Verlässt die CDU den Saal bei der Ministerpräsidenten-Wahl?

Wird der AfDler Ulrich Siegmund vielleicht doch nicht Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt? Geht es nach den Plänen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze und seines Nachfolge-Kandidaten Sepp Müller, dann sollen alle Abgeordneten der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss soll morgen in der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion gefasst werden.

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Ulrich Siegmund würden dann die nötigen Stimmen fehlen, um Ministerpräsident zu werden, und die Abgeordneten würden nicht unter Verdacht stehen, geheim für den Politiker der AfD gestimmt zu haben, begründeten Schulze und Müller ihren Vorschlag. Stefan Ruland, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, postete auf X dazu, dass auch er am Vorschlag mitgewirkt habe.

X-Post von Stefan Ruland

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Mindestens drei Abgeordnete sagten wohl nicht die Wahrheit

Für Zündstoff sorgten nämlich Medienanfragen in den letzten Tagen an die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt zum Stimmverhalten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vergangene Woche Dienstag. Nach Angaben der Zeitung "taz" wurden alle CDU-Landtagsabgeordneten gefragt, wie sie bei der geheimen Wahl abgestimmt haben.

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Acht Abgeordnete sollen geantwortet haben, sie hätten sich bei der Wahl von Tobias Rausch, AfD, enthalten. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung jedoch nur fünf Enthaltungen. Daraus schlussfolgert die "taz", dass mindestens drei CDU-Abgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten gelogen haben.

Versprechen gegen die AfD beim Mittagessen

ZDF frontal gegenüber berichteten die CDU-Landtagsabgeordneten Lars Jörn Zimmer und Daniel Sturm von mehreren Treffen mit einer Gruppe von insgesamt fünf CDU-Abgeordneten, bei denen man sich wiederholt darauf verständigt hatte, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zu enthalten.

Dieses Versprechen sei kurz vor der Wahl bei einem gemeinsamen Mittagessen im griechischen Stammrestaurant in Magdeburg bekräftigt worden, so die Version. Doch dann behaupteten mehr CDU-Landtagsabgeordnete, sich ebenfalls enthalten zu haben, als rechnerisch möglich ist.

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Krull würde gerne gegen Siegmund stimmen

ZDF frontal hat nun alle 15 CDU-Fraktionsmitglieder angeschrieben und gefragt, ob sie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember tatsächlich den Plenarsaal verlassen würden. Einige wollen erstmal die morgige Fraktionssitzung der CDU in Magdeburg abwarten, die am späten Vormittag beginnt.

Er hatte bei der letzten Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit "Nein" gestimmt und bereits angekündigt, er wolle auch bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember mit "Nein" stimmen.

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Heuer: "Da muss ich tatsächlich mal eine Nacht drüber schlafen"

Der Vorstoß von Schulze und Müller dürfte morgen für ordentlich Diskussionen sorgen: "Dieser überraschende Vorschlag muss genau besprochen werden. Das muss wohlüberlegt sein", so Guido Heuer, CDU-Landtagsabgeordneter gegenüber ZDF frontal: "Da muss ich tatsächlich mal eine Nacht drüber schlafen."

Ähnlich äußert sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske gegenüber ZDF frontal.

Siegmund braucht mindestens 42 Stimmen

Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung in Artikel 65, Absatz eins und zwei geregelt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen.

Da das BSW bereits angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen, fehlen der AfD drei Stimmen, damit Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. Siegmund hatte in den vergangenen Wochen behauptet, es habe "konstruktive Gespräche" mit CDUlern gegeben. Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat dem mehrfach widersprochen.

Ulrich Siegmund will nur im ersten Wahlgang antreten

Ulrich Siegmund hatte in den letzten Wochen wiederholt gesagt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Würden dann tatsächlich alle CDUler den Saal verlassen und so sicherstellen, dass keine Stimme aus ihrer Fraktion kommt, müssten die drei fehlenden Stimmen aus anderen Fraktionen kommen.

Falls nicht, würde Ulrich Siegmund durchfallen. Hält er Wort, würde er dann nicht nochmal im zweiten und dritten Wahlgang antreten. Nicht vollkommen ausgeschlossen ist es, dass einzelne CDU-Abgeordnete sich überlegen, zur AfD überzulaufen und so Siegmund doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Über das Thema berichteten verschiedene Sendungen, unter anderem das gemeinsame Mittagsmagazin von ARD und ZDF am 06.10.2026 ab 12 Uhr.