Merz will Spritpreis bremsen und Pistorius shoppt in den USA

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Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer klagen über die immer höheren Spritpreise in Deutschland. Friedrich Merz macht nun klar: Die Bundesregierung will Abhilfe leisten. Unklar bleibt, wie. Außerdem gibt es neue Zahlen zur organisierten Kriminalität sowie zu Rauschgiftdelikten - mit einem kleinen Lichtblick. Und: Der Verteidigungsminister ist auf mühseliger Shopping-Tour in den Vereinigten Staaten.

Hohe Spritpreise: Merz will handeln

• Das ist passiert: Der Kanzler will bei der Spritpreisentwicklung eingreifen. "Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sagte Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Es gebe zwar noch kein "genaues Instrumentarium". "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."
• Das ist der Hintergrund: Die Preise für Superbenzin und Diesel lagen zuletzt auf Rekordhöhen. Der Tankstellenverband warnte jüngst sogar vor Preisen von über drei Euro pro Liter. Im EU-Vergleich ist das Tanken derzeit nur in Dänemark und in den Niederlanden teurer als in Deutschland. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie betont, internationale Krisen und Kriege und die dadurch steigenden Rohölpreise sowie die Benzin- und Dieselpreise am Weltmarkt seien für den deutlichen Anstieg an den Zapfsäulen verantwortlich. Finanzminister Lars Klingbeil sprach sich zuletzt für eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Welche Hilfen darüber hinaus diskutiert werden, erfahren Sie in unserem Überblick.
• Das sagt Expertin Sultan: "Wenn die Regierung entscheidet, etwas in der jetzigen Situation zu tun, sollte sie das möglichst zielgerichtet tun", sagt Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Das würde bedeuten, dass man besonders solchen Personen versucht zu helfen, die stark aufs Auto - zum Beispiel für den Arbeitsweg - angewiesen sind, aber die auch ein relativ geringes Einkommen haben." Von einem generellen Tankrabatt wie im Mai und Juni raten Wirtschaftsexperten eher ab.

Weniger Drogendelikte, mehr Schaden durch organisierte Kriminalität

• Das ist passiert: Das Bundeskriminalamt hat für 2025 etwas weniger Rauschgiftdelikte verzeichnet als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung des teillegalisierten Cannabis wurden 4,6 Prozent weniger solcher Vergehen festgestellt - insgesamt rund 122.000. Spezifische Drogendelikte nahmen dennoch teilweise zu, etwa im Bereich Kokain. Auch bei den finanziellen Schäden organisierter Kriminalität gab es einen Anstieg. Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebericht hat mein Kollege Jan Henrich hier für Sie zusammengefasst.
• So reagieren Politik und Behörden: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung des Lageberichts von einer "Kokainflut in Deutschland". Im Bereich der Rauschgiftkriminalität liegt laut Sicherheitsbehörden weiterhin das Hauptbetätigungsfeld der organisierten Kriminalität. Dobrindt kündigte zusätzliche Mittel zur Bekämpfung dieser an. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, mahnte zudem, die Gewaltbereitschaft bei Tatverdächtigen sei gestiegen. Auch Gewalttaten als Dienstleistungen nähmen demzufolge zu, begünstigt durch die digitale Vernetzung von Kriminellen.

Pistorius zu Besuch in den USA

• Das ist passiert: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat heute seinen mehrtägigen Besuch in den USA begonnen. Im Zentrum steht dabei das Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth am Abend deutscher Zeit. Dabei dürfte es neben den Kriegen in Iran und der Ukraine auch um deutsche Waffenkäufe in den Vereinigten Staaten sowie die US-Truppenpräsenz hierzulande gehen.
• Das ist der Hintergrund: Die USA drängen darauf, dass Europa und Deutschland zunehmend selbst für ihre strategische Verteidungsfähigkeit sorgen. Die Bundesregierung konzentriert sich bei Rüstungskooperationen daher zunehmend auf europäische Partner. In einigen Bereichen ist Deutschland aber noch maßgeblich von den USA abhängig, etwa bei der Luftwaffe. Berlin plant mit 35 US-amerikanischen F-35-Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Aber auch Tomahawk-Marschflugkörper und Typhoon-Abschussrampen will Deutschland Berichten zufolge in den USA einkaufen.
• Das sagt der USA-Experte Josef Braml: Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei unter der Trump-Regierung davon abhängig, dass es "einen Deal" gebe. Braml zieht die technische Verlässlichkeit bei Waffenkäufen in den USA in Zweifel: "Wer sich auf amerikanische Technologie einlässt, jetzt nicht nur bei der F-35, muss damit rechnen, dass er erpressbar ist." Die bittere Vorschau auf den Pistorius-Besuch in den USA lesen Sie bei meinem Kollegen Mathis Feldhoff.

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