Jetzt auch Metro: Putin konfisziert ausländische Firmen

Russlands Präsident ‌hat die Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret unter staatliche Verwaltung gestellt. Das ist ein Trend.

Der ‌russische Präsident Wladimir ‌Putin hat die Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro in Russland unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. Einen Grund für den Schritt nennt das Dokument nicht. Der Großhändler hat noch 91 Märkte in Russland.

Metro ist kein Einzelfall. Wenn russische Geschäftsleute nicht spuren, werden ihnen ihre Unternehmen entzogen. Werte ausländischer Konzerne, die in Russland Begehrlichkeiten wecken, landen in den Fängen kremltreuer Gefolgsleute. Kremlherrscher Wladimir Putin nannte die so übernommenen in Russland ansässigen Töchter ausländischer Unternehmen schon mal ein „ziemlich gutes Erbe“ – vor allem was die so erlangte Ausrüstung, Infrastruktur, geschultes Personal, westliche Businessprozesse angehe.

Während die EU davor zurückschreckt, die in Europa eingefrorenen Hunderte Milliarden Euro russischer Vermögen für die Ukraine einzusetzen, will Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, noch mehr Beute machen: Man solle sich „an die ersten Akte der Sowjetmacht erinnern, auf deren Grundlage ausländische Fabriken zwangsweise unentgeltlich in Staatseigentum überführt wurden. Niemand hat jemals irgendetwas zurückgegeben“, schrieb der einstige russische Präsident und Premier auf seinem Telegram-Kanal am Sonnabend vorige Woche.

Die Flut von Verstaatlichungen steigt immer höher: Seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 wurden bis Ende 2025 nach Angaben der führenden Moskauer Wirtschaftskanzlei Nektors, Saweljew und Partner (NSP) 805 Firmen mit Vermögenswerten im Wert von über 6,5 Billionen Rubel (68 Milliarden Euro zum aktuellen Wechselkurs) beschlagnahmt.

Dass die Verstaatlichungen abgekartete Spiele sind, darauf deutet die anwaltliche Praxis der NSP-Advokaten hin: Ihnen zufolge dauere „der gesamte Enteignungsprozess etwa zwei Monate, die Sache wird meist in einer einzigen Gerichtsverhandlung entschieden“ – hochgradig ungewöhnlich in oft komplexen Fällen.

Beschlagnahme wegen mangelnden Drohnenschutzes

Vor Kurzem unterzeichnete Putin ein Dekret, dem zufolge „kritische Infrastruktureinrichtungen“ an den staatlichen Vermögensfonds Rosimuschestwo übergehen können, falls „unwirksame Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen unter Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“ ergriffen würden.

Zuletzt wurden immer wieder Raffinerien – auch des größten privaten Ölkonzerns Lukoil – oder Logistikzentren der Onlinehändler Wildberries und Ozon von ukrainischen Drohnen getroffen. Auch die „verspätete Wiederherstellung“ von Objekten kann laut dem Erlass ein Grund für die Beschlagnahme sein.

Der Politologe Kirill Rogow indes fragt sich, wer eine getroffene Raffinerie reparieren solle, wenn in Kürze die nächste Drohne drohe. Er sieht Putins Ukas als Handlung von „Erbschleichern. Der Sinn des Dekrets ist: Wenn Ihr Objekt von ukrainischen Drohnen bombardiert wurde, ist nicht Putin schuld, der diesen Krieg angezettelt hat – sondern Sie selbst.“

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Ukas erstmals angewandt werden soll: Das Tankstellennetz Trassa, das zweitgrößte private im Großraum Moskau, soll daran glauben. Das berichtete die Moskauer Wirtschaftsagentur. Insgesamt gebe es eine – noch geheime – Liste von 167 infrage kommender Unternehmen, sagte Vizepremier Denis Manturow.

Laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War schaffe das Dekret „Voraussetzungen für eine breite Nationalisierung unter dem Vorwand des Schutzes vor Drohnen“. Ziel seien „zusätzliche Einnahmen für den Haushalt“.

Geld in der Kremlkasse klingelt, wenn die verstaatlichten Firmen weiterverkauft werden oder Oligarchen dafür zahlen, dass ihre Unternehmen nicht unter Staatskontrolle geraten. Dafür gebe es ein „System aus Zuckerbrot und Peitsche“, so Maria Snegovaya, Russland-Expertin beim Center for Strategic and International Studies: „Der Kreml verlässt sich auf die unerschütterliche Loyalität seiner Leute und der wichtigsten Akteure des Systems.“ Oligarchen verkündeten nach einem Treffen mit Putin, „freiwillig“ 2,3 Milliarden Euro für das Staatsbudget „gespendet“ zu haben. Andere wie der Banker Oleg Tinkow verkauften praktisch für Kopeken: „Ich konnte über den Preis nicht verhandeln.“

Russische Medien berichten, dass die Fabriken des US-Verpackungskonzerns Aptar und des französischen Molkereiriesen Danone an einen Neffen des Herrschers der Teilrepublik Tschetschenien gegangen sein sollen. Andere große ausländische Tochterunternehmen und russische Konzerne – wie die Agrarholding Rusagro, Flughäfen, der größte Autohändler Rolf, Goldminen, der schwedische Möbelhändler Ikea, Dutzende Häfen und weitere – sollen laut russischen Medien in den Händen von Holdings enger Putin-Freunde gelandet sein.

VW – wo im Werk Kaluga jetzt chinesische Autos montiert werden –, die Baumarktkette Obi, die französische Handelskette Auchan und den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé sollen in Russland heute Bekannte wichtiger russischer Beamter kontrollieren. Die von Ökonom Rogow als „leuchtendes Beispiel staatlichen Irrsinns“ gegeißelte Umverteilung wird inzwischen sogar von Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina wegen der Enteignung von Kleinaktionären kritisiert.

Großunternehmen versuchten, die Welle der Verstaatlichungen, die kurz nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine einsetzte und bereits zur größten Umverteilung von Eigentum im Land seit der Privatisierung in den 1990er Jahren wurde, bei ihrem jährlichen Treffen mit Putin zu stoppen. Der Kremlchef lehnte ab. Und Alexander Schochin, Chef vom Unternehmerverband, bettelte: „Wenn der Staat etwas braucht, dann gut, soll er es verstaatlichen – aber er soll dafür bezahlen und es vom Eigentümer kaufen.“

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Wirtschaft unter Putin Und schleichend stirbt die russische Wirtschaft

Mit Steuereinnahmen wollte der Kreml seine Kassen füllen. Nun gehen immer mehr Firmen pleite und die Kosten des Kriegs gegen die Ukraine bleiben hoch.

Von Mathias Brüggmann

Drohnenangriff auf Bürohaus in Kyjiw „Wir alle sind lebende Ziele für Putin“

Die russischen Streitkräfte greifen ein Bürogebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw an. Mindestens 7 Menschen sterben bei der Drohnenattacke.

Von Julia Surkowa

Söldner für den Ukraine-Feldzug Russland rekrutiert Afrikas Jugend für seinen Krieg

Russland lockt junge Menschen an die Ukraine-Front. Die Strategie dabei: vermeintliche Jobange­­bote und finanzielle Versprechen.

Von Saleck Zeid

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen