Werden die rechten Schwedendemokraten mitregieren?

Der Ausgang der Reichstagswahlen in Schweden ist auch kurz vor dem Urnengang völlig ungewiss. Lange hatte die Opposition des Mitte-Links-Lagers, angeführt von den schwedischen Sozialdemokraten, in den Umfragen geführt. Doch kurz vor der Wahl näherten sich die Umfragewerte des bürgerlich-rechte Lagers und die der Opposition an.

Klar ist: Die rechten Schwedendemokraten um Parteichef Jimmie Åkesson streben nun die Führung von Ministerien etwa im Bereich Migration und Justiz an, nachdem sie die bürgerliche Minderheitsregierung aus Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen vier Jahre toleriert haben. Sie können mit 19 Prozent der Stimmen rechnen.

Schweden verschärfte Migrationspolitik

Die Schwedendemokraten konnten sich mit zahlreichen Initiativen zur Verschärfung von Gesetzen im Bereich Migration und Kriminalität durchsetzen. So gibt es statt dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen oft nur befristete Visa. Und es wurden höhere Hürden für Arbeitsmigration geschaffen.

Schweden habe in diesem Jahr die niedrigste Quote an Asylsuchenden seit 40 Jahren, so die Nachrichtenagentur Reuters. Mittlerweile verließen zudem mehr Menschen das Land als kommen. Es gibt hohe Rückkehr-Prämien. Die tödliche Schusswaffengewalt ist zurückgegangen.

Politische Schwerpunkte haben sich verschoben

Vor dem Hintergrund von offener Gewalt und zahlreichen Bombenanschlägen dominierten bei den Wahlen vor vier Jahren die Themen Migration und Kriminalität. Mittlerweile haben andere Themen daneben auch an Gewicht gewonnen. Etwa die hohe Inflation der vergangenen Jahre und die entsprechend gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Mit seiner Kampfansage gegen die "Welle der Gewalt" hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten zum Antritt der neuen Koalition vor vier Jahren einen wichtigen Schwerpunkt der Regierungsarbeit skizziert.

Konsens über härtere Migrationspolitik

Auch Anfang 2025 sagte der amtierende Ministerpräsident der Moderaten, Ulf Kristersson: "Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir die Kontrolle über die Welle der Gewalt verloren haben. Aber es ist auch offensichtlich, dass wir die Kontrolle über die gesetzlichen Änderungen haben, um die Gewalt wieder unter Kontrolle zu bekommen."

Mittlerweile ist eine härtere Migrationspolitik, wie auch in den skandinavischen Nachbarländern wie etwa Dänemark, Konsens über viele Parteigrenzen hinweg. So verlagern sich die politischen Auseinandersetzungen.

Schweden debattieren über Steuerpolitik

In der Sicherheitspolitik gibt es, vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine, ebenfalls einen breiten Konsens über den 2024 erfolgten Eintritt in die Nato. Damit hatte Schweden seine lange Tradition als neutrales Land vor zwei Jahren aufgegeben - ohne dass es größere Diskussionen darüber gab. Jetzt gibt es zahlreiche Kontroversen über die Steuerpolitik.

Die bürgerlich-rechte Minderheitsregierung hatte die Steuern teilweise gesenkt. So wurde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2027 von zwölf auf sechs Prozent halbiert, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten teilweise auszugleichen. Die Parteichefin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat eine temporäre Bankensteuer zu einem zentralen Anliegen ihres Wahlkampfes gemacht. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde dagegen schon vor mehr als 20 Jahren mit Zustimmung über Parteigrenzen hinweg abgeschafft.

Zerstrittene Linke in Schweden

Was dem bürgerlichen Lager nach Einschätzung politischer Beobachter zugutekommen könnte, ist die Zerstrittenheit des linken Lagers. Die Linkspartei und die Grünen fordern so eine Reichensteuer, die vor allem auf Milliardäre zielt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab, da sie eine Kapitalflucht aus Schweden fürchten. Und Linkspartei und Zentrum wollen eigentlich nicht gemeinsam in eine Regierung.

Die bisherige Minderheitsregierung versucht dagegen, Geschlossenheit zu demonstrieren und ihre Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Etwa ein von Experten erwartetes moderates, aber stabiles Wirtschaftswachstum. Für die kommenden Jahre soll es laut Internationalem Währungsfonds bei um die zwei Prozent liegen. Zum Vergleich: für Deutschland erwartet das ifo-Institut im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Minderheitsregierungen in Schweden normal

Insgesamt dürfte es im zergliederten schwedischen Parteiensystem erneut schwer werden, eindeutige Mehrheiten für eine Regierungskoalition zu gewinnen.

Allerdings: Schweden hat eine lange Tradition bei der Bildung von Minderheitsregierungen. Rund 70 Prozent aller schwedischen Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren Minderheitsregierungen.