Proteste gegen IWF und Weltbank: Opfer konfrontieren Weltbank mit gescheitertem Projekt

In Thailand protestieren Menschen gegen die Weltbank, die den Preis für deren unerfülltes Wohlstandsversprechen zahlen mussten.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben am Freitag erneut mehrere hundert Menschen friedlich gegen die dort bis 18. Oktober stattfindende Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank demonstriert. Die Veranstalter zählten laut Bangkok Post 1.000 Protestierende, die Polizei 800. Am Vortag schrieb das Blatt von 600 Protestierenden.

Das People's Movement against World Bank-IMF setzt sich vor allem aus der lokalen Allianz der Armen und der internationalen Kleinbauernorganisation Via Campesina zusammen. Sie prangern die neoliberale und sozial blinde Politik der versammelten Banker an. Deren Politik schwäche Demokratie und Ernährungssouveränität, stärke ein System des Neokolonialismus und unterdrücke soziale Bewegungen. Der renommierte thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk vom Webportal Khaosod English, der immer wieder von den Behörden seines Landes drangsaliert wird, veröffentlichte zahlreiche Liveberichte von den Demonstrationen.

Nach 1991 ist es bereits das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Organisationen Weltbank und IWF samt der internationalen Finanzelite ihre nur alle drei Jahre außerhalb Washingtons stattfindenden Treffen in Bangkok durchführten.

Damals durften Versammlungen von Kritikern unter der nach einem Militärputsch eingesetzten zivilen Übergangsregierung nur auf einem Universitätscampus stattfinden. Ein Slum auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Konferenzortes wurde eigens hinter riesigen Werbetafeln versteckt.

Jetzt waren unter einer gewählten Regierung Proteste auch auf der Straße möglich. Doch hatten in den Wochen zuvor laut dem Nachrichtenportal Prachatai landesweit mehrere Aktivisten Besuch von der Polizei bekommen, offenbar um sie einzuschüchtern.

Die Polizei hatte den Konferenzort, das bereits für das Treffen 1991 gebaute Queen Sirikit National Convention Center, weiträumig abgesperrt. Zugangsstraßen wurden mit Barrikaden aus Schiffscontainern blockiert. Als Demonstranten an einer Brücke ein Transparent aufhängen wollten, kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

„Missbrauch der Staatsmacht für private Kapitalinteressen“

Die friedlichen Demonstranten beklagten in einer vorab veröffentlichten Erklärung den Missbrauch der Staatsmacht, um Interessen des Kapitals zu schützen. „Die Bevölkerung schuldet der Weltbank nichts, sondern die Weltbank schuldet den Menschen Gerechtigkeit“, hieß es in einer von Prachatai veröffentlichten Erklärung.

Bei der Kundgebung am Freitag wurden laut dem Webportal Khaosod sechs Forderungen erhoben. Darunter die Streichung von Schulden für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, das Ende von Subventionen für Konzerne, transparente Verträge über Staatsschulden und die Zentralbanken sowie höhere Steuern für Superreiche.

Die Weltbank war jetzt auch direkt mit den Opfern ihrer eigenen Politik konfrontiert. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre hatte die Bank im Osten Thailands im Dreiländereck zu Laos und Kambodscha den Bau des umstrittenen Pak-Mun-Staudamms finanziert. Damals war es nach Angaben eines Direktors der Bank überhaupt das erste Mal, dass sich ihre Vertreter mit lokalen Kritikern eines Staudammprojektes trafen. Die mit viel Fantasie kämpfende lokale Bevölkerung fürchtete ihre Umsiedlung in unfruchtbare Gebiete, den Verlust ihrer Fischereimöglichkeiten und einen sinkenden Lebensstandard.

Fruchtloser Dialog mit der Weltbank

Damals öffnete sich die Weltbank überhaupt erst langsam für ökologische und soziale Kritik, finanzierte dann aber das auch von den Eliten in Bangkok gewünschte Projekt mit rund 240 Millionen Dollar. Während dies die Stromversorgung in den glitzernden Shoppingmalls der Metropole sicherte, ging es für die betroffene lokale Bevölkerung sowie für die Artenvielfalt im Mun-Fluss bergab. Eine installierte Fischleiter war ineffizient, und noch heute gibt es Streit um Entschädigungen.

Jetzt forderten in Bangkok Betroffene, die in der Allianz gegen Armut organisiert sind, die Weltbank auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, Entschädigungsfragen zu regeln und die Schleusen des Dammes permanent zu öffnen.

Diese waren bereits im Juni 2001 geöffnet worden, wurden 18 Monate später aber auf Druck der Betreiber wieder für acht Monate im Jahr geschlossen. Ein Vertreter der Weltbank erklärte später unter vorgehaltener Hand, man würde heute solch ein Projekt nicht mehr finanzieren. In Bangkok forderten Demonstranten, die die Weltbank und IWF nicht für reformfähig halten, deren Abschaffung.

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