Ukraine, Iran und Co.: So könnten die Midterms die US-Außenpolitik beeinflussen

Die US-Zwischenwahlen (Engl. Midterms) stehen vor der Tür. Auch wenn kein Präsident gewählt wird, hat der Ausgang der Midterms erheblichen Einfluss auf die zukünftige Politik der USA - und damit auch auf die Welt. Was in Washington entschieden wird, hat Auswirkungen auf militärische Gegner wie den Iran oder auch auf Länder wie die Ukraine, die auf mehr Unterstützung durch die USA hoffen.

Gegen wen Krieg geführt wird und wer finanzielle oder militärische Hilfe bekommt, entscheidet Präsident Donald Trump nicht allein. Der Regierungschef hat in den USA zwar mehr Macht als in parlamentarischen Demokratien wie Deutschland. Aber auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten regiert er nicht allein.

Das Repräsentantenhaus und der Senat - die beiden Kammern des Kongress, über deren Zusammensetzung am Dienstag abgestimmt wird - können viel beeinflussen. Sie entscheiden über Gesetze, über die Finanzen des Staates und sind Kontrollinstanz für den Präsidenten und die Geheimdienste.

Vor den Zwischenwahlen in den USA

Der Präsident kann ein Veto gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kongress einlegen. Dies kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") sind ebenfalls Kongresssache. Außerdem kann der Präsident die Posten von Kabinettsmitgliedern, US-Botschaftern und Bundesrichtern nur mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzen, die der Senat billigt.

Aktuell haben Trumps Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit, was dem Präsidenten das Regieren erleichtert. Aber nach den letzten Umfragen werden die Demokraten mindestens im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, vielleicht sogar auch im Senat. Bei bedeutenden außenpolitischen Themen könnte sich möglicherweise die Richtung ändern.

Unterstützung für die Ukraine

Als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, saß Demokrat Joe Biden im Weißen Haus. Gemeinsam mit Europa waren die USA ein zuverlässiger Partner und unterstützten Kyjiw mit Finanzspritzen, militärischer Expertise und vor allem Waffenlieferungen in großen Ausmaß. Unter Präsident Trump wandelte sich die Situation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlebte 2025 einen mehr als unangenehmen Empfang bei einem Besuch im Weißen Haus, und heute gibt Trump offen zu, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besser klarkommt als mit Selenskyj.

Die USA pausierten Sanktionen gegen Russland und reduzierten finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine. Sollten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewinnen, könnten sie eine Stärkung der Ukraine-Hilfe auf die Agenda setzen.

"Die Demokraten kritisieren Trump dafür, dass er nicht genug für die Ukraine tut", sagte Brandon Conradis, ehemaliger DW-Journalist und heute Redakteur bei Bloomberg Government, der DW. "Sie könnten sich für die Ausweitung der Unterstützung einsetzen."

Sollte Trump sein Veto einlegen, kommt es auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress an. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, um ihn zu überstimmen – mit Hilfe einiger Republikaner.

Iran-Krieg

Trump begann, den Krieg gegen Iran am 28. Februar gemeinsam mit Israel – ohne dies mit dem Kongress abzustimmen. Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten muss der US-Kongress zustimmen, wenn die USA einem anderen Land den Krieg erklären. Die Demokraten haben wiederholt gegen den Krieg gestimmt und sogar, gemeinsam mit einigen Republikanern, eine Resolution zur Beendigung der Kampfhandlungen verabschiedet. Diese hat die Trump-Regierung aber ignoriert.

Wie steigende Kosten Leben und Politik in den USA verändern

"Ich denke nicht, dass der Kongress bei diesem Thema viel Macht hat", sagt Michael O'Hanlon, Forschungsdirektor im Bereich Außenpolitik bei der US-Denkfabrik Brookings Institution, der DW. "[Der Kongress] könnte aber vielleicht eine schwere Eskalation verhindern, indem er die Finanzierung für eine solche verweigert."

Entwicklungszusammenarbeit

US-Unterstützung für Hilfsprojekte auf der ganzen Welt, die im Kampf gegen Ebola, Aids oder Hunger helfen, hat Präsident Trump gleich nach seiner zweiten Amtseinführung stark zusammengestrichen. Unter anderem ließ er USAID, die für Entwicklungshilfe zuständige US-Behörde, schließen. Ob ein mehrheitlich demokratischer Kongress die Behörde gegen den Willen des Präsidenten wieder "aktivieren" könnte, ist fraglich. Aber der Kongress könnte höhere Hilfszahlungen anstoßen – und die kontroverse Schließung von USAID untersuchen.

"Die Demokraten würden ihre Aufsichtspflicht [...] auch dafür nutzen, die Schließung von USAID genauestens unter die Lupe zu nehmen", sagt Conradis. "Da würde es Anhörungen geben und die Demokraten würden Offizielle, die für die Schließung verantwortlich waren, vor den Kongress zitieren."

Letztlich bleiben die USA ein Land mit einem republikanischen Präsidenten. Eine komplette Kehrtwendung wird es nicht geben. "Es ist nicht so, als ob sich alles ändern würde, wenn die Demokraten die Kontrolle im Kongress übernehmen", sagt Conradis. "Aber einiges würde sich schon ändern, denn die Machtverhältnisse wären ganz anders als vorher."