Serbien: Droht Vucic ein Schicksal wie Milosevic?

"Es kommen Zeiten, in denen der ganze gesellschaftliche Bodensatz, der ganze Schlamm, alles Schlechte in einer Gesellschaft an die Oberfläche steigt", sagte Aleksandar Vucic einmal über den 5. Oktober 2000. "Diese Lektionen haben wir durchlebt und gelernt. Deshalb besiegen wir sie."

Der 5. Oktober 2000 ist und bleibt das größte politische Trauma des Langzeit-Herrschers Serbiens. Damals zwangen Bürger auf den Straßen den Autokraten und Kriegsherrn Slobodan Milosevic, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Besiegt wurde er von einer bunten Koalition demokratischer Splitterparteien.

Vucic stand im Jahr 2000 auf der anderen Seite: Als Mitglied von Milosevics Koalitionspartner, der extremistischen Serbischen Radikalen Partei und Informationsminister der Regierung in Serbiens Hauptstadt Belgrad war er vor allem zuständig für Zensur.

Was Wunder, dass die demokratische Wende Serbiens vor 26 Jahren für den heutigen Strongman des Landes ein wunder Punkt blieb. Umso mehr, weil Vucic heute selbst in Milosevics Lage geraten könnte. Vor Kurzem trat er als Präsident zurück. Bei den am 25. Oktober anstehenden Wahlen will er nun als Spitzenkandidat seiner Serbischen Fortschrittspartei ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden.

"Diese Wahl ist ein Referendum", sagt der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Dusan Lj. Milenkovic. "Für Serbien gibt es in den kommenden Jahrzehnten nur zwei Wege: entweder die Befreiung von der autokratischen Herrschaft Aleksandar Vucics oder Jahrzehnte unter Repression und Diktatur."

Studenten als neue Kraft

Diesmal kommt die Herausforderung für Vucic nicht von einer geeinten demokratischen Opposition. Sie kommt von Studenten. Die "Studentenliste" ist aus einer großen Protestbewegung gegen Machtmissbrauch und Korruption hervorgegangen. Monatelang blockierten die Studenten die großen Universitäten des Landes. Auslöser war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad Ende 2024, bei dem 16 Menschen starben.

Als Kandidaten wählten die Studenten angesehene Professoren, Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten. Berufspolitiker sucht man auf der Liste vergeblich. Nach Jahren, in denen eine zerstrittene Opposition Vucics Macht nicht einmal ankratzen konnte, scheint die Strategie aufzugehen: Eine der jüngsten Umfragen sieht die Studenten bei 44,4 Prozent, Vucics Lager bei 41,7 Prozent. Inzwischen haben sich die meisten Oppositionsparteien aus dem Rennen zurückgezogen und unterstützen die Studenten.

Andere Umfragen, erstellt von regierungsnahen Instituten, sagen dagegen einen komfortablen Sieg Vucics voraus. Doch in Serbien, wo das Vertrauen in Institutionen und Medien einen historischen Tiefstand erreicht hat, glaubt man auch Umfragen nur bedingt.

Der frühere Ministerpräsident Zoran Zivkovic spricht von einer "Referendumsstimmung". Er gehörte 2000 zur siegreichen Koalition. 2003 übernahm er das Amt des ersten demokratischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, nachdem dieser bei einem Attentat ermordet worden war.

"Damals gab es eine echte, gut organisierte Opposition", sagt Zivkovic der DW. "Leider sieht die Opposition in Serbien heute aus wie Dinosaurier im 21. Jahrhundert. Entweder existiert sie nicht mehr oder sie hat sich an das Regime verkauft. In jedem Fall trägt sie nicht dazu bei, dass Serbien wieder ein Staat der Ehrlichkeit und des Rechts wird."

Die Protestbewegung ist größer als 2000

Die Enttäuschung über die Opposition ist ein Grund für den Aufstieg der Studentenbewegung. Der andere liegt bei Vucic selbst: Dem Machthaber, der das Westbalkanland zwischen Europäischer Union, Russland und China navigiert, werden Kontrolle der Medien, der Ausverkauf natürlicher Ressourcen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen.

Die heutige Protestbewegung hat jene von 2000 lange übertroffen. Damals gingen die Bürger zwei Wochen lang auf die Straße. Milosevic gab seine Niederlage erst zu, nachdem ihm Armee und Teile der Polizei die Gefolgschaft verweigert hatten. Sein Machtapparat zerfiel.

Das heutige Serbien ist allerdings nicht mehr das Land von damals. Es ist nicht das Serbien nach einem Jahrzehnt blutiger Kriege beim Zerfall Jugoslawiens, nach Kriegsverbrechen, Sanktionen, galoppierender Inflation und den NATO-Bombardierungen von 1999 auf dem Höhepunkt des Kosovo-Konflikts.

Die Errungenschaften des 5. Oktober

Erst nach dem 5. Oktober 2000 wurde das damalige Rest-Jugoslawien - bestehend aus Serbien und Montenegro - wieder Mitglied der Vereinten Nationen. Löhne und Renten wurden wieder regelmäßig ausgezahlt. Ein großer Teil der Auslandsschulden wurde erlassen.

"Vucic hat sich immer bemüht, all diese Errungenschaften des 5. Oktober zu verneinen", sagt Milenkovic der DW. "Das war politisch opportun. Wie viele Politiker mit so viel Macht will er seine Sicht der Dinge im serbischen kollektiven Gedächtnis verankern."

Dabei beschwören nicht nur die Gegner der Regierung die Erinnerung an den 5. Oktober. Auch Vucic selbst greift seit Jahren auf die Rhetorik der Milosevic-Ära zurück. Kritiker nennt er "ausländische Söldner", "Terroristen" und "Faschisten". Den Aufstand gegen ihn bezeichnet er als vom Westen importierte "Farbrevolution". Über die großen Boulevardmedien und fast alle Fernsehsender Serbiens werden diese Begriffe immer wieder unter die Bevölkerung gebracht.

Liberale und Nationalisten, Linke und Rechte

Doch die klassischen nationalistischen Narrative und Fragen wie die nach Serbiens Weg nach Osten oder Westen, also in die Europäische Union oder in ein Bündnis mit der "orthodoxen Mutter" Russland spielen für die Studentenliste keine Rolle. Sie vereint Liberale und Nationalisten, Linke und Rechte. Die Liste ist ein Vehikel für den Machtwechsel. Ihre Themen: der Kampf gegen Kriminalität und die Achtung des Gesetzes.

Ex-Ministerpräsident Zoran Zivkovic hat einen Rat: "Schon jetzt müssen die Mitglieder der neuen Regierung bereit sein und wissen, was sie am Tag nach der Machtübernahme tun, sieben Tage später, einen Monat später. Innerhalb eines Jahres müssen alle Reformen umgesetzt werden. Danach muss es echte demokratische Wahlen geben, bei denen jeder sein eigenes Programm anbietet."

Besonders wichtig sei die Lustration - also der Ausschluss all jener aus der Politik, die am alten Regime beteiligt waren. "Diejenigen, die heute an der Macht sind, sollten sich nicht einmal für den Verwaltungsrat ihres Wohnhauses zur Wahl stellen dürfen", sagt Zivkovic.

Die Studenten führen ihren Wahlkampf vor allem über soziale Netzwerke und von Tür zu Tür. Und sie machen keinen Hehl daraus, wie sie sich Vucics Schicksal im Falle eines Sieges vorstellen. In einem ihrer viralen Spots ist ein einsamer Vucic zu sehen. Dazu hört man seine Selbstlobreden. Dann ein Schnitt: Ein Mann, dessen Gesicht nicht zu sehen ist, schrubbt einen Gefängnisflur.

Bis zu einem Prozess gegen Aleksandar Vucic ist es noch ein weiter Weg. Vorerst fürchten die Gegner der serbischen Regierung Wahlmanipulationen. Vielleicht auch offene Gewalt, wie sie Polizei und regierungsnahe Schläger während der Proteste immer wieder angewandt haben.

Jovo Bakic, Soziologieprofessor in Belgrad und Kandidat der Studentenliste, sagt, er sei vom Sieg überzeugt. Ebenso überzeugt sei er davon, dass Vucic eine Niederlage nicht anerkennen werde - genau wie einst Milosevic. Doch die Studenten hätten auch für diesen Fall einen Plan, sagte Bakic dem Magazin Vreme. Welchen? Er lachte. "Das kann ich nicht verraten."

Offenbar bereitet sich ein großer Teil der Regierungsgegner bereits auf die Zeit nach den Wahlen vor: auf den Kampf um eine faire Auszählung der Stimmen und die Anerkennung des Ergebnisses. Gewiss ist derweil nur eines: Serbien steht vor der am wenigsten vorhersehbaren Urnengang seit dem Jahr 2000.