Kanzler Merz im Bundestag: Gerechtigkeit ist Grundlage der Demokratie

In vielen Schlagzeilen heißt es zur Zeit in Deutschland, die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten hätten sich nicht mehr viel zu sagen. Auch deshalb mühte sich die Regierung am Mittwoch im Bundestag, wenigstens optisch das Gegenteil zu demonstrieren. Mit großer Herzlichkeit wurde der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) auf der Regierungsbank begrüßt, es gab Umarmungen vieler Regierungsvertreter von CDU und CSU.

Schweitzer ist gerade erst ins Amt gekommen, nachdem seine Vorgängerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) am Montag zurückgetreten war. Sie gab ihr Amt wegen eines privaten Trauerfalls auf, nannte aber auch Angriffe auf sie aus den Reihen der CDU/CDU als Grund.

Merz spricht jetzt viel über "Gerechtigkeit"

Kanzler Friedrich Merz hat in diesen Tagen eine neue Überschrift gefunden, die in Zukunft über der Arbeit seines Kabinetts stehen soll: Gerechtigkeit. Das machte Merz in seiner Regierungserklärung deutlich, die eigentlich dem kommenden EU-Gipfel galt, aber im Wesentlichen die vielen Baustellen und Konflikte in Deutschland zum Thema hatte.

Von einer leichten Erkältung geplagt, sagte Merz mit rauer Stimme: "Ja, es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen. Und wir leben auf dieser Erde unter höchst unperfekten Bedingungen. Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter den Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen." Unter Bedingungen des Ukraine-Kriegs,  der unberechenbaren US-Politik von Präsident Donald Trump, sollte das wohl heißen. Dennoch sei Gerechtigkeit eine der Grundlagen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, so der Kanzler.

Der Kanzler müht sich, die Reformen zu erklären 

Gerechtigkeit sagte Friedrich Merz und sprach über die geplanten Reformen der Bundesregierung bei der Rente, bei der Pflege, bei den Steuern. Die würden, das gab Merz zu, zunächst Belastungen für viele Menschen bedeuten, sich aber langfristig auszahlen: "Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan, und diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln. Wir haben die Lasten ungleich verteilt in unseren sozialen Sicherungssystemen."

Lange war Merz vorgeworfen worden, diese umstrittenen Reformen nicht gut genug zu erläutern und für sie zu werben. Das will er nun nachholen, das wurde deutlich.

Einen Teil der geplanten Reformen soll der neue Arbeitsminister Schweitzer umsetzen. Er verfolgte die Rede des Kanzlers in aller Ruhe von seinem neuen Platz auf der Regierungsbank. Er bringt Erfahrungen als Ministerpräsident und Sozialminister in Rheinland-Pfalz mit.

Merz: "Russlands Eskalationsbereitschaft steigt"

Für Merz selbst gab es zuletzt mehr schlechte Nachrichten als gute: die heftigen Niederlagen seiner konservativen Partei bei den jüngsten Landtagswahlen, die extrem schlechten Zustimmungswerte zu seiner Politik in den Umfragen. Dazu kommt der Druck, den die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) nach ihren Wahlerfolgen ausübt, etwa in der Russland-Politik.

Die AfD, aber auch Teile der Linken , wollen die Hilfen für die angegriffene Ukraine stark mindern und das Gespräch mit Russlands Präsident Putin suchen. Engagiert rief Merz in der Saal, mal nach ganz links und dann wieder nach ganz rechts blickend: "Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt,  gegenüber der Ukraine, gegenüber unserer osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land. Und es ist mir vor diesem Hintergrund unbegreiflich, wie sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben."

AfD zu Kanzler Merz: "Das wird nichts mehr" 

Für die größte Oppositionspartei AfD hielt Parteichef Tino Chrupalla eine Rede. Er zeichnete das Bild eines in allen Bereichen finanziell unterversorgten Landes, in dem zuletzt 33 große Firmen und unzählige kleine in die Insolvenz gegangen seien, was der Kanzler mit "purer Gleichgültigkeit" quittiert habe. Trotz der angekündigten Reformen sei die Regierung in fast allen wichtigen Bereichen untätig.

Chrupalla sagte mit Blick auf Merz: "Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr. Wir sind bald in der Hälfte der Wahlperiode angekommen, und nichts hat sich getan. Sie bekommen die tektonischen Verschiebungen in Deutschland nicht ausgeglichen." Der Kanzler höre den Menschen nicht richtig zu, redete sich Chrupalla in Rage. Das gipfelte in der Bemerkung, Merz möge halt keine Menschen: "Alles wirkt wenig durchdacht und halbherzig. Und den großen Wurf, Herr Merz, den erwartet eigentlich keiner mehr."

Chrupalla fordert Ende der Ukraine-Unterstützung 

Wenig überraschend forderte Chrupalla, die "mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung" der Ukraine zu beenden. Und ebenfalls erwartungsgemäß brandmarkte er die Migration als Schuldentreiber auf vielen Ebenen: "Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere Sprache sprechen."

Der kränkelnde Kanzler quittierte es auf der Regierungsbank mit einem leichten Kopfschütteln. Er weiß wohl: Es kann eigentlich nur besser werden, denn derzeit bläst seiner Regierung aus vielen Richtungen der Wind ins Gesicht.