EU erwägt, Asylrecht auszusetzen: Ein Fundament, auf das gebaut werden soll

Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister wollen nachschärfen. Auch über die Aussetzung des Asylrechts wird nachgedacht.

Den ganzen Tag hatten die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg beraten, am Abend trat EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit Jubelmeldungen vor die Presse. Es gebe ein „Rekordtief“ bei den Asylanträgen in Europa, die Zahl der irregulären Grenzübertritte sei in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent gesunken, verkündete er strahlend. In Österreich gebe es heute mehr Abschiebungen als neue Anträge, in anderen Staaten sei es ähnlich. „Das ist eine wirkliche Veränderung, die zeigt: Unsere Reformen funktionieren“, sagte der aus Österreich stammende Brunner.

Mit den Reformen meinte er das von ihm „Pakt“ genannte EU-Asylsystem Geas, das nach neunjährigen Verhandlungen am 12. Juni in Kraft getreten war. Aus Innenministersicht also alles in Ordnung? Von wegen. Der Pakt sei natürlich nur das „Fundament“, meinte Brunner. Und mit einem Fundament „hört man nicht auf, man baut darauf“. Und deshalb standen bei der Innenministerrunde gleich drei neue Reformen auf der Tagesordnung, mit denen die EU-Grenzen noch stärker geschützt werden sollen.

Zum einen nahm die Runde die neue EU-Rückführungsverordnung formal an. Dieses neue Abschiebegesetz gibt unter anderem den Behörden weite Spielräume für Razzien in Privatwohnungen und anderen „relevanten Räumlichkeiten“ bei der Suche nach Ausreisepflichtigen. Abschiebehaft ist für mehr als 24 Monate möglich. Vor allem aber ermöglicht sie den EU-Staaten, nach eigenem Ermessen Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. In die sollen Ausreisepflichtige gebracht werden können, wenn die EU sie nicht in ihre eigenen Länder abschieben kann. Wie lange und unter welchen Umständen sie in diesen Lagern festgehalten werden sollen, ist unklar. Noch in diesem Jahr will eine EU‑Arbeitsgruppe, an der unter anderem Deutschland beteiligt ist, mit den ersten Partnerstaaten dazu Abkommen unterzeichnen. Verhandelt wird unter anderem mit Staaten wie Ruanda und Uganda.

Fördert Hexenjagd auf Menschen, sagt eine NGO

Die Rückführungsverordnung „verschärft die Einwanderungshaft und Abschiebungen, fördert eine Hexenjagd auf Menschen ohne Papiere und gibt den Mitgliedstaaten freie Hand, Menschen an Orte zu schicken, die diese nicht einmal kennen“, sagt Chiara Catelli von Picum, einem Verband, der sich für die Rechte von Mi­gran­t:in­nen einsetzt. „Das Ergebnis wird sein, dass immer mehr Menschen Angst haben, sich an öffentliche Stellen zu wenden oder Schutz zu suchen, aus Furcht, inhaftiert oder abgeschoben zu werden.“ Letztendlich werde die Verordnung mehr – und nicht weniger – Irregularität schaffen, so Catelli.

Zweitens hatten die Innenminister am Donnerstag über ein neues Mandat für Frontex beraten, allerdings noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die EU-Grenzschutzagentur eine „schnelle Eingreiftruppe“ aufbauen, die innerhalb von 24 Stunden an jedem Punkt der Außengrenze zur Verfügung stehen könne, um Grenzübertritte zu verhindern. Damit soll auf Situationen wie Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta reagiert werden.

Frontex-Direktor Hans Leijtens hatte sich vor dem Ministertreffen dagegen ausgesprochen, Frontex die Möglichkeit zu geben, in Situationen wie in Ceuta die Einsatzleitung zu übernehmen. Dies solle in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben. Drittens, und dieser Punkt zog die meiste Aufmerksamkeit auf sich, hatten die Minister über einen neuen „Notfallmechanismus“ beraten. Die Vorfälle in Ceuta hätten gezeigt, dass Menschen „durch Akteure, die Europa schaden wollen, ausgebeutet und mit falschen Versprechungen“ zur Migration gedrängt werden, sagte Brunner. Wer im Fall von Ceuta die Akteure gewesen sein sollen, sagte er nicht. Doch es gebe „Szenarien, in denen Massenbewegungen organisiert und als Waffe eingesetzt“ werden. Diese Form hybrider Attacken sei neben den zunehmenden Drohnenangriffen an der Ostgrenze eine Gefahr, vor der die EU sich schützen müsse.

Tatsächlich hat die EU mit dem Asylsystem Geas gerade erst einen Krisenmechanismus eingeführt. Der soll unter anderem greifen, wenn Geflüchtete „instrumentalisiert“ werden, um Druck auf die EU auszuüben. In diesem Fall dürfen betroffene Mitgliedstaaten von normalen Asylverfahrensregeln abweichen. Unter anderem dürfen sie sich länger Zeit mit der Registrierung von Asylanträgen lassen und leichter Schnellverfahren durchführen.

Asylrecht soll auch gänzlich ausgesetzt werden können

Der neue Notfallmechanismus soll darüber weit hinausgehen. Dobrindt beispielsweise will, dass in solchen Fällen „nicht die normalen Asylprozeduren stattfinden“ – das Asylrecht soll also gänzlich ausgesetzt werden können. Polen und Lettland tun dies teils bereits eigenmächtig. Auch der griechische Migrationsminister Thanos Plevris sprach sich bei dem Treffen am Donnerstag dafür aus, einen Stopp bei der Entgegennahme von Asylanträgen zu ermöglichen. Die französische Ministerin Marie-Pierre Vedrenne verwies dagegen auf bereits vorhandene Instrumente in der EU-Migrationspolitik, die bisher noch gar nicht genutzt worden seien.

Der neue Notfallmechanismus solle das Geas „nicht untergraben“, sagte der irische Innenminister Jim O’Callaghan, der das Treffen geleitet hatte. „Alle sind sich einig, dass wir ihn brauchen.“ In der kommenden Woche soll das Thema bei einem Treffen der EU-Regierungschefs weiter beraten werden. Dann will die Kommission einen konkreten Vorschlag veröffentlichen, sagte Innenkommissar Brunner.

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