Donald Trumps Midterms-Wahlkampf: 5000 Dollar für jeden und Werbespots auf Kosten der Steuerzahler

Das ist weder ein Witz, noch "fake news", sondern eine Meldung von Anfang der Woche: Donald Trump macht einen Rückzieher. Der US-Präsident verkündete, eine Reihe von Werbespots, die seit September im US-Fernsehen ausgestrahlt werden und die Erfolge der Trump-Regierung loben, werde zukünftig nicht mehr von Steuergeldern finanziert.

"Die radikale Linke regt sich darüber auf, dass ich Werbespots, die ich als positive Werbung für unsere großartigen USA ansehe, mit US-Geldern bezahle", schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Die Finanzierung solcher Spots durch die US-Regierung sei zwar "ziemlicher Standard", so der Präsident weiter, aber er werde kommende Spots nun mit dem Geld bezahlen, das seine Unterstützer ihm spenden.

Die Werbespots hatten in den USA eine handfeste Kontroverse ausgelöst. Sie wurden im September während beliebter Sendungen wie "Saturday Night Live" und Football-Spielen ausgestrahlt und waren mit dem Schriftzug "Finanziert durch die US-Regierung", also durch Steuergelder, gekennzeichnet.

Zu sehen waren beispielsweise die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen, hauptsächlich aber Fotos und Videoaufnahmen von Trump, unterlegt mit kämpferischen Äußerungen darüber, dass er die "Kriegstreiber" und "die kranke politische Klasse" aus der US-Verwaltung vertreiben und verhindern werde, dass die USA zu einem kommunistischen Staat werden.

Steuergelder für Eigenlob

Bei politischen Gegnern und NGOs stießen die Werbungen auf scharfe Kritik, weil Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler in den USA verboten ist – und die Spots kurz vor den Midterms, den wichtigen Zwischenwahlen im Land, erschienen. Das US-Ministerium für Homeland Security soll laut Berichten des Senders CBS einer Agentur 20 Million US-Dollar für die "nationale Medienkampagne" gezahlt haben.

Der "Standard" von dem Trump sprach, gilt für sogenannte "public service announcements", also TV-Spots, die die Bevölkerung beispielsweise auf Hilfsprogramme aufmerksam machen sollen. Das seien diese Videos aber nicht, sagt unter anderem die NGO Public Citizen, die sich für Verbraucherrechte einsetzt.

"Das Gesetz verbietet explizit die Nutzung von öffentlichen Geldern für Regierungspropaganda, Eigenlob oder politische Werbung für eine Partei", so die Organisation. "Aber die Werbespots von Trump sind genau dieser Natur."

Auch Experten sehen die Spots kritisch. Patrick Malone, Professor im Bereich öffentliche Verwaltung und Politik an der American University, sagt, gerade zu diesem Zeitpunkt seien die Videos sehr fragwürdig.

"Man soll keine Steuergelder für Dinge verwenden, die mit Wahlkampf zu tun haben. Streng genommen macht [Trump in den Videos] auch keinen Wahlkampf, er sagt nicht 'Stimmt für mich!'", sagt Malone der DW. "Aber das Schwierige hier ist das Timing. Wenige Wochen vor den Midterms ist das ein wirklich großes Problem."

Die Midterms: Behalten Republikaner die Macht?

Bei den wichtigen Zwischenwahlen steht nicht der Präsident zur Wahl; stattdessen geht es um die Zusammensetzung des US-Kongresses. Am 3. November stimmen US-Wahlberechtigte über alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des US-Senats ab. Außerdem stehen in einigen US-Bundesstaaten Posten wie der des Gouverneurs zur Wahl.

Trump hebt vielleicht auch deswegen die Erfolge seiner Partei hervor, weil die Republikaner in Umfragen nicht allzu gut dastehen. Aktuell haben sie noch in beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Mehrheit – im Senat mit 53 von 100 Sitzen, im Repräsentantenhaus mit 219 von 435 Sitzen. So kann Trump verhältnismäßig leicht viele seiner Vorhaben durchbringen.

Doch eine am 5. Oktober veröffentlichte Midterms-Umfrage des Ipsos-Instituts in Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigt, dass sich das ändern könnte. Bei älteren Befragten über 50 Jahren lagen die Republikaner mit 44 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte vor den Demokraten. Diese Altersgruppe beteiligt sich traditionell mehr an Zwischenwahlen, als jüngere Amerikanerinnen und Amerikaner. Bei der Wählerschaft unter 50 liegen die Demokraten mit einem Abstand von 18 Prozentpunkten klar vorn.

Um Trumps eigene Umfragewerte steht es auch nicht besser: Nur 32 Prozent der Befragten fanden, der Präsident mache einen guten Job. Das ist laut Ipsos und Reuters das gleiche Rekordtief, auf das Trumps Werte das erste Mal im September 2026 fielen.

Republikaner wollen keine Wahlkampfhilfe von Trump

Wohl auch deshalb sind einige republikanische Kandidatinnen und Kandidaten nicht erpicht darauf, gemeinsam mit dem Präsidenten Wahlkampfauftritte zu absolvieren – etwas das sonst als Highlight im Wahlkampf einer Senatorin oder eines Anwärters auf einen Sitz im Repräsentantenhaus gilt. 

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner assoziieren Trump mittlerweile mit hohen Lebenshaltungskosten oder dem nun mehr als einem halben Jahr andauernden Krieg mit Iran. Sollte der Präsident in einem umkämpften Staat auftreten, um Wahlkampf für die Republikaner zu machen, würden "meine Kandidaten an COVID erkranken" um nicht hingehen zu müssen, sagte ein republikanischer Wahlkampforganisator, der anonym bleiben wollte, dem Online-Magazin Politico.

Warum die USA eine neue Weltordnung wollen

Auch zu Trumps großangelegtem Parteitag im September, der so eigentlich nur vor Präsidentschaftswahlen und nicht vor Midterms abgehalten wird, kamen einige republikanische Kandidatinnen und Kandidaten nicht, obwohl die Veranstaltung ihnen im Wahlkampf eine Bühne sein sollte.

Susan Collins aus Maine und Dan Sullivan aus Alaska beispielsweise, deren Senatssitze bei der Zwischenwahl auf dem Spiel stehen, erschienen nicht auf dem Parteitag. Das gleiche galt für Anwärter auf Sitze im Repräsentantenhaus aus den hart umkämpften Bundesstaaten Arizona, Iowa und Michigan.

Trump verspricht 5000 Dollar für jeden, falls Republikaner gewinnen

Sie verpassten ungewöhnliche Wahlkampfmaßnahmen ihres Präsidenten. Um die Menschen zum Wählen zu bewegen, schlug Trump dem Publikum mehrmals vor, es sollte einfach so tun, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Falls das noch nicht reichte, versprach Trump außerdem, bei einer Mehrheit der Republikaner in beiden Kongresskammern würde jeder wahlberechtigte Amerikaner 5000 US-Dollar bekommen. Das würde die USA mehr als eine Billion US-Dollar kosten, doch soweit wird es vermutlich nicht kommen.

"Er hat gar kein Geld, mit dem er das tun kann – das müsste vom Kongress autorisiert und verteilt werden", erklärt Malone. "Ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr gering. Genau so etwas haben wir schon bei unerfüllten Versprechen wie 'Mexiko wird für die Grenzmauer bezahlen' gesehen."

Ob Trumps Werbespots und die in Aussicht gestellte Belohnungszahlung dennoch genug Wähler für die Republikaner begeistert haben, wird sich nach den Zwischenwahlen am 3. November zeigen.