SPD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Knapp vorbei ist auch daneben

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte auf den Sieg gehofft. Es reicht nur für Platz 2. Trotzdem fährt die Partei ein Traumergebnis ein.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Als bei der Wahlparty der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nach Schließung der ersten Wahllokale die Prognosen über die Bildschirme laufen, herrscht Stille. Dann wird ganz tapfer – auch für die um die besten Plätze rangelnden Kamerateams – minutenlang rhythmisch geklatscht.
Die Sozialdemokrat:innen hatten mit der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor ein paar Tagen noch gehofft, „das Ding nach Hause zu holen“. Das Rennen gewann jedoch die rechtsextreme AfD – so der Stand bis Redaktionsschluss. Er habe auf Sieg gesetzt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus der taz. Trotzdem: Schwesig habe „abgeliefert“.
In der komplett überfüllten Orangerie des Schweriner Schlosses wird Schwesig kurz darauf von ihren Anhänger:innen unter lauten „Manu, Manu“-Rufen empfangen wie eine Heilsbringerin. Schwesig ruft: „Was für ein Abend!“ Und: „Wir haben von Anfang an daran geglaubt, dass es möglich ist, der AfD etwas entgegenzusetzen. Das haben wir geschafft.“
Die mehr als 35 Prozent für die SPD seien „ein starkes Signal der Wählerinnen und Wähler“, so Schwesig. Tatsächlich ist den Sozialdemokrat:innen mit Schwesig gelungen, was vor wenigen Monaten nur die unverwüstlichsten Optimist:innen für möglich gehalten haben.
Ich weiß, dass sich eine Mehrheit wünscht, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetze, und dass wir heute viel Vertrauen bekommen haben.
Manuela Schwesig, SPD
Auch Schwesig erinnert daran, dass ihre Partei vor genau einem Jahr in Umfragen noch bei 19 Prozent lag. Ihre Schlussfolgerung aus der Aufholjagd, Platz 2 hin oder her: „Ich weiß, dass sich eine Mehrheit wünscht, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetze, und dass wir heute viel Vertrauen bekommen haben.“
Klar ist: Das Ergebnis hat die SPD allein Schwesig zu verdanken – und ihrem hochprofessionellen Wahlkampfmanagement. Denn auch die entsprechende, ganz auf die Ministerpräsidentin zugeschnittene Kampagne zündete zum Schluss. Aus der „Frau für MV“ wurde nach der Sachsen-Anhalt-Wahl „Die Frau gegen Blau“: Schwesig, die Retterin vor Zuständen wie in Magdeburg. Die Sorge vor der extremen Rechten bescherte ihr offenkundig enormen Zulauf.
Schwesig war schon mit beachtlichen Beliebtheitswerten in den Kampf gestartet und legte dann noch kontinuierlich zu. Mit den steigenden Umfragewerten änderte Schwesig auch ihre Argumentation. Hatte sie anfangs noch betont, es sei gar nicht wichtig, wer bei der Wahl auf Platz 1 lande, wichtig sei eine stabile demokratische Mehrheit, erklärte sie nun genauso bestimmt: „Jetzt geht es bei der Wahl darum, wer stärkste Kraft wird.“ Also, dass die SPD stärkste Kraft wird. Geklappt hat es nicht.
„Ich kämpfe gern“, gab Schwesig jüngst der taz zu Protokoll. Beim SPD-Wahlkampfabschluss am Freitag am Fuß des Leuchtturms von Rostock-Warnemünde wurde das Publikum zur Verabschiedung mit dem 80er-Jahre-Klassiker „The Eye of the Tiger“ beschallt, dem Titelsong des Boxfilms „Rocky III“. Die Älteren erinnern sich: Ein anfangs demoralisierter und vom Boxerkampfgeist verlassener Sylvester Stallone schlägt am Ende seinen Gegner k. o.
„Manu mit den Scherenhänden“
Im Wahlkampf überließ sie keinen Auftritt dem Zufall. Die Lokalzeitungen waren stets zur Stelle. Hier die Eröffnung eines neuen Schulcampus, dort gab es ein Ausbildungszentrum einzuweihen, dazu im ganzen Land Spatenstiche, Jubiläumsreden und haufenweise Fördergeldbescheid-Übergaben: In immer dichterer Taktfolge hatte Schwesig zuletzt noch mal allen gezeigt, wer die Landesmutter im Haus ist.
In der Opposition wurde gelästert, die Staatskanzlei habe vor Beginn des Wahlkampfs ganze Lkw-Ladungen mit roten Bändern geordert. Die Rede war von „Manu mit den Scherenhänden“. Die Ministerpräsidentin stellte es stets so dar: Dank ihr laufe vieles bereits bestens in Mecklenburg-Vorpommern, durch sie werde es in Zukunft noch besser laufen.
Mindestens nützlich für ihre Gesamtperformance: Kaum eine andere führende SPD-Politikerin stellte sich mit solcher Vehemenz gegen die unbeliebten Reformen und Beschlüsse der Bundesregierung und damit auch gegen die eigenen Genoss:innen in Berlin.
Schwesig prangerte nicht nur das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an. Auch das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli kritisierte sie vom ersten Tag an.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sah in dem Abschneiden Schwesigs eine Botschaft für die Bundespolitik. „Ich denke, dass sich die Regierung insgesamt hinterfragen muss“, sagte er in Berlin. In der aktuellen Reformdiskussion dürfe es „nicht nur um Kürzungen“ gehen, vielmehr müsse auch über „strukturelle Veränderungen“ geredet werden.
Schwesig hatte sich unterdessen schon mit der Neuauflage des Tankrabatts zufrieden gezeigt. Die „Entlastung“ müsse schnell kommen, sagte sie. Denn: „Die hohen Kraftstoffpreise sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.“ Vor allem aber sind sie in dem Flächen- und Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern einer der größten Aufreger. Und Schwesig hat ein Gespür für Aufreger. Immerhin das wird durch das Wahlergebnis bestätigt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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