gleiche Blutdruckmedikament bekommt und sich nichts verändert hat, dann braucht der doch nicht alle drei Monate im Wartezimmer sitzen. Warum gehen wir da nicht über zu Langzeitverschreibungen?

taz: Weil die Haus­ärz­t:in­nen quartalsweise abrechnen?

Yüksel: Genau und von dieser Quartalslogik, die es übrigens auch nur in Deutschland gibt, müssen wir weg. Damit könnten auf einen Schlag bis zu 40 Prozent der Arztbesuche wegfallen. Und dann hat der Hausarzt auch mehr Zeit für längere Gespräche, für die Analyse sozialer Faktoren von Krankheit – die familiäre oder berufliche Situation. Auch das gehört zu der Idee weg von der Krankheitsverwaltung, hin zur Gesundheitserhaltung.

Zwei-Klassen-Medizin im Wartezimmer

Termine für Selbstzahler Die Krankenkassenreform sieht vor, dass Ärz­t:in­nen künftig in vielen Bereichen weniger Leistungen über die Kassen abrechnen können. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er gehe deshalb davon aus, dass gesetzlich Versicherte künftig verstärkt für Termine und Leistungen selbst zahlen werden. „Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erläuterte Gassen. „Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher.“

Kritik an „Paywall-Medizin“ Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Rande einer Veranstaltung in Potsdam deutlich, „dass ein solcher Vorschlag mit uns nicht zu machen ist“. Er verwies auf die von der Koalition vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Modell drohe eine neue Bezahlschranke. Eine Entwicklung zu einer „Paywall-Medizin“ sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, stellte die Rechtmäßigkeit des Gassen-Vorstoßes in Frage: Die KBV habe einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für Kassentermine. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung.“

Die Krankenkassenreform, mit vollem Namen Gesetzliches Krankenversicherungs-, Spar- und Stabilisierungspaket, tritt ab Januar 2027 schrittweise in Kraft. Sie sieht für Pa­ti­en­t:in­nen unter anderem eine höhere Zuzahlung für Medikamente und eine verpflichtende unabhängige Zweitmeinung für Operationen vor. Ärztliche Leistungen, unter anderem bei der Prävention, werden stärker budgetiert. KBV-Chef Gassen spricht von Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie. (taz/dpa)

taz: Gerade muss aber erst mal wieder gespart werden, diesmal bei der Pflegeversicherung. Die Regierung hat auch hier ein Sparpaket geschnürt, das noch nicht ganz abgestimmt ist. Für Strukturreformen soll eine Kommission monatelang beraten. Ist das nötig?

Yüksel: Ich habe an sich nichts gegen Expertenkommissionen. Aber wir haben bei der Pflege eigentlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn man die richtigen Leute zusammensetzt, dann hat man die Vorschläge alle an einem Nachmittag auf dem Tisch.

taz: Und was wäre das zum Beispiel?

Yüksel: Die soziale Pflegeversicherung hat einen Geburtsfehler: die Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung – obwohl anders als bei der Krankenversicherung die Leistung völlig identisch ist. In der gesetzlichen Versicherung sind vor allem die älteren und kränkeren Versicherten, in der privaten die jüngeren und einkommensstarken. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, das sollten wir zusammenlegen. Wenigstens bei der Pflege müssen wir ein solidarisches System hinkriegen.

taz: Einem Finanzausgleich zwischen beiden Systemen hat der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aber bereits eine Absage erteilt.

Yüksel: Ich kann unserem Gesundheitsminister an dieser Stelle nur empfehlen, mal mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) über die Fragen von Gerechtigkeit und katholischer Soziallehre zu reden. Ich bin überzeugt, dass Laumann eine andere Erkenntnis dazu hat.

taz: Sie waren bis 2010 selbst Krankenpfleger. Wie haben Sie das Gesundheitssystem damals erlebt?

Serdar Yüksel: Da war das Gesundheitssystem schon massiv unter Druck, Kosten zu senken. Fünf Jahre vorher wurde eingeführt, dass Klinikbehandlungen nicht mehr nach Liegedauer, sondern pauschal nach Krankheitsfall vergütet wurden. Das hat zu einem kompletten Mindsetwechsel in den Krankenhäusern geführt. Man konzentrierte sich auf Behandlungen, die auch hohe Erlöse bringen. Und es gab eine Machtverschiebung weg von der ärztlichen und der Pflegedienstleitung – hin zur betriebswirtschaftlichen Leitung der Krankenhäuser, zum Krankenhausgeschäftsführer.

taz: Seit letztem Jahr sind Sie Bundestagsabgeordneter und sitzen im Gesundheitsausschuss. Wo stehen wir inzwischen im Gesundheitssystem?

Yüksel: Es wurde tatsächlich erkannt, dass die Krankenhausfinanzierung nicht zukunftsfähig ist. Wir sind damals mit der Einführung und Weiterentwicklung der Fallpauschalen von einem Extrem ins andere gekippt. Davor hat man bei der Entfernung der Galle drei bis vier Wochen im Krankenhaus gelegen, beim Leistenbruch zehn Tage, nach einer Geburt fast zwei Wochen. Das hat sich, auch dank neuer Behandlungs- und Operationsmethoden, massiv geändert, und das ist auch gut. Aber die Logik der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Patienten auch „blutig“ entlassen werden. Von dieser Logik müssen wir wegkommen und das haben wir mit der Krankenhausreform angestoßen.

taz: Lassen Sie uns auf die aktuellen Gesetze und Reformvorhaben schauen. Was macht das im Juli verabschiedete Krankenkassen-Sparpaket mit der Versorgung der gesetzlich Versicherten?

Yüksel: Das ist ein Stabilisierungsgesetz und keine Gesundheitsreform. Gerade die CDU-Spitze hat zwar immer gesagt, das wäre die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Aber von uns Gesundheitspolitikern hat das nie jemand behauptet. Das Ziel dieses Gesetzes war es, die Notbremse zu ziehen, weil die Ausgaben so stark gewachsen sind, dass es nicht mehr finanzierbar ist.

taz: Geht die SPD in dieser Sparpolitik der Regierung unter mit ihren sozialen Anliegen?

Yüksel: Das sehe ich nicht so. Wenn wir alleine regieren würden, könnten wir zwar Anliegen wie die Bürgerversicherung umsetzen …

taz: Also die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die die Union kategorisch ablehnt.

Yüksel: Richtig, das bekommen wir in dieser Regierung nicht hin. Aber selbst wenn, dann müssten wir sparen. Weil mehr Geld im Gesundheitswesen am Ende eben nicht mehr Gesundheit bedeutet. Wir geben immer mehr, inzwischen über eine Milliarde Euro pro Tag, für dieses Gesundheitssystem aus – doppelt so viel wie vergleichbare Länder. Aber was die Lebenserwartung anbelangt oder die gesundheitliche Situation vor allem bei chronischen Erkrankungen, da sind wir einfach nicht gut aufgestellt. Deshalb war es auch aus sozialdemokratischer Perspektive richtig und wichtig, eine einnahmenorientierte Gesundheitspolitik zu verankern. Und deshalb brauchen wir jetzt aber auch, neben dieser Notbremse, Strukturreformen.

taz: Wie lange müssen wir denn auf die nötigen Strukturreformen warten?

Yüksel: Die Entwürfe für wesentliche Gesetze sind zum Teil schon in der Schublade, das waren sie bereits bei Karl Lauterbach. Aber wir wissen auch, dass es eine gewisse Diskontinuität an der Spitze des Gesundheitsministeriums gibt.

taz: Das ist nett formuliert für die Tatsache, dass eine Gesundheitsministerin, die sich komplett neu einarbeiten musste, nach einem reichlichen Jahr ersetzt wurde durch einen fachfremden Politiker, der sich auch erst komplett einarbeiten muss.

Yüksel: Und dieser Minister wird dann sicher auch die eine oder andere Priorität anders sehen als seine Vorgängerin. Aber die Notfallreform als ganz wesentliches Gesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen. Wir werden in diesem Jahr auch den ersten Entwurf eines Präventionsgesetzes und einer Reform der Primärversorgung bekommen. Das kommt jetzt Schlag auf Schlag.

taz: Haben Sie Hoffnung, dass der Gesundheitsminister noch ins Team Soziales wechselt?

Yüksel: Immerhin hat er gleich am Anfang verstanden, dass wir mit Deutschlands größtem Pflegedienst, den pflegenden Angehörigen, anders umgehen müssen und denen nicht wie zunächst geplant auch noch die Vorsorge für die Rente kürzen dürfen. Da hat er echt einen guten Punkt gesetzt. Ich wünsche mir, dass er und die CDU auch in anderen Punkten den Sozialstaat stärken. Wenn das Vertrauen in den Sozialstaat erodiert, dann erodiert auch das Vertrauen in die Demokratie. Und das können wir uns gegenwärtig nicht leisten. Alle Politiker, die im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit unterwegs sind, sollten das nicht vergessen.

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