Stromsteuer: Länder fordern Senkung für alle
Zu den aktuellen Reformen beraten heute die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. Den Vorsitz hat Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Schnieder.
22.10.2026 | 0:21 minDie Länder machen Druck auf die Bundesregierung, rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die schwarz-rote Koalition auf, diese Entlastung für Bürger und Unternehmen "schnellstmöglich" zu realisieren.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine "Bundesangelegenheit", sagte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
Schnieder: "Bund hat Spielräume"
Im Beschluss der MPK heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen."
Die CDU versucht, sich wieder aus der Krise zu kämpfen. Ideen sind unter anderem eine Senkung der Stromsteuer. Doch wirklich neue Vorschläge legt die Partei nicht vor.
12.10.2026 | 2:41 min"Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat", sagte Schnieder.
Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.
Gordon Schnieder, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident
Koalitionsvertrag: Senkung auf europäisches Mindestmaß
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Sie wurde bisher aber nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - und nicht für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Nach den Wahlniederlagen der letzten Wochen wollte das CDU-Präsidium mit seiner Klausursitzung ein Signal des Aufbruchs senden. Die Stromsteuersenkung sei dabei das "überraschendste Element", ordnete Diana Zimmermann ein.
12.10.2026 | 1:03 minAuch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen.
Für Privathaushalte könnte eine niedrigere Stromsteuer spürbare Einsparungen bedeuten. Gemessen am durchschnittlichen Strompreis zahle ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) derzeit rund 1.375 Euro pro Jahr, erklärte das Vergleichsportal Verivox. Bei Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sei hier eine Entlastung um rund sieben Prozent oder 93 Euro möglich.
Bei einem durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 kWh pro Jahr ergibt sich demnach eine Entlastung von 65 Euro; bei einem Single-Haushalt (1.500 kWh) sind es 35 Euro. Insgesamt verbrauchen die Privathaushalte in Deutschland laut Verivox jährlich etwas mehr als 130 Milliarden kWh Strom. Die Gesamtentlastung einer Stromsteuersenkung von derzeit 2,05 Cent je kWh auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je kWh beliefe sich für private Verbraucher demnach auf drei Milliarden Euro.
(Quelle: AFP)
Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuersenkung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist hierfür zwar grundsätzlich offen, hat aber Zweifel, dass dies finanzierbar ist:
Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert.
Lars Klingbeil, Finanzminister
Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu den Ergebnissen der 171. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung
22.10.2026 | 15:26 minZwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen, als der SPD-Chef geplant hatte. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer.
Ministerpräsidenten verweisen auf enorme Belastung
Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf die Stromsteuersenkung gedrängt. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte der CDU-Politiker.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, für hunderttausende Unternehmen die Stromsteuer zu senken. Die Opposition kritisiert, dass dies nicht wie angekündigt für alle Stromkunden gelte.
14.11.2025 | 0:20 minMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird."
"Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig", räumte hingegen Niedersachsens Ministerpräsident Lies ein. Zugleich betonte er: "Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben."
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