Haushaltsstreit: Kürzungen bei Wohngeld und Kindersofortzuschlag vom Tisch

Kürzungspläne bei Sozialleistungen werden zurückgenommen. Stromsteuersenkung kommt nicht, Zuckersteuer wird verschoben.

afp/epd | Die schwarz-rote Koalition nimmt im Zuge der Haushaltsberatungen Kürzungspläne bei Sozialleistungen zurück. Wohngeld und der ärmeren Familien zustehende Kindersofortzuschlag sollen weitgehend in bisheriger Form erhalten bleiben, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am späten Mittwochabend nach Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden in Berlin mitteilte. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat soll demnach weiter gezahlt werden, allerdings nicht an Familien im Asylbewerberleistungsbezug. Beim Wohngeld soll nur die Anpassung der Leistungshöhe ausgesetzt werden. Das gilt laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) auch für die Höhe der Grundsicherung.

Beim Wohngeld hatte die Bundesregierung zunächst drastische Kürzungen auf den Weg gebracht, die schon im kommenden Jahr greifen sollten. Der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sah vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommen sollte. Die anderen sollten weniger Unterstützung als bisher erhalten. Zudem sollte die Anpassung der Höhe entfallen.

Miersch: Wohngeld für weite Bevölkerungsgruppen zentral

Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Ländern damit einsparen. 1,3 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld. Sie können nun weiter mit der Unterstützung rechnen. Für mindestens ein Jahr soll die Leistung aber nicht erhöht werden.

Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, „die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält“.

Die Koalition nimmt damit weitere geplante Kürzungen für ärmere Menschen und Familien zurück. Zurückgerudert war sie bereits zuvor bei ihren Sparplänen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss.

Zuckersteuer erst ab 2028

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte kommt indes nicht. Es sei bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden, sagte Frei.

Der Start der Steuer für zuckerhaltige Getränke soll nach Angaben der Fraktionsspitzen von Mitte 2027 auf Anfang 2028 verschoben werden. Nicht kommen soll eine Plastiksteuer. Es sei bei diesem Thema nicht gelungen, den Zielkonflikt zwischen einer ökologischen Lenkungswirkung auf der einen und einer unbürokratischen Lösung auf der anderen Seite aufzulösen, sagte Frei.

Auch auf eine Gegenfinanzierung für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression konnten Union und SPD sich nicht einigen. Entlastungen bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Aber man muss es solide gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“

Die Runde der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sollte laut Miersch dazu dienen, „große Brocken“ bei den Verhandlungen für den Haushalt 2027 abzuräumen. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden Bereinigungssitzung zusammen, in der letzte Details des Etats geklärt werden. Beschlossen wird der Haushalt im Parlament voraussichtlich in zwei Wochen.

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