Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Demonstration in Prag Zehntausende gegen Rundfunkreform in Tschechien

Stand: 15.11.2026 • 16:40 Uhr

Zehntausende sind in Prag auf die Straße gegangen, um gegen Pläne zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Sie fürchten, die Regierung könnte die Sender mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen.

In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Zehntausende Menschen gegen Pläne der Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen demonstriert. Zu einer Großkundgebung versammelten sich die Teilnehmenden auf der Letna-Ebene. Die Veranstalter sprachen von 350.000 bis 450.000 Demonstrierenden. Die Polizei machte bisher noch keine Angaben.

Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und öffentlich-rechtliche Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Die Vertreter der Regierungskoalition hatten den entsprechenden Gesetzesentwurf vorigen Monat in Erster Lesung angenommen. Er sieht zudem eine Kürzung der Mittel um 15 Prozent vor. Das nominale Budget des Fernsehens würde dadurch auf das Niveau von 2008 und das des Hörfunks auf den Stand von 2005 sinken.

Teilnehmer fürchten um Unabhängigkeit der Medien

Kritiker sehen durch die Pläne die Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit der Sender gefährdet. Eine Finanzierung über den Staatshaushalt untergrabe die Bindung der Sender an die Beitragszahler und mache die Anstalten anfällig für politischen Druck. Sie werfen der Babis-Regierung, es gehe ihr in Wirklichkeit darum, Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen zu nehmen - und fürchten, sie könnte die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen

Babis dementierte, dass es zu Einschnitten wie Entlassungen und Programmstreichungen kommen werde. Die Regierung löse lediglich das Versprechen ein, die Bürger finanziell zu entlasten. Er wirft privaten und öffentlich-rechtlichen Medien Voreingenommenheit vor.

Überfüllter Nahverkehr wegen Anreisenden

Wegen des großen Andrangs brach in Prag heute der öffentliche Nahverkehr zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist

Viele Teilnehmer trugen bei der Großdemo aus Zeitungspapier gefaltete Spitzhüte als Hommage an die Zeichentrickfigur Večerníček, die im tschechischen Fernsehen seit Jahrzehnten Gute-Nacht-Geschichten für Kinder ankündigt. Sie schwenkten Landesflaggen und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Keine Freiheit, keine Zukunft" oder "Keine Demokratie ohne freie Medien".

Zu dem Protest aufgerufen hatte die Initiative "Milion chvilek pro demokracii" (Eine Million Momente für Demokratie). Deren Vorsitzender, Mikulas Minar, wandte sich in seiner Rede direkt an die Regierenden: "Die Tatsache, dass Sie gewählt wurden, gibt Ihnen nicht das Recht, in der Tschechischen Republik die Praktiken östlicher Autoritärer einzuführen. Dieses Land steht nicht zum Verkauf, wir werden es uns nicht wegnehmen lassen."

Menschenmassen drängten sich in den Straßen der Hauptstadt.

Streik von Beschäftigten

Bereits in der Vorwoche hatten Journalisten mit Kundgebungen und einem eintägigen Streik gegen die geplante Medienreform demonstriert. Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (CRo) hatten ihre Programme teilweise ausgesetzt, die Moderatoren trugen symbolisch schwarze Kleidung.

Mehr als 2.000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten zudem einen offenen Brief, in dem sie ihre Sorgen um die künftige Unabhängigkeit zum Ausdruck brachten.