"Liberale Politik ist gescheitert": SPD-Gruppe fordert Sexkaufverbot

"Liberale Politik ist gescheitert"SPD-Gruppe fordert Sexkaufverbot
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Ein Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild: Prominente SPD-Politiker fordern in einem Appell einen radikalen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. Damit kommen sie Familienministerin Prien zuvor, die am Mittwoch Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen will.
Eine Gruppe prominenter SPD-Politikerinnen und -Politiker fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Prostitutionspolitik. In einem gemeinsamen Appell, der ntv.de exklusiv vorliegt, sprechen sie sich für das sogenannte Nordische Modell aus. Künftig soll nicht mehr die Prostitution selbst, sondern vor allem die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen bekämpft und der Kauf unter Strafe gestellt werden. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley, die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken und der ehemalige Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth.
"Die liberale Prostitutionspolitik ist gescheitert", sagte Ulla Schmidt ntv.de. Die Situation von Menschen in der Prostitution habe sich seit 2002 dramatisch verschlechtert. "Deutschland ist zur Drehscheibe für den Menschenhandel geworden. Darum brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zum Nordischen Modell." Zuhälter und Menschenhändler dürften nicht länger profitieren. "Wir müssen die Opfer wirksam vor Ausbeutung schützen." Prostitution verhindere zudem Gleichstellung und fördere Gewalt gegen Frauen allgemein, sagte Schmidt.
Die SPD hat lange eine liberale Prostitutionspolitik befürwortet. Inzwischen ist die in der Partei zumindest in Teilen umstritten. Die Gruppe der Frauen in der SPD hat ihre bisherige Beschlusslage zur Liberalisierung der Prostitution im November 2025 aufgehoben. Monatelang war versucht worden, eine gemeinsame Position zu erarbeiten - ohne Erfolg. Jetzt will man mit den beiden gegensätzlichen Positionen, die es in der SPD gibt offen, umgehen.
Wie groß der politische Handlungsdruck ist, hatte im vergangenen Jahr auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner zugespitzt: "Deutschland ist der Puff Europas", sagte sie mit Blick auf die Zustände in der deutschen Prostitutionsbranche.
Freier und Profiteure stärker in den Blick nehmen
Die SPD-Unterzeichner sehen die bisherigen gesetzlichen Regelungen als gescheitert an. Deren zentrales Versprechen, Menschen in der Prostitution wirksam vor Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen, sei nicht eingelöst worden. "Die Nachfrage gehört ins Zentrum der Debatte", heißt es in dem Appell. Wer Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung bekämpfen wolle, müsse auch diejenigen in den Blick nehmen, "die sexuelle Handlungen gegen Geld nachfragen, sowie diejenigen, die aus der Prostitution anderer wirtschaftlichen Gewinn ziehen".
Die Unterzeichner orientieren sich an den Grundgedanken des Nordischen Modells: Prostituierte sollen vollständig entkriminalisiert werden. Stattdessen sollen Freier und diejenigen, die an der Prostitution anderer verdienen, stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Freier und diejenigen, die an der Prostitution anderer verdienen, müssen stärker in den Mittelpunkt des Rechts rücken", heißt es weiter. Zugleich fordern die SPD-Politiker verlässliche Beratung, gesundheitliche und psychosoziale Unterstützung sowie echte Möglichkeiten für einen Ausstieg.
Prostitution sei auch eine soziale Frage. Wo Armut, fehlende Bildungschancen, Wohnungslosigkeit, Gewalt oder Abhängigkeit auf zahlungskräftige Nachfrage träfen, könne von einem Verhältnis auf Augenhöhe keine Rede sein. Wer einen Ausstieg ermöglichen wolle, müsse deshalb auch Wohnraum, Existenzsicherung, Sprachförderung und Zugang zum Arbeitsmarkt mitdenken.
Nordisches Modell heftig umstritten
Der Vorstoß kommt kurz vor der Vorstellung der Ergebnisse der Prostituiertenschutz-Kommission durch Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU am Mittwoch. Das unabhängige Expertengremium soll Vorschläge erarbeiten, wie Menschen in der Prostitution besser vor Zwang, Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt werden können. Dabei geht es auch um die Frage, welche Lehren sich aus internationalen Modellen ziehen lassen. Die Arbeit der Kommission soll insgesamt bis Mai 2027 dauern. Die Unterzeichner des Appells erhoffen sich, mit ihrem Vorstoß Gehör zu finden bei der Bundesregierung für künftige Gesetzesänderungen.
Die Forderung nach dem Nordischen Modell ist politisch allerdings umstritten. Während Befürworter darin einen Weg sehen, Ausbeutung und Menschenhandel einzudämmen, warnen Kritiker vor den Folgen eines Sexkaufverbots für die Menschen in der Prostitution. Die Nachfrage könnte in weniger sichtbare und schwerer kontrollierbare Bereiche abwandern. Sexarbeitende könnten dadurch stärker isoliert werden, weniger Zeit haben, Kunden zu überprüfen, und größere Schwierigkeiten bekommen, Übergriffe zu melden oder Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Auch finanzieller Druck und eine schlechtere Verhandlungsposition gegenüber Freiern werden als mögliche Folgen genannt. Wohlfahrtsverbände und Vertreter der Sexarbeitsbranche kritisieren zudem, dass Menschen, die selbst in der Prostitution arbeiten, nicht direkt in der Kommission vertreten sind. In der Vergangenheit haben Sexarbeiterinnen immer wieder gegen das nordische Modell demonstriert.
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