Prozess um Bitcoin-Milliarden: Noch keine Verständigung

Mehr als sieben Monate nach dem Start des Prozesses um den illegalen Streamingdienst „movie2k.to“ und einen Milliardengewinn mit Bitcoins ist noch kein Ende in Sicht. Es seien noch acht Verhandlungstermine bis 7. Januar angesetzt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage.

Im Hintergrund laufen Verständigungsgespräche zwischen der Kammer, der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung der beiden Angeklagten. Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer hatte diese angeregt. Nach dessen Vorüberlegungen sei nach einem umfassenden Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen einem und eineinhalb Jahren für den Hauptangeklagten denkbar, hieß es. Die nicht öffentliche Gespräche laufen nach wie vor, Details oder Inhalte würden nicht genannt, betonte der Gerichtssprecher.

Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Vor dem Landgericht ist der mutmaßliche Kopf des Portals unter anderem wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche in mehr als 100 Fällen angeklagt. Ursprünglich hatte die Generalstaatsanwaltschaft dem Mann auch vorgeworfen, in rund 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben. Die Urheberrechtsverletzungen waren nach Ansicht des Landgerichts aber verjährt und daher nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens. Mit auf der Anklagebank sitzt ein weiterer Mann, der sich wegen Geldwäsche in Dutzenden Fällen und Steuerhinterziehung verantworten muss.

Laut Anklage hatte das Duo gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mann über das Streamingportal „movie2k.to“ jahrelang hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serien angeboten. Demnach erzielten die Betreiber dabei Millioneneinnahmen aus Werbeverträgen und erwarben damit Bitcoins. 2013 wurde das Portal abgeschaltet, der Hauptangeklagte konnte erst 2023 im Ausland geschnappt werden.

Was passiert mit dem Milliardengewinn?

Knackpunkt bei den Gesprächen könnte der Umgang mit den immensen Vermögenswerten des Angeklagten sein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2023 hatte der Hauptangeklagte den Ermittlern knapp 50.000 Bitcoins übergeben. Nach einem wahren Kurssprung der Kryptowährung brachte der Verkauf etwa 2,64 Milliarden Euro ein. Dieses Geld wird derzeit bei der Landesjustizkasse verwahrt, gehört nach Angaben des Gerichts aber bis zu einem rechtskräftigen Urteil nach wie vor dem Angeklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass der Angeklagte noch weitere rund 57.000 Bitcoins besitzt. Beim aktuellen Kurs wären diese gut vier Milliarden Euro wert. In dem Prozess muss die Wirtschaftsstrafkammer auch über die mögliche Einziehung des Vermögens entscheiden.