Gipfel des Berliner Prozesses mit Kanzler Merz in Montenegro: Für ein Land könnte der angestrebte Beitritt in die EU bald Wirklichkeit werden

Auf dem Flughafen von Tivat in Montenegro wurde Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Ankunft gleich von zwei Flugzeugen der "Air Montenegro" mit einer klar auflackierten Ansage begrüßt.

"Montenegro - nächstes Mitglied der EU", stand da mit großen blauen Lettern auf dem weißen Rumpf der Passagiermaschinen. Das kleinste der sechs Westbalkan-Länder will 2028 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden.

Die EU-Kommission, die in Brüssel die Beitrittsverhandlungen steuert, hält alle Bedingungen für erfüllt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben noch kein klares Datum genannt. In den letzten Wochen hat vor allem das Mitgliedsland Kroatien (2013 aufgenommen) noch Bedenken angemeldet.

Bundeskanzler Friedrich Merz führte beim aktuellen Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten in Montenegro zusammen mit seinem Kollegen aus dem Gastgeberland den Vorsitz. Er vermied allerdings, eine konkrete Jahreszahl zu nennen, meinte aber, die EU treibe die Erweiterung um die sechs Westbalkan-Staaten nach langer Flaute wieder ernsthaft voran.

Montenegro wartet auf die EU

"Montenegro ist fast fertig"

"Wir sind wieder auf Kurs und auf einem guten Weg beim Erweiterungsprozess. Montenegro hat seinen Beitrittsvertrag fast fertig und wir arbeiten alle daran, dass der auf Leistung beruhende Prozess so schnell wie möglich voran geht", sagte Merz im Tagungshotel Sveti Stefan an der malerischen Küste nahe der Stadt Budva.

Der Gastgeber, der Ministerpräsident von Montenegro Milojko Spajic, forderte, die EU müsse genauso geschlossen zum Westbalkan stehen, wie sie es derzeit mit der von Russland angegriffenen Ukraine handhabe.

"Die EU muss die gleiche Klarheit in den Erweiterungsprozess einbringen. Erweiterung bedeutet die Wiedervereinigung unseres Kontinents. Die Ausdehnung von Freiheit, Sicherheit, Chancengleichheit auf  die Europäer, die den versprochenen Platz im gemeinsamen Haus noch nicht einnehmen konnten".

Die EU müsse die Stärke haben, in herausfordernden Zeiten historische Entscheidungen zu treffen. Es gehe vor allem um eine Perspektive für die jungen Menschen auf dem Balkan.

Stufenweise gegen den Frust

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche einen konkreten Zeitplan für künftige Beitritte und Beitrittsverhandlungen für die sechs Westbalkan-Staaten, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina veröffentlichten.

Darin wird auch vorgeschlagen, die Bewerber um einen Beitritt stufenweise in den lukrativen Binnenmarkt der EU zu integrieren, auch wenn die volle Mitgliedschaft noch nicht erreicht ist. Dieses stufenweise Vorgehen soll die in einigen Staaten herrschende Frustration über den zähen Beitrittsprozess etwas dämpfen.

In Nordmazedonien zum Beispiel ist die Bevölkerung besonders skeptisch. Nur zwölf Prozent der Menschen glauben laut einer Meinungsumfrage noch an einen EU-Beitritt. Nordmazedonien erfüllt die Kriterien für einen Beitritt schon lange, konnte aber wegen Blockaden aus Griechenland und Bulgariendie eigentlichen Beitrittsverhandlungen nicht beginnen.

"Wir verdienen es schon seit langem, in der EU zu sein, aber unglücklicherweise sind wir wegen einiger künstlicher Hindernisse nicht in der Lage, die Verhandlungen zu starten", kritisiert der Premier von Nordmazedonien Hristijan Mickoski. Er erwarte trotzdem bald sinnvolle Botschaften von der EU.

Die Zeiten seien herausfordernd, so der mazedonische Regierungschef, da könne eine erweiterte EU mit mehr Gewicht helfen. "Vielleicht erleben wir die am meisten herausfordernden Zeiten des Jahrhunderts. Der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Iran, eine Krise an den Finanzmärkten, Proteste überall in Europa."

Fällt Albanien zurück?

Neben Mazedonien gilt derzeit Albanien als aussichtsreichster Kandidat für einen Beitritt. Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama bremsen aber, wie Rama selbst einräumte.

Dem Berliner Prozess, also dem Treffen der Westbalkan-Länder mit 16 Partnerstaaten aus Europa, kann Rama nicht viel abgewinnen. Er sagte nur grinsend, das sei ein Ritual, das man jedes Jahr veranstalte.

Der Berliner Prozess wurde vor  zwölf Jahren von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erfunden, um die sechs Balkan-Staaten miteinander ins Gespräch zu bringen und an die EU heranzuführen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass der Berliner Prozess auch dazu dienen soll, andere Spieler wie Russland, China und die USA auf dem Balkan nicht zu einflussreich werden zu lassen.

"Der Westbalkan darf nicht zu einem Ort werden, wo große Mächte um Einfluss ringen", sagte der Kanzler nach den Beratungen in Sveti Stefan. Deshalb müsse der Weg der Erweiterung entschlossen weitergegangen werden. Das sei seine Botschaft.

Bei Serbien erst einmal abwarten

Wenig Chancen auf schnelle Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen haben Serbien und Kosovo, die ihren Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht begelegt haben. Außerdem protestieren in Serbien seit zwei Jahren Studenten gegen die zunehmend autokratische Regierung, die eher Russland zuneigt.

Die EU wartet erst einmal die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag in Serbien ab, bei denen die allmächtig scheinende Partei des bisherigen Präsidenten Alexander Vucic verlieren könnte. Bosnien-Herzegowina wird nach wie vor als nicht funktionierender Staat von der EU angesehen. Voraussetzung für sinnvolle Beitrittsgespräche wären aus Sicht der EU, eine Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen, Bosniern, Serben und Kroaten.

Serbien: Großes Misstrauen vor der Parlamentswahl

Berliner Prozess als "Korsett"

Deutschland gebe sich Mühe, die Westbalkan-Staaten im Berliner Prozess anzutreiben, meint die Balkanexpertin Funda Tekin vom Berlin Institut für Europapolitik. Die Durchsetzungsmacht sei allerdings begrenzt, sagt sie im Interview mit der DW.

Der Berliner Prozess sei aber nur Beiwerk, eine Beitrittsgarantie sei damit nicht verbunden. "Das kann Deutschland mit dem Prozess auch nicht erreichen. Regionale Zusammenarbeit ersetzt keinen konkreten Fortschritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft", so die Balkanexpertin.

Entscheidend sei die finanzielle Unterstützung durch alle 28 Mitgliedsstaaten der EU, zusätzliche Investitionen und politische Anreize seien nötig. Der Berliner Prozess sei das "Korsett", aber nicht der Kern des Beitrittsverfahrens.

Ukraine als Konkurrenz?

Etwas eifersüchtig blicken die Westbalkan-Staaten auf die Ukraine und Moldau, die in nur vier Jahren Schritte zum Beitritt machen, für die andere Bewerber 20 Jahre gebraucht haben. Der geopolitische Druck, die von Russland angegriffene Ukraine schnell aufzunehmen, sei groß, analysiert Funda Tekin vom Berliner Institut für Europapolitik.

Aber die Kriterien, die für den Balkan gelten, müssten auch für die Ukraine gelten, um politische Frustration zu vermeiden. Der deutsche Vorschlag, der Ukraine deshalb erst einmal eine teilweise Mitgliedschaft vor allem auf ökonomischem Gebiet anzubieten, sei richtig, so die Balkan-Expertin. Die Ukraine bleibe ein Sonderfall, bei dem es flexible Lösungen brauche.