Historisches Urteil – Völkermord-Schuldspruch gegen Myanmar: Die wichtigsten Antworten

Myanmar war seit 2016 mit beispielloser Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorgegangen. Berichte von Massenmorden und Massenvergewaltigungen wurden publik. Nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Myanmar des Völkermordes schuldig gesprochen. SRF-Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi mit den wichtigsten Antworten.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
Martin Aldrovandi berichtet seit Frühjahr 2023 als Korrespondent für Radio SRF aus Südostasien. Zuvor war er von 2016 bis Sommer 2022 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Davor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.
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Wie begründet das Gericht sein Urteil?
Das Gericht spricht von systematischen Gräueltaten: von Dörfern, die niedergebrannt wurden, von massenhaften Morden an der Zivilbevölkerung, weitverbreiteter sexueller Gewalt, extremer Gewalt gegen Kinder, gezielten Angriffen auf bereits flüchtende Menschen und systematischer Hetze gegen die Rohingya. Die Richterinnen und Richter beziehen sich dabei auf die Verbrechen während der sogenannten «Säuberungsoperationen» im Jahr 2017. Zudem anerkennt das Gericht die Rohingya ausdrücklich als geschützte, eigenständige Volksgruppe mit eigener Sprache und Kultur. Myanmars Regierungen hatten dies stets bestritten und die Minderheit stattdessen als «illegale bengalische Migranten» diffamiert. Das Gericht befand, Myanmar habe beabsichtigt, einen wesentlichen Teil dieser Gruppe zu vernichten.
Welche historische Bedeutung hat das Urteil?
Eine ausserordentlich grosse. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dass ein Staat direkt des Völkermordes für schuldig befunden wurde. Für die Rohingya bedeutet der Entscheid nach jahrelangem Warten eine späte juristische Genugtuung. Auch wenn er das erlittene Leid nicht ungeschehen machen kann. Ein Rohingya-Aktivist berichtete unter Tränen von der Urteilsverkündung: Mit dem Urteil ist enorme Erleichterung verbunden. Es ist das völkerrechtlich bindende Zeichen, dass die Welt das unerträgliche Leid der Rohingya nicht vergessen hat.
Welche Konsequenzen hat das Urteil für Myanmar?
Unmittelbar dürfte sich wenig ändern. Der IGH verfügt über keine eigene Polizei oder Zwangsmittel, um sein Urteil durchzusetzen. Staaten wie Russland, China, aber auch Thailand oder Indien haben Myanmars Machthaber bereits in der Vergangenheit empfangen. Dies trotz eines separaten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diplomatisch wächst der Druck dennoch. Ausgerechnet jetzt, da das myanmarische Regime versucht, international wieder salonfähig zu werden und um seinen UNO-Sitz in New York kämpft, wiegt das Urteil schwer.
Was bedeutet das Urteil für die Rohingya?
Das Gericht verlangt von Myanmar neben Entschädigungszahlungen auch die Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr der Geflüchteten. In der Praxis ist das derzeit jedoch kaum umsetzbar: Im Bundesstaat Rakhine, aus dem die meisten Rohingya vertrieben wurden, tobt mittlerweile ein heftiger Bürgerkrieg. Grosse Teile des Gebiets werden nicht mehr von Myanmars Militär, sondern von der Rebellengruppe «Arakan Army» kontrolliert. Und auch dieser Gruppe wird vorgeworfen, die verbliebenen Rohingya zu unterdrücken und zu vertreiben.
Gilt das Urteil als Präzedenzfall für andere Völkermord-Klagen?
Völkerrechtlerinnen, Diplomaten und Regierungen weltweit werden die Begründung des Haager Gerichts bis ins Detail analysieren. Insbesondere die Kriterien, die das Gericht herangezogen hat, um die staatliche Absicht eines Völkermordes nachzuweisen. Das Urteil dürfte damit massgeblichen Einfluss auf andere hängige Genozid-Verfahren haben. Namentlich auf die Klagen gegen Russland und gegen Israel.
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