AfD und BSW: Wie nah stehen sie Russland?

Der Landtag im Bundesland Sachsen-Anhalt verlangt das sofortige Ende aller deutschen Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine. Das hat das Parlament in einer Sondersitzung mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Beide Parteien fordern den amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den Christdemokraten Sven Schulze, auf, sich im Bundesrat, der Vertretung der 16 deutschen Bundesländer, für Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen.

Da die Bundesländer keine konkreten Befugnisse in der Außenpolitik haben, hat der Antrag allerdings keine konkreten Auswirkungen auf die deutsche Ukraine-Politik.

Für das neu in den Landtag in Magdeburg gewählte Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) forderte die Abgeordnete Claudia Wittig den Ministerpräsidenten auf: "Es ist Ihre Verantwortung, sich auf diesem Wege endlich auf allen Wegen für den Frieden einzusetzen."

Scharfe Kritik an dem Vorstoß gab es von allen anderen Parteien: "Wer einen Waffenstillstand nur vom Angegriffenen verlangt, der verlangt keinen Frieden, der verlangt Kapitulation", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Ruland. "Das ist die Umkehr von Opfer und Täter."

Die Sondersitzung fand vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Wahl im September 2026 mit knapp 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen, verfehlte aber eine absolute Mehrheit der Stimmen im neu gewählten Parlament und ist für die Regierungsbildung auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

AfD und BSW - Pro-Putin-Haltung als Bindeglied

Als einzige Partei ist das BSW zu offiziellen Gesprächen mit der AfD bereit, das mit gut fünf Prozent in den neu gewählten Landtag eingezogen war. Weil die AfD in dem kleinen ostdeutschen Bundesland von den Sicherheitsbehörden als  "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ab.

Der gemeinsame Beschluss von AfD und BSW gilt unter Beobachtern als ein Signal für eine längerfristige und engere Zusammenarbeit beider Parteien, die ideologisch aus sehr verschiedenen Lagern stammen. "Die Gemeinsamkeit ist die Ablehnung der politischen Elite, die Pro-Putin-Haltung und die Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine", erklärt der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Interview mit der DW. 

Das BSW war im Jahr 2024 als Abspaltung von der Partei 'Die Linke' gegründet worden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht, nach der das Bündnis zunächst benannt worden war, galt bis dahin als umstrittene Ikone der deutschen Linken, die für eine radikale Veränderung der deutschen Wirtschaftspolitik eintritt. In der Linken war sie früher die prominenteste Vertreterin der sogenannten 'Kommunistischen Plattform', die eine starke Russlandnähe hatte. Allerdings stießen ihre gesellschaftspolitisch konservativen Forderungen und ihre Kritik an der deutschen Migrationspolitik zunehmend auf Kritik in der Linken, die schließlich zu ihrem Austritt aus der Partei und zur Gründung des BSW führten.

Auch AfD-Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder Sympathien für das System Putin geäußert. Der einflussreiche AfD-Landesvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2023, also ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, einen "Vorkämpfer für eine Welt freier und souveräner Staaten".

In der Frage nach einer möglichen Kooperation von AfD und BSW sorgte ein Treffen Anfang Oktober 2026 für Schlagzeilen: Auf Einladung eines rechtsextremen Verlages trafen sich in Sachsen-Anhalt Vertreter beider Parteien zu einem vertrauensbildenden Abendessen. Mit am Tisch saßen auch umstrittene Protagonisten aus der rechtsextremen und linksdogmatischen Szene. Beide Seiten suchten nach eigenen Angaben in freundschaftlichem Ton nach vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Der Gastgeber und Chefredakteur des Compact-Magazins, Jürgen Elsäßer, wirbt im Kampf gegen die etablierte Politik in Deutschland seit Jahren für eine sogenannte "Querfront" von links und rechts außen. Er versucht, Brücken zwischen beiden Lagern zu bauen.

Der Traum von der 'Querfront'

Das historische Vorbild dafür kommt aus den 1930er Jahren, kurz bevor Adolf Hitler und die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen. Damals strebten national-konservative Kräfte nach einer Zusammenarbeit mit dem linken Lager, um eine eigene Mehrheit zu bilden. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber erklärt im DW-Interview: "Damit sollte aber nicht die Demokratie vor den Nationalsozialisten gerettet, sondern lediglich ohne diese eine autoritäre Staatsordnung etabliert werden." Die Idee scheiterte, es folgten zwölf Jahre Terrorherrschaft und der Zweite Weltkrieg.

Als eine Querfront sieht Pfahl-Traughber die Kooperation zwischen AfD und BSW nicht: "Ich bin im Zweifel, ob man das BSW überhaupt noch der politischen Linken zuschlagen kann." Auch wenn Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine linke Vergangenheit habe, würden sie und ihre Mitstreiter sich zwar sozioökonomisch eher links, kulturpolitisch aber eher rechts verorten, so der Politikwissenschaftler.

Der prominente deutsche Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk hält das BSW keineswegs für eine linke Partei. Der DW sagt er: "Das BSW war nie links sondern immer reaktionär."

Kowalczuk hält sowohl die AfD und auch das BSW für eine Gefahr für die Demokratie: "BSW und AfD sind zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Kremlsprachrohre, beide streben ähnliche innenpolitische Ziele und einen ähnlichen antidemokratischen Staatsumbau hin zu einer autoritären Form an."

Voranschreitende 'Entsolidarisierung' mit der Ukraine?

Auch wenn der jüngste Landtagsbeschluss in Sachsen-Anhalt keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Ukraine-Politik haben dürfte, warnt Kowalczuk vor den Folgen: "Noch sind AfD und BSW isoliert, aber sie bedienen damit gerade im Osten weite Teile der Gesellschaft. Die Entsolidarisierung mit der Ukraine wird voranschreiten und bald auch größere Teile der SPD und CDU erreichen", so Kowalczuk gegenüber der DW.