Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!: Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossen

Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossen

13.11.2026, 14:18 Uhr Von Hubertus Volmer

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.

Die Debatte im Bundestag war lebendig, häufig sehr grundsätzlich, in Teilen hitzig. "So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich merke, hier ist Stimmung im Laden, das ist ja auch mal schön", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, als sie die Abgeordneten ein weiteres Mal um Ruhe bitten musste.

Kein Wunder: Diskutiert und final abgestimmt wurde am Freitag ein Gesetz, das die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich ausweitet. Damit ging es im Bundestag um eine der zentralen Fragen des freiheitlichen Rechtsstaats: das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Es handele sich um eine "Jahrhundertreform"; für die Nachrichtendienste beginne "eine neue Zeitrechnung", befand Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. In Richtung AfD und Linke sagte der CSU-Politiker, der Vorwurf, hier werde eine "neue Geheimpolizei" geschaffen, sei "Wahnsinn". Die Stasi in der DDR und die Gestapo der Nationalsozialisten hätten Demokraten verfolgt. "Wir schützen die Demokratie", beharrte Dobrindt.

Der Vegetarier soll Fleischfresser werden

Bisher sammeln die deutschen Nachrichtendienste vor allem Informationen, haben aber kaum operative Befugnisse. Der frühere BND-Chef August Hanning, dessen Ruf mittlerweile allerdings denkbar beschädigt ist, nannte seine Behörde nach einem viel zitierten, vom "Spiegel" 2023 verbreiteten Zitat "den Vegetarier unter den Geheimdiensten". Das soll sich nun ändern.

"Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste, wir haben in Zukunft wirkliche Abwehrdienste", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Vergleiche mit Diktaturen nannte sie "unsachlich": In autoritären Systemen gebe es keine Kontrolle. Die Koalition stärke dagegen die Kontrolle der Geheimdienste - durch das Parlament sowie durch einen unabhängigen Kontrollrat. "Wir stärken die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Damit stärken wir die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger."

Freiheit und Sicherheit

Die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, das Philosophen seit Jahrhunderten diskutieren, durchzog fast alle Reden. Den meisten Rednern schien klar zu sein, dass diese beiden einen Gegensatz bilden: Absolute Freiheit bringt ein hohes Maß an Unsicherheit, maximale Sicherheit gibt es nur um den Preis, auf Freiheit zu verzichten. Das Verhältnis dieser beiden Maximen liberaler Demokratien muss daher immer wieder neu ausgehandelt werden.

Am Freitagmorgen konnte man dem Bundestag beim Aushandeln zusehen. Linke und AfD stellten sich als Verteidiger der Freiheit dar, Union und SPD als Beschützer der Sicherheit - und damit, aus ihrer Sicht, auch der Freiheit. Beide Seiten nahmen für sich in Anspruch, die Demokratie zu verteidigen.

Die Grünen saßen zwischen den Stühlen. Sie halten die nun beschlossene Stärkung des Auslandsgeheimdienstes BND für richtig. Die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes im Inland geht den Grünen dagegen zu weit. Sie beantragten daher, über beide Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Dem BND-Gesetz hätten sie zugestimmt, dem Verfassungsschutzgesetz nicht. Die Koalition lehnte das ab.

"Linke sorgt sich um Hamas, AfD um Russland"

Schon die Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Gefahrenabwehr ließen die Redner von Union und SPD nicht gelten. Deutschland werde sowohl von außen als auch von innen angegriffen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. "Alle Angreifer eint eines, sie bekämpfen unsere freiheitliche Art zu leben". Es sei "logisch", dass die "Ränder, links und rechts", das Gesetz ablehnen.

Auch grundsätzliche Themen eignen sich, um ein paar Knaller rauszuhauen: Die Linke habe Angst um "ihre Freunde bei den Linksextremisten, bei Hamas und anderen Terrororganisationen, aber auch bei der organisierten Kriminalität", sagte der CDU-Politiker Throm. Die AfD wolle "ihre Freunde in Russland" schützen, sie brüste sich ja sogar ihrer guten Kontakte zu den russischen Geheimdiensten. "Offener kann man einen Verrat an unserem Land nicht zugeben."

Worauf Throm hier anspielte, wurde auch von anderen Rednern der Koalition aufgegriffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte am 2. November auf einer Pressekonferenz gesagt, die AfD-Fraktion habe nicht nur Kontakte in die USA, sondern auch ins russische Außenministerium und die russische Präsidialadministration, also den Kreml. "Und natürlich auf beiden Seiten auch zu den angeschlossenen Nachrichtendiensten. Wir sind hier gut vernetzt, man begegnet uns hier auf Augenhöhe."

"Sie sind Putins nützliche Rechtsextremisten"

Zehn Tage später zog Keuter die Äußerung zurück. "Weder ich noch andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten", sagte er nun.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ließ dieses Dementi nicht gelten. Er deutete an, dass er hinter dem Sinneswandel von Keuter zwischen dem 2. und dem 12. November einen Machtkampf an der AfD-Spitze vermute. Auf welcher Seite die Partei stehe, demonstriere sie jeden Tag: Sie kooperiere "mit demjenigen, der Schattenkrieg gegen unser Land führt", so Fiedler.

In diese Kerbe schlug auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: "Putin bedroht unsere Demokratie, und Sie von der AfD, Sie leugnen das nicht nur, sondern Sie sind ein Teil von dieser Bedrohung, Sie sind Putins nützliche Rechtsextremisten".

"Dobrindt stellt der AfD einen Überwachungsapparat schlüsselfertig hin"

Den Linken warf Notz "komplette Realitätsverweigerung" vor, weil sie die Bedrohung aus Russland nicht sehen wolle. Allerdings teilte er die Kritik der anderen Oppositionsparteien am Gesetz für den Verfassungsschutz. Dessen künftige Befugnisse gingen viel zu weit, etwa beim Einsatz von minderjährigen V-Leuten. "Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte", warf er Dobrindt vor und sagte voraus, dass der Innenminister "mal wieder richtig Probleme" vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen werde.

Auch Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf Dobrindt vor, die Demokratie anzugreifen - unter dem Vorwand, sie schützen zu wollen. Die private Wohnung sei ein Schutzraum, der nur in Ausnahmefällen, nur nach richterlicher Anordnung und nur von der Polizei betreten werden dürfe, keinesfalls aber durch Mitarbeiter von Nachrichtendiensten.

Den Vorwurf von Union und SPD, die Linke rede in dieser Debatte wie die AfD, wies Bünger empört zurück. "Ich bin erschüttert, wie leichtfertig Sie der AfD hier auf den Leim gehen! Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz, weil sie bei ihren völkischen und rassistischen Machenschaften nicht gestört werden will. Wir dagegen verteidigen die Grundrechte gegen die autoritären Fantasien von Herrn Dobrindt." Dieser stelle der AfD "einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin und die AfD muss nur noch zugreifen" - sollte sie einmal in Regierungsverantwortung kommen.

"Sie sollten ganz still sein beim Stasi-Thema"

Bünger sprach von einer "neuen deutschen Geheimpolizei", die durch das Gesetz geschaffen werde. Redner der AfD sprachen von "Stasi 2.0". Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth sah "totalitäre Züge" im Gesetz, sein Fraktionskollege Jochen Haug warf den "Parteien der sogenannten demokratischen Mitte" ein "autoritäres Staatsverständnis" vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte beide Gesetze "unsinnig" und "gefährlich". Seiner Fraktion ging das Verfassungsschutzgesetz zu weit, das BND-Gesetz dagegen nicht weit genug.

Zum AfD-Vorwurf, die Koalition schaffe eine "Stasi 2.0", merkte der SPD-Innenexperte Daniel Baldy an, im brandenburgischen Landtag gebe es fünf Personen, die früher bei der Stasi aktiv gewesen seien. Vier davon seien AfD-Abgeordnete. "Sie sollten ganz still sein bei diesem Thema."