llse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Sie wäre die erste Frau

Es war ein langes Ringen um die Nominierung für das höchste Staatsamt. Aber nun stehen sie gemeinsam auf dem Podium der CDU-Zentrale in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz neben der wohl künftigen ersten Bundespräsidentin: Ilse Aigner aus Bayern. Gerade haben die obersten Parteigremien der CDU auch offiziell grünes Licht gegeben. Die Noch-Landtagspräsidentin in München und CSU-Politikerin Aigner soll es werden.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Vorschlagsrecht hatte, lobt die Kandidatin: "Heute steht unsere politische Ordnung wieder unter Druck von Kräften im Inneren wie von außen." Da sei Ilse Aigner die Geeignete, denn es gehe darum, "unser Land zusammenzuhalten, den Menschen nahe zu sein, den Menschen Orientierung und Halt zu geben." Und weiter: "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die sich auf die breite Mitte unseres Landes stützen kann", sagt Merz. 

77 Jahre Bundesrepublik - und immer nur Männer im höchsten Amt

Am 30. Januar des kommenden Jahres wird die Bundesversammlung Ilse Aigner wohl zur ersten deutschen Bundespräsidentin wählen. In den 77 Jahren der Bundesrepublik waren es zwölf Männer, die das Amt bekleidet haben. Nun also eine Frau.

Eine besondere, wie die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch der Deutschen Welle sagt: "Ich halte Aigner für eine gute Wahl, weil sie mit ihren umfangreichen politischen Erfahrungen starke demokratische Überzeugungen einbringen wird und für das Gemäßigte steht. Sie kann diesen typischen Politikermodus leicht ablegen und redet ungekünstelt." Die Politikwissenschaftlerin Münch, die Aigner schon seit Jahrzehnten beobachtet, ergänzt: "Außerdem hat Aigner einen besonderen Werdegang. Sie ist keine Akademikerin, wie die meisten Berufspolitiker."

Ilse Aigner macht ihre eigene Vorstellung sehr kurz und prägnant. Sie dankt für die breite Unterstützung auch aus anderen Parteien. Sie meint damit die SPD, den Regierungspartner der Union, und die Oppositionspartei der Grünen. Das mache sie "demütig" und "mutig". "Ich will Kandidatin sein eben dieser starken Mitte. Unser Land, unsere Demokratie werden angegriffen von innen und von außen." Diese Spaltung, so Aigner, wolle sie bekämpfen und Gräben überwinden. 

Ilse Aigner - Handwerkerin und Politikerin 

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Ilse Aigner hat kein Abitur und kein Studium. Das fällt auf in Zeiten, in denen manche ein Jurastudium als genetische Voraussetzung für eine politische Karriere erachten. Die jüngste von vier Schwestern, deren Eltern einen Elektro-Handwerksbetrieb hatten, ist ausgebildete Radio- und Fernsehtechnikerin und staatlich geprüfte Elektrotechnikerin.

Einige Jahre war sie bei der "Eurocopter"-Gruppe, die mittlerweile zum Airbus-Konzern gehört, und entwickelte Elektroteile für Hubschrauber. Bis sie 1994 als CSU-Abgeordnete in den Bayerischen Landtag einzog. Von 1998 bis 2013 gehörte sie dem Bundestag an und war von 2008 bis 2013 Agrar- und Verbraucherschutzministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit 2018 ist Aigner Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Bundespräsidentin – Herausforderung in Zeiten des politischen Streits und der Kriege

In Deutschland ist der Bundespräsident - oder die Bundespräsidentin - Staatsoberhaupt und Repräsentant im In- und Ausland. Das Amt gilt auch als moralische Instanz. Anders als in den USA oder Frankreich verfügt er oder sie nicht über weitreichende politische Macht, leitet nicht die Regierungsgeschäfte. Doch als über den Parteien stehende Autorität hat diese Person erheblichen politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Einfluss. Das gilt besonders in Zeiten der politischen Polarisierung und internationaler Krisen, wie die Welt sie gerade erlebt.

"Verfassungspolitisch ist der Bundespräsident enorm wichtig. Zum Beispiel könnte er entscheiden, ob er es in einer politischen Krisensituation für sinnvoller hält, den Bundestag aufzulösen oder für eine Minderheitsregierung zu plädieren", erläutert die Politologin Münch. Außerdem überprüfe und unterzeichne die Person Gesetze, die aus der Politik kommen.

Konsenskandidatin der politischen Mitte

Gewählt wird der Bundespräsident alle fünf Jahre von der Bundesversammlung. Vertreten sind dort alle 630 Bundestagsabgeordneten und noch einmal so viele Vertreterinnen und Vertreter der Landtage. Unter ihnen auch Prominente aus Kultur, Wissenschaft, Sport oder Gesellschaft. Gewählt ist, wer mehr als 631 Stimmen auf sich vereint. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben zusammen 682 Stimmen, eine komfortable Mehrheit. Hinzu kommen wohl noch die Stimmen der Grünen, die sich ebenfalls für Aigner ausgesprochen haben.

Merz hat sich "das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen"

Der Nominierung von Aigner war ein langes politisches Gezerre vorangegangen. Markus Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Er ist Parteivorsitzender der bayerischen Regionalparteipartei CSU, die zusammen mit der CDU in Berlin eine Fraktionsgemeinschaft bildet.

Lange zögerte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Von vielen, auch aus seiner eigenen Partei, wurde Merz als Getriebener angesehen, dem die Führung bei der Kandidatensuche entglitten sei. "Das Heft des Handelns hat sich Merz durch CSU-Chef Markus Söder nehmen lassen. Merz hat zu lange gezögert, hätte wohl gerne jemand von der CDU an dieser Stelle gehabt", sagt Münch. 

Sollte Aigner, was höchstwahrscheinlich ist, am 30. Januar 2027 gewählt werden, tritt sie Mitte März offiziell ihr Amt an. Der ganze Streit um ihre Person, so sieht es die Politikwissenschaftlerin Münch, werde dann keine Rolle mehr spielen und längst vergessen sein. "Dann kommt eine Person, die Brücken schlagen kann in die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus und die Extremisten in die Schranken weisen wird", glaubt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Die Kandidatin, Ilse Aigner, sagt es so: "Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern ich bin Teil von ihnen. Meine Haltung ist eindeutig und wendet sich gegen jeden Angriff auf die Menschenwürde."