Entlastung für Pflegepersonal: Freie Tage auf der Kippe

Verdi klagt gegen die Kündigung der Entlastungsvereinbarung an der Medizinischen Hochschule Hannover. Die soll eigentlich das Pflegepersonal entlasten.

An der Berliner Charité steht ab Donnerstag ein zweitägiger Streik an. Die Beschäftigten wollen sich gegen geplante Änderungen am Tarifvertrag „Entlastung“ wehren, der besonders das Pflegepersonal mit verbindlichen Vorgaben vor zu viel Stress schützen soll. Die rund 2.200 Beschäftigten in der Pflege und in weiteren Bereichen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in einer ganz ähnlichen Lage, nur ist der Protest hier bisher eher leise.

Aber auch in Hannover steht eine Regelung, die die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern soll, auf der Kippe. Bereits im September haben die MHH und das Land Niedersachsen die sogenannte Entlastungsvereinbarung nach nur etwa eineinhalb Jahren zum Ende des kommenden Januars gekündigt. Dagegen hat die Gewerkschaft Verdi jetzt vor dem Arbeitsgericht Hannover Klage eingereicht.

Die Entlastungsvereinbarung regelt zum Beispiel ganz konkret, welches Personal in welcher Schicht mit welcher Qualifikation auf welcher Station im Einsatz sein muss. Werden diese Mindeststandards unterschritten, gilt das als besondere Belastung. Für diese gibt es Punkte, die als freie Tage oder mit Geld ausgeglichen werden. Die betroffenen Beschäftigten fürchten nun, dass diese Entlastungen, die sie mit Streiks und langen Auseinandersetzungen erstritten haben, künftig wieder wegfallen.

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Mittlerweile liegen die Vorstellungen der Arbeitgeberseite vor: Die Vereinbarung soll in der Breite verschlechtert, Personalstandards sollen abgesenkt und freie Ausgleichsschichten gestrichen werden

David Matrai, Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheit

Die Entlastungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, der MHH und der Gewerkschaft habe, so schildert es David Matrai, Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheit, zum Beispiel dazu geführt, dass in der Pflege, Notaufnahme oder auch Logistik zusätzliches Personal eingestellt und der Leistungsumfang an die vorhandene Personalstärke angepasst wurde. „So berichten die Beschäftigten der Intensivstationen demnach, dass erst durch die Vereinbarung bestimmte Pflegeleistungen überhaupt wieder durchgeführt werden können“, sagt Matrai.

Zudem konnten bereits zusätzliche freie Tage genommen werden als Ausgleich für kurzfristiges Einspringen, tätliche Übergriffe und Unterbesetzung. Aber: „Mittlerweile liegen die Vorstellungen der Arbeitgeberseite vor: Die Vereinbarung soll in der Breite verschlechtert, Personalstandards sollen abgesenkt und freie Ausgleichsschichten gestrichen werden“, so Matrai.

Die Medizinische Hochschule Hannover versichert indes, die Beschäftigten sollen „verlässlich vor Überlastung geschützt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden“. Das Ziel der jetzt nötigen Neuverhandlung sei, so eine Sprecherin der MHH, „die tatsächliche Entlastung für die Beschäftigten, eine gute Patientenversorgung und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der MHH miteinander in Einklang zu bringen“.

Bisher habe sich die Arbeitssituation nur teilweise verbessert, bei der Anwerbung von neuem Personal spielten Sportangebote oder Vergünstigungen beim Deutschlandticket eine größere Rolle, so die Sprecherin, und allein im Jahr 2025 sei durch zusätzliches Personal und Entlastungstage ein zusätzlicher Aufwand von rund 20 Millionen Euro angefallen, der überwiegend nicht refinanziert worden sei. Und die automatisierte Berechnung von Belastungspunkten und Entlastungstagen sei auch noch nicht umgesetzt, da programmiere man noch.

Ausschlaggebend für die vorzeitige Kündigung sei aber gewesen, dass mit der Krankenhausreform und dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die bisherige Bemessungsgrundlage für Belastungen entfallen sei. Und die sei Teil der Entlastungsvereinbarung.

Grundlage für Messung von Belastungen entfällt

Darauf verweist auch das zuständige niedersächsische Wissenschaftsministerium. „Die Rahmenbedingungen für die Pflegefinanzierung an den Universitätskliniken verändern sich derzeit dramatisch und grundlegend: Mit der Krankenhausreform und dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch den Bund wird die Finanzierung der Pflege ab 2027 neu geregelt“, so ein Ministeriumssprecher.

Die entscheidende Änderung, von der die Rede ist, ist die Abkehr von den verpflichtenden Pflege-Personalstandards (PPR 2.0). Die haben die Gewerkschaft Verdi, der Pflegerat und die Krankenhausgesellschaft vor einigen Jahren entwickelt, um den tatsächlichen Personalbedarf auf einzelnen Stationen der Krankenhäuser zu ermitteln. Sie sind Teil der Vereinbarung an der MHH.

Diese ist mit den Reformen in Berlin jetzt aber nicht mehr verpflichtend. Damit „entfällt die bisherige Grundlage zur Messung und Bewertung von Belastungen im Pflegebereich“, so der Ministeriumssprecher. David Matrai von Verdi widerspricht: Man könne sie nach dem Willen der Bundesregierung ausdrücklich weiterhin anwenden und somit als Grundlage von Vereinbarungen heranziehen.

„Die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind empört, dass die Entlastungsregelungen gerade aufgekündigt werden sollen, da sie zu wirken beginnen“, sagt Matrai. Erste Aktionen, um der Empörung Ausdruck zu verleihen, seien derzeit in Vorbereitung. Sollte Verdi mit der Klage Erfolg haben, bliebe die Regelung planmäßig bis Ende 2028 gültig. Die Klage wird zurzeit gerichtlich überprüft. Verhandlungstermine wurden noch nicht vereinbart.

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