USA: Medienboykott gegen Trump nach Hausverboten

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens "Trump TV".

Die fünf Sender gehören zu einem sogenannten Pool im Weißen Haus, der im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt. "Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt", erklärten sie. Auch führende Printmedien wie die "New York Times" oder die "Washington Post" fuhren am Montag aus Protest ihre Foto-Berichterstattung zurück.

Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform "Politico" am Wochenende den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit "Falschinformationen" (fake news) über seine Arbeit. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

Selbst Trumps Haussender FoxNews zieht mit    

Für Montag war eigentlich CNN als zuständiger Sender für den TV-Pool des Weißen Hauses vorgesehen. Infolge des Konflikts fehlte nun sowohl bei der Einweihung des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus als auch bei Trumps Reise zur UN-Generalversammlung in New York die Live-Berichterstattung im Fernsehen.

Insbesondere der Boykott durch seinen Haussender Fox News dürfte Trump schmerzen. Der 80-jährige Präsident ist bekannt dafür, die Berichterstattung über sich auf Fox News intensiv zu verfolgen. Zudem kommt die Ankündigung zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In gut sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht.

Klage eingereicht     

CNN, "Politico" und MS NOW haben inzwischen Klage bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington eingereicht. Das Verbot sei eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung", erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht". 

Nach Ankündigung der Klage nannte Trump einige US-Medien wegen ihrer Berichte "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er führe eine Offensive gegen "Falschinformationen", die sich in den USA "wie Krebs" ausbreiteten. "Das ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und muss gestoppt werden. Jetzt", fügte er hinzu.

Weißes Haus sendet nun "Trump TV"

Das Weiße Haus stellte derweil am Montagabend den Live-Videostream "Trump TV" vor. Den Angaben zufolge sendet dieser im Onlinedienst Youtube rund um die Uhr "Top-Videos, wichtige Ansprachen und sehenswerte Höhepunkte", die "in Echtzeit" aktualisiert würden.

Zunächst waren Reden von US-Präsident Donald Trump sowie Übungen des US-Militärs zu sehen. Unterlegt waren letztere Aufnahmen mit der Stimme eines Kommentators, der die Fähigkeiten der Streitkräfte pries.

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll der Stream täglich und rund um die Uhr laufen – "mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung". Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren zunächst nicht zu sehen. Einen Livestream von Trumps Auftritten bietet das Weiße Haus bereits seit längerem an.

Trump hatte führenden US-Medien zuletzt nicht nur gezielte Falschberichterstattung vorgeworfen, sondern auch bemängelt, dass sie nicht ausreichend über seine Errungenschaften berichteten. Damit soll dem Weißen Haus zufolge jetzt Schluss sein. "Nicht jeder wichtige Moment hat es bisher ins Fernsehen geschafft", teilte es mit. Mit "Trump TV" sei das jetzt möglich.

Trump geht schon länger gegen Medien vor

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht Trump auf beispiellose Weise gegen missliebige Medienberichterstattung vor. Er verklagte unter anderem die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die britische BBC auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren US-Sendern drohte er mit Lizenzentzug.

Zudem beleidigt der Präsident vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich. Seine Regierung will darüber hinaus die Arbeitserlaubnis für Auslandskorrespondenten in Washington auf rund acht Monate beschränken. Medien- und Menschenrechtsorganisationen werfen Trump autoritäre Tendenzen und das Einschüchtern von Kritikern, Medien und der Zivilgesellschaft vor.