Verkehrspolitik der Bundesregierung: Gutachten empfiehlt PKW-Maut

Ein Gutachten empfiehlt, eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Studie zur geplanten Finanzreform bei der Autobahn GmbH.
Foto: Julian Degler/dpa
afp | Ein vertrauliches Gutachten für die Bundesregierung empfiehlt einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung der deutschen Autobahnen. Es handele sich um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplanten Finanzreform bei der staatlichen Autobahn GmbH, berichtete der Spiegel am Samstag. Die vom öffentlichen Beratungsunternehmen PD erstellte Studie lag dem Magazin vor und ist demnach als Verschlusssache gekennzeichnet.
Die Autobahn GmbH soll künftig selbst Schulden aufnehmen dürfen, im Gegenzug erhält sie einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Autoren des Gutachtens sehen dies laut Spiegel zwar als eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Nach ihren Berechnungen würden die Einnahmen aber nicht ausreichen, um langfristig den Investitionsbedarf und die Kreditkosten der Autobahn GmbH zu decken. Vielmehr werde sie „voraussichtlich kontinuierlich Verluste machen“.
Selbst wenn die zulässigen Schulden erst bei 20 Milliarden Euro gedeckelt würden, ergebe sich spätestens Anfang 2034 „erheblicher Handlungsdruck, die Einnahmen zu erhöhen“, wird aus dem Gutachten zitiert. Wie das gelingen könnte, rechnet PD demnach in zwei Handlungsalternativen vor: In der ersten würde die Autobahn GmbH die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten statt nur einem Teil. Im zweiten Szenario bekommt sie zusätzlich zum derzeit zugesagten Anteil an der Lkw-Maut auch Einnahmen aus einer „neu eingeführten, streckenbasierten Pkw-Maut“.
Für alle Varianten wurde laut Spiegel ein Prozentwert zum jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen berechnet. Der Status quo schnitt mit 56,6 Prozent demnach am schlechtesten ab. Bilgers Reformpläne kamen den Angaben zufolge auf 65,8 Prozent. Das Modell einer vollen Lkw-Maut wurde mit 77,4 Prozent bewertet. Noch einmal knapp übertroffen wurde es von der Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut mit 79,9 Prozent.
Mithilfe einer Pkw-Maut könnte die Autobahn GmbH demnach am ehesten finanziell stabil bleiben und ihre Schulden über den gesamten betrachteten Zeitraum bis 2056 bedienen. Zudem müssten sowohl Lastwagen als auch Autos zahlen. Das wäre „die weitestgehende Annäherung an das Verursacherprinzip unter den betrachteten Varianten“, schreiben die Autoren laut Spiegel.
Während die Autobahn GmbH mit Bilgers Plänen auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen bleibe, sei mit Mauteinnahmen die Unabhängigkeit von solchen Mitteln „deutlich größer“, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Das sei auch deshalb relevant, weil mit dem Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 eine weitere staatliche Finanzquelle versiege.
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