Merz beim CSU-Vorstand: Die gemeinsame Stromlinie

Beim CSU-Vorstand proben die Unionsschwestern den Schulterschluss. Dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, steht für Merz und Söder außer Frage.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Da wird sich Friedrich Merz aber gefreut haben. In München bekam er heute von CSU-Chef Markus Söder ein Brotzeitbrettl geschenkt. Darauf die Aufschrift: „CDU/CSU – Gute Zusammenarbeit“. Auch wenn man aus Söders zweimaliger Bemerkung, Merz sei ob des Geschenkes „begeistert“ gewesen, eine leise Ironie herausgehört haben mag, ist es natürlich genau das, was der CDU-Chef und sein CSU-Kollege an diesem Montagmittag in der Kantine der CSU-Parteizentrale – mal wieder – zur Schau tragen wollen: Einigkeit, Geschlossenheit, gute Zusammenarbeit.
So gut wie zurzeit läuft’s schon lang nicht mehr zwischen den Unionsschwestern, das ist die Botschaft. Und um sie zu unterstreichen, kommt der Kanzler gern und regelmäßig nach Bayern. An diesem Morgen war er bei der Sitzung des CSU-Vorstands zu Gast.
„Ein ganz besonderer Besuch“, betont Söder in der anschließenden Pressekonferenz in der Kantine, nicht selbstverständlich und eine große Ehre. In der Tat hatte das Gremium laut CSU-Angaben zuletzt vor vielen Jahren mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu Besuch – eine CDU-Chefin, mit der die Christdemokraten nicht immer ein harmonisches Miteinander pflegten.
Söder spricht nun also von „Rückendeckung für Berlin“, einer „gemeinsamen Linie“ und davon, dass es in den nächsten Tagen darum gehe, Glaubwürdigkeit zu demonstrieren. Und zur Glaubwürdigkeit gehört für beide Parteichefs die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Minimum für alle. Dieses im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben war zuletzt zu einem Streitpunkt mit dem Koalitionspartner SPD geworden. Bislang wurde die Steuer lediglich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte und andere Unternehmen werden noch nicht entlastet – was SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil schlicht mit fehlendem Geld begründet.
Bei 200 Milliarden Euro Schulden könne ihm keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren, schimpft dagegen jetzt Söder. Schließlich habe man in diesem Jahr „aus dem Nichts heraus“ zweimal einen Tankrabatt und die Elektromobilität gestemmt. „Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will.“ Und Merz kündigt an, man werde morgen beim Koalitionsausschuss kurz über das Thema reden. Dass man sich mit Klingbeil auf eine Senkung im kommenden Jahr einigen werde, stehe aber außer Frage.
Heil unter Beobachtung
Man habe über das Wochenende noch einmal die Zahlen abgeglichen. Klingbeil wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Wie die Steuersenkung jedoch gegenfinanziert werde, darauf will sich Merz nicht festlegen. Er wolle dem Koalitionsausschuss nicht vorgreifen.
Zu den bei der SPD anstehenden Personalentscheidungen wollen sich Merz und Söder nicht äußern. Eigentlich. Merz bringt dann allerdings doch seine Erwartung zum Ausdruck, dass sich am vereinbarten Kurs der Koalition auch unter einer neuen SPD-Führung nichts ändern werde. Der Koalitionsvertrag gelte, und es gebe keinen Grund nachzuverhandeln.
Für Irritation hat offenbar vor allem gesorgt, dass der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt hatte. Söder wird denn auch deutlicher: Einer der Kandidaten habe für das Bürgergeld gestanden, erwähnt er stirnrunzelnd, also ausgerechnet eines der Ampel-Projekte, dessen Rückabwicklung für die Union nach der Wahl höchste Priorität hatte. Keine Frage, dass Söder damit Heil meint. Es werde keinen Stopp der Reformen geben, sagt er, und fast drohend klingt es, als er anfügt: „Wir werden das sehr genau beobachten.“
Beim Koalitionsausschuss am Dienstag werde es auch um die Rentenreform, vor allem die Zeitpläne bei deren Umsetzung gehen, kündigt Merz noch an. Und um das Wahlrecht. Auch hier plant die Koalition, die Reform der Ampel rückgängig zu machen. Zumindest insoweit, als alle direkt gewählten Kandidaten künftig wieder in den Bundestag kommen. Für Söder ist zudem die Einkommenssteuer ein wichtiges Thema. Der Abbau der kalten Progression sei von „zwingender Bedeutung“, so der CSU-Chef.
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