Rot-Grün-Rot in Berlin zeigt Zerrissenheit der Bundespolitik
Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Bei der Bundes-SPD wurden dazu zuletzt kritische Stimmen laut.
19.10.2026 | 1:39 minDen Slogan "Nie wieder ist jetzt" bemühen in den letzten Tagen sowohl Teile der Union als auch der SPD. Er steht gegen Antisemitismus, für den Schutz jüdischen Lebens - und für einige Abgeordnete der schwarz-roten Koalition im Bund auch gegen eine linke Bürgermeisterin in Berlin.
Doch genau das könnte am Abend einen Schritt wahrscheinlicher werden. Sowohl die Berliner SPD als auch die Berliner Grünen entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit den Linken gehen wollen. Besonders in der SPD scheiden sich aktuell die Geister, ob das eine gute Idee wäre.
Mehrere Bundestagsabgeordnete lehnen eine Berliner Koalition mit der Linken ab. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler meint: „Solange diese strukturellen Antisemitismus-Themen nicht vom Tisch sind, kann die SPD keine Koalition eingehen.“
19.10.2026 | 4:22 minSPD uneinig über Umgang mit Linken
20 namhafte Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, haben sich in einem Brief gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Linken ausgesprochen. Ein Hauptkritikpunkt: Die immer wiederkehrenden Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke.
Für uns gilt: Der Schutz jüdischen Lebens ist unverhandelbar. "Nie wieder ist jetzt" darf keine Sonntagsrede sein.
Erklärung von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion
Einer der Initiatoren der Erklärung, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, ließ im ZDF erkennen, dass er sich für eine Koalition mit der CDU statt der Linken in Berlin ausspricht. Doch innerhalb der Bundes-SPD ist man sich dabei keinesfalls einig.
Die vier Berliner Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten weisen die Erklärung der 20 anderen zurück und unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung, die sich den konkreten Problemen der Menschen widmet - und nicht eine politische Debatte, die bereits vor Beginn ernsthafter Verhandlungen alle Türen schließt.
Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Berlin
Auch sie bekennen sich in ihrer Erklärung zum Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens. Und dennoch: Eine mögliche Koalition mit der Linken spaltet die SPD.
Der frisch wiedergewählte Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stärkt Kanzler Merz im ZDF den Rücken. Gleichzeitig fordert er ihn auf, die Rentenreform jetzt zügig umzusetzen.
18.10.2026 | 6:09 minLinken-Politikerin im Zentrum der Kritik
Im Zentrum der Kritik steht die Linken-Politikerin Vanessa Emde. Sie wurde bei der Wahl vor gut einem Monat mit 46,2 Prozent der Stimmen direkt ins Berliner Parlament gewählt. Im Wahlkampf sprach sie einem Rapper, der israelischen Soldaten bei einer Linken-Veranstaltung den Tod wünschte, ihre "volle Solidarität" aus.
SPD und Grüne forderten, dass Emde nicht Teil der Linksfraktion in Berlin sein dürfe - dennoch wurde sie aufgenommen. Das bezeichnete die als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Damit spielt sie auf eine Aussage von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass die Sicherheit Israels für Deutschland eine besondere Verantwortung sei.
Das hat wohl auch beim Vorstand der Berliner Linken für ein Umdenken gesorgt. Der will Medienberichten zufolge nicht mehr mit Emde zusammenarbeiten. Diese Woche soll es Gespräche geben.
Nach Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert sich die Berliner Linke von ihr - sie kooperiere nicht mit der Partei. Emde hatte online umstrittene Äußerungen zu Israel geteilt.
16.10.2026 | 4:19 minJunge Union fordert "gesellschaftliche Ächtung"
Besonders scharf ist die Kritik aus der Union. CSU-Chef Markus Söder will eine "Brandmauer gegen links" hochziehen und der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß bezeichnet eine Koalition mit den Berliner Linken als "absoluten Dammbruch". Es brauche eine "gesellschaftliche Ächtung des Kulturbruchs" durch SPD und Grüne, fordert die Junge Union - während "Nie wieder ist jetzt" auf einer LED-Wand aufleuchtet.
Die meisten antisemitischen Straftaten gehen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von Tätern mit rechter Ideologie aus (47 Prozent). Ein gutes Drittel der Taten (35 Prozent) geht auf "ausländische Ideologie" zurück. Linke Täter machen rund zwei Prozent der antisemitischen Straftaten aus.
Angesprochen darauf bezeichnete die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Jugendorganisation der Union als "rechten Flügel" der Partei.
Was die da veranstaltet haben mit diesem "Nie wieder ist jetzt", das ist eine Unverschämtheit. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass sie diesen Spruch instrumentalisieren gegen die Linke.
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende "Die Linke"
Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlerfolg vor einer schwierigen Debatte: Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt bekannt.
22.09.2026 | 6:41 minGrünen-Chef spricht von Rot-Rot-Grün im Bund
Auch der zweite mögliche Koalitionspartner - die Grünen - ist sich nicht einig, ob man eine Koalition mit der Linken eingehen soll. Co-Parteichefin Franziska Brantner, die dem eher konservativen Realo-Flügel zugeordnet wird, sagte in der ARD, dass die Berliner Linke "offensichtlich ein Problem mit Antisemitismus, auch mit Nähe zu Organisierter Kriminalität" habe. Sie dürfte zudem fürchten, dass Rot-Grün-Rot in Berlin Schwarz-Grün im Bund erschwert.
Weniger kritisch äußerte sich Felix Banaszak, ebenfalls Grünen-Parteichef. Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend brachte er am Wochenende sogar Rot-Rot-Grün im Bund ins Spiel.
Wenn diese drei Parteien eine Option haben wollen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammenzukommen, dann darf dieses Bündnis gerade nicht auf den falschen Voraussetzungen gestartet werden.
Felix Banaszak, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Wirklichen Einfluss hat die Grünen-Spitze aber nicht auf die Entscheidung in Berlin. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", soll Banaszak laut "Bild"-Zeitung seinen Parteimitgliedern geschrieben haben.
Über dieses Thema berichtete heute in Deutschland am 19.10.2026 ab 14:00 Uhr.
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