Ukraine: Trump stellt "sehr großes" Abkommen mit Russland in Aussicht

Die USA verstehen sich unter Präsident Donald Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Durchbruch konnte Trump bislang allerdings nicht vorweisen. Nun gab es in Washington ein Gespräch zwischen Trump und einem hochrangigen Vertreter aus Russland.

Der US-Präsident traf sich nach eigenen Angaben mit Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew. Das sagte Trump auf eine entsprechende Frage einer Reporterin im Weißen Haus. Details zu den Gesprächsinhalten nannte er nicht, legte aber nahe, dass es ein Abkommen zum Ukraine-Krieg geben werde.

Kein Treffen mit Vertretern der Ukraine

"Es wird ein großes Abkommen sein", betonte der US-Präsident. "Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte." Alle würden begeistert sein, behauptete der 80-Jährige. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.

Dmitrijew und die ukrainischen Vertreter waren für eine seltene direkte Begegnung nach Washington gereist. Anlass war eine Veranstaltung von First Lady Melania Trump, die kürzlich eine sechstägige Waffenruhe in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky vermittelt hatte.

Sie überreichte den Delegationen Briefe, die an Russlands Staatschef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet waren. Von ukrainischer Seite nahmen der Abgeordnete ⁠Dawid Arachamija und der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez teil.

Trumps Ankündigung eines "ganz Europa" und die Ukraine betreffenden Abkommens dürfte in Kyjiw und der Europäischen Union bestehende Befürchtungen verstärken. Dabei geht es um die Sorge, dass der US-Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine Russland-freundliche Haltung vertritt.

So hatte Trump im Oktober vom US-Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland, kurz bevor sie in Kraft traten, per Dekret auf Eis gelegt. Zudem hatte er russische Diesellieferungen an die USA angekündigt.

Meloni drängt auf europäische Geschlossenheit

Für kommende Woche sind Gespräche mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi geplant. Vor diesem Hintergrund hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Vorgehen der EU bei den Verhandlungen scharf kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bild eines Europas, das ungeordnet vorgeht, nur den Interessen derjenigen dienen, die diesen Krieg fortsetzen wollen." Das schreibt Meloni in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und AFP zitieren.

Die italienische Regierungschefin verweist in ihrem Schreiben auf die jüngsten Gespräche in Miami und Oslo sowie auf Treffen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA, europäischer Staaten, der NATO und der EU in Brüssel. Auch das Telefonat von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin führte sie als Negativbeispiel an.

"Ein ungeordnetes Vorgehen mit Initiativen, die einander hinterherlaufen und sich überschneiden, hilft uns nicht - weder gegenüber unseren Partnern noch gegenüber jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden", schrieb Meloni.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "ein für alle Mal" entscheiden, "wer im Namen der Europäischen Union am Verhandlungstisch sitzt und mit welchem Mandat". Meloni verlangte Beratungen beim EU-Gipfel in Dublin im November und einen förmlichen Beschluss im Dezember.

Costa will die Sache in Dublin erörtern

Der EU-Ratspräsident reagierte prompt. Noch am Donnerstagabend dankte er Meloni, dass sie ihre Bedenken so klar dargelegt habe und erklärte sich zum Handeln bereit. "Ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis, diese Angelegenheit auf der bevorstehenden informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin weiter zu erörtern, und werde Zeit für diese Diskussion einplanen", heißt es in António Costas Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.