Missachtung von Anordnungen im Wahlkampf: Geldstrafe gegen Meta in Brasilien

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat den Social-Media-Konzern Meta zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Reais (1,2 Millionen Euro) verurteilt. Grund ist die Nichteinhaltung von gerichtlichen Anordnungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Monat. Das berichtete das brasilianische Nachrichtenportal Globo.

In einer einstimmigen Entscheidung urteilte die brasilianische Wahlbehörde am Dienstag, dass Meta gerichtlichen Anordnungen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Dabei ging es um Vorwürfe, der Facebook-Konzern habe Inhalte der beiden Präsidentschaftskandidaten, Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro, unterschiedlich behandelt. Zuvor hatte Lulas Wahlkampfteam Meta Wahlbeeinflussung vorgeworfen. Das Unternehmen habe die Reichweite von Beiträgen des Präsidenten beschränkt und Inhalte Bolsonaros sichtbarer gemacht. Meta wies die Vorwürfe zurück, räumte jedoch technische „Zwischenfälle“ ein. Der Konzern teilte dem Gericht vor der Stichwahl am 25. Oktober mit, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine Gleichbehandlung beider Wahlkampagnen zu gewährleisten.

Unvollständige und mangelhafte Unterlagen

Das TSE bemängelte nun, dass Meta zwar Informationen und Unterlagen zu den ergriffenen Maßnahmen vorgelegt habe, allerdings nur bruchstückhaft sowie in einer fremden und hochtechnischen Sprache. Dies habe die Überprüfung der angeführten technischen Schwierigkeiten erschwert, die zur Rechtfertigung der Versäumnisse vorgebracht wurden. Zudem ersetzte Meta die vom TSE festgelegten gerichtlichen Fristen durch eigene und ließ es an der erforderlichen Transparenz fehlen, bemängelte das Gericht.

„Die Akten enthalten technische Mängel, die Facebook selbst eingeräumt hat. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, die – nach vorläufiger Einschätzung – den Schluss zuließen, dass gezielt versucht wurde, das Wahlgleichgewicht zu stören“, schrieb Richter Marco Aurélio Bellizze in seinem Urteil. „Ein solcher Schluss würde stichhaltige Beweise erfordern, die im Rahmen der entsprechenden rechtlichen Verfahren beigebracht werden müssten.“

Der Facebook-Konzern will das so nicht stehen lassen. „Meta hält sich an das brasilianische Wahlrecht und wendet für alle Kandidaten und Parteien dieselben Regeln an“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Erklärung Metas vom Mittwoch. „Wir werden weiterhin die Fakten darlegen und uns in den laufenden Gerichtsverfahren gegen unbegründete Vorwürfe verteidigen“, so der Konzern.

Schutz der Integrität des Wahlprozesses

Richter Bellizze betonte, dass die Regeln des TSE den Anbietern Pflichten zum Schutz der Integrität des Wahlprozesses auferlegen. Diese Pflichten ergeben sich aus der gesellschaftlichen Funktion der Plattformen sowie aus ihrer Sorgfaltspflicht. Laut Bellizze „üben digitale Plattformen eine Macht über Informationen aus, die – durch wenig transparente algorithmische Systeme – die Verbreitung politischer Informationen sowie die Willensbildung der Wähler beeinflusst.“

Vor diesem Hintergrund hält er die Verhängung einer Geldstrafe sowie weiterer Maßnahmen für unerlässlich, um die Einhaltung der Entscheidungen des TSE zu gewährleisten. Nach Ansicht des Richters hat der Fall Meta „die Schwierigkeit aufgezeigt, die auferlegten Maßnahmen tatsächlich durchzusetzen; diese wurden größtenteils erst nach Ablauf der Fristen, nur unvollständig oder mittels Erklärungen umgesetzt, deren Überprüfung von Daten abhängt, über die ausschließlich das betroffene Unternehmen selbst verfügt.“

Die Entscheidung der brasilianischen Wahlbehörde ist der zweite Rückschlag für Meta in Brasilien innerhalb weniger Tage. Gerade erst untersagte ein Gericht in São Paulo dem US-Konzern die Nutzung von Medieninhalten für das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI).