Trump zu Starlink-Drosselung: "Das habe ich nicht getan"

US-Präsident Donald Trump hat jegliche Verantwortung seiner Regierung und des Tech-Unternehmers Elon Musk für den eingeschränkten Zugriff der Ukraine auf das Satelliten-Netzwerk Starlink abgelehnt. Weder er noch Musk - der Chef des US-Raumfahrtkonzerns ‌SpaceX, ⁠zu ⁠dem Starlink gehört - hätten dafür gesorgt, dass die Ukraine den vollen Zugriff eingebüßt habe, sagte Trump zu Journalisten vor einer Reise ​in den Bundesstaat Georgia.

Mögliche Einschränkungen bei der Verwendung des Starshield-Systems seien nicht von den USA veranlasst worden. Trump erklärte zudem, er habe ein gutes Verhältnis ‌zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings hatte Trump ‌kürzlich den ​Druck auf Selenskyj erhöht und in einem Fernsehinterview gesagt, er sei kein großer Fan von ihm und er finde den Umgang ​mit Selenskyj schwieriger als den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Vernebelung in Washington

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus, das ⁠US-Präsidialamt habe ​eine Drosselung der Starshield-Dienste befohlen; die Mitteilung sei an die Führung des Verteidigungsministeriums gegangen. Ein hochrangiger US-Vertreter, der ungenannt blieb, teilte auf Anfrage mit, der Präsident selbst habe keine solche Anweisung erteilt. ​Diese Drosselung unterbrach die Kommunikation des ukrainischen Militärs mit den Hauptquartieren ​und führte zu ‌einem Einbruch der Internetgeschwindigkeiten, was die Einsätze im Abwehrkampf gegen Russland beeinträchtigte.

Demnach verloren Flugobjekte ihre Verbindung, wenn sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde bewegten. Weitreichende ukrainische Drohnen, die zum Teil mit bis zu 300 Kilometer pro Stunde fliegen, waren damit nach Überschreitung dieser Höchstgeschwindigkeit im Blindflug unterwegs, konnten also nicht mehr aus der Ferne gesteuert werden.

Elon Musk verweist auf Trump

SpaceX-Chef Musk hatte am Mittwoch in sozialen Medien geschrieben, da Starshield-Systeme der US-Regierung gehörten und von dieser kontrolliert würden, entschieden das US-Militär und letztlich der Präsident über jegliche Einschränkungen. Starshield wurde ​von SpaceX speziell für ⁠Regierungs- und Sicherheitskunden entwickelt, insbesondere für das US-Verteidigungsministerium. Das System ⁠nutzt das Starlink-Satellitennetzwerk ​als Basis.

Die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Satelliten-Internets sorgte auch im US-Senat parteiübergreifend für Kritik. Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses - darunter vier Republikaner - fordern in einem Schreiben an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung. Es müsse geprüft werden, ob US-Beamte der Unterbrechung von Starshield zugestimmt hätten oder vorab darüber informiert gewesen seien.

"Amerikanisches Personal im Ausland"

Eine Störung des Systems beeinträchtige die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, gefährde aber auch Diplomaten, Militärangehörige und Sicherheitspersonal. Die Senatoren dringen in ihrem Brief darauf, dass geprüft wird, ob US-Personal in der Ukraine während russischer Angriffe Schutzräume erreichen konnte. "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die grundlegende Pflicht, amerikanisches Personal im Ausland zu schützen", heißt es.