Ungarn beendet ein Kapitel staatlicher Homophobie

In Ungarn geht in diesen Tagen eine Epoche staatlicher homophober Propaganda und Diskriminierung zuende. Eine Epoche, in der Premier Viktor Orban Sätze sagte wie: "Ungarn ist tolerant und geduldig mit Homosexuellen. Aber es gibt eine rote Linie: Sie sollen unsere Kinder in Ruhe lassen."

Unter diese Epoche setzt die seit Mai 2026 amtierende Regierung des konservativen Premiers Peter Magyar einen Schlussstrich: Am Dienstag (13.10.2026) stimmte die Fraktion seiner Partei Tisza (Respekt und Freiheit) im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung homophober Bestimmungen im berüchtigten Kindergesetz von Juni 2021.

Dieses "Anti-LGBTQ-Gesetz" stellte einen der Tiefpunkte in der homophoben Politik des Orban-Systems dar und führte 2021 zu einem Gerichtsverfahren der EU gegen Ungarn. Im April 2026 verurteilte der Europäische Gerichtshof das Land rechtskräftig dazu, bestimmte Passagen des Gesetzes zurückzunehmen.

Insbesondere verbot das Gesetz durch eine sehr weit auslegbare Formulierung jegliche Darstellung oder Beschreibung von Homosexualität oder ganz allgemein von Inhalten, die eine Änderung des Geschlechtes zum Thema haben - sofern solche Darstellungen öffentlich für Minderjährige zugänglich waren. 

Theoretisch hätte damit bereits das öffentliche Zeigen einer Regenbogen-Fahne kriminalisiert werden können. Praktisch wurde es noch absurder: Im Juli 2023 erhielt eine Budapester Buchhandlung durch das Gesetz eine Geldstrafe von umgerechnet 32.000 Euro, weil sie einen LGBTQ-Comic unverhüllt im Verkauf angeboten hatte. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen.

Kinderschutz nach EU-Standards

Alle derartigen Beschränkungen des Gesetzes wurden am Dienstag von der Tisza-Parlamentsmehrheit abgeschafft. Damit wird nun nicht nur beispielweise ein freier Verkauf von queerer Literatur wieder möglich. Auch eine freie, moderne Sexualaufklärung in Bildungseinrichtungen darf wieder stattfinden. Ein Regierungsdekret zur Verhüllung von Büchern aus dem Jahr 2021 wurde noch nicht außer Kraft gesetzt.

Anstelle der früheren Bestimmungen wurden neue, EU-konforme Regeln zum Kinderschutz eingeführt. Sie sollen verhindern, dass Minderjährige Zugang zu Inhalten haben, die pornographisch und sexuell nicht altersgemäß sind oder die sexuelle Gewalt und Ausbeutung propagieren.

Auch Bestimmungen für gewaltverherrlichende oder psychisch belastende Werbeinhalte einschließlich derartiger Wahlreklame wurden verschärft. Letzteres ist eine Reaktion auf KI-generierte antiukrainische Wahlwerbung in Orbans Wahlkampagne, die unter anderem eine Erschießung Kriegsgefangener und ein weinendes Mädchen zeigte.

Außerdem sollen Kinderschutzbehörden in Krankenhäusern zurückgelassenen Neugeborenen oder Kleinkindern künftig schneller helfen können. Zudem wurde der Datenschutz im Bereich der Jugendkriminalität verschärft.

Fidesz spricht von "Genderpropaganda"

Die Fraktion der Orban-Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) sowie der mit ihr alliierten Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) und die rechtsextreme Partei Unsere Heimat stimmten im Parlament geschlossen gegen die Gesetzesänderungen und warfen der Tisza-Fraktion vor, dass sie der "Genderpropaganda" den "Weg zurück in die Schulen" ebne.

Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar kommentierte das auf Facebook so: "Fidesz und Unsere Heimat haben gemeinsam gegen das Gesetz gestimmt, das den Schutz von Kindern stärken soll. Sie haben gegen Hilfe für im Krankenhaus zurückgelassene Säuglinge und gegen den Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt gestimmt. Schande!"

In Orbans System war Homophobie fester Bestandteil der Regierungspolitik und der Fidesz-Wahlkämpfe. Der Tenor: "LGBTQ-Propaganda" und "Genderideologie" seien eine moderne Form des Totalitarismus und führten zum Untergang des christlichen Abendlandes.

"Homo-Affären" und Kindesmissbrauch

Das Groteske: Während das Orban-System Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzte und dabei unermüdlich mit Kinderschutz argumentierte, stolperte Fidesz über eigene "Homo-Affären". So wurde ausgerechnet der Fidesz-Europaabgeordnete Jozsef Szajer, 2011 Autor der homophoben Verfassung Ungarns, 2020 in Brüssel mit Drogen bei einer Schwulenparty erwischt, die wegen der damals geltenden Corona-Beschränkungen nicht hätte stattfinden dürfen.

Schlimmer noch: In Ungarn hatte sich unter Orbans Herrschaft ein regelrechtes System der Gewalt und des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern etabliert. Als erste Details dazu im Februar 2024 im Zuge der sogenannten Begnadigungsaffäre ans Licht kamen, war das der Anlass für den politischen Aufstieg Magyars und seiner Partei - und letztlich auch der Anfang vom Ende des Orban-Systems.

Die Fidesz-Homophobie gipfelte aber noch einmal im Budapest Pride Parade-Verbot 2025, das Orban persönlich verkündet hatte - dabei allerdings den Bogen überspannte: Zu der Veranstaltung im Juni 2025 kamen mehrere hunderttausend Menschen, sie geriet zu einer machtvollen Kundgebung gegen das Orban-System. Dabei wurde auch sichtbar, dass Homophobie in der ungarischen Gesellschaft weit weniger verbreitet ist, als es Orban gern gehabt hätte.

Ungarns Premier vorsichtig

Ungarns heutiger Premier Peter Magyar vermeidet es jedoch, zu oft und zu offen über das Thema zu sprechen. In der Nacht seines Wahlsieges am 12. April 2026 sagte er lediglich, man werde ein Land aufbauen, in dem jede und jeder liebe, wen sie und er wolle und in dem alle die gleichen Rechte hätten. Viel expliziter wird Magyar meistens nicht.

Mit einer Ausnahme: Er kündigte an, seine Regierung werde das Kinderadoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufheben. Mehrfach verteidigte er das Vorhaben im Parlament gegen homophobe Vorwürfe der Opposition. Er argumentierte dabei auch mit den schweren Missbrauchsfällen in Kinderheimen, die das Orban-System jahrelang vertuscht hatte. Einzelheiten dazu legte Magyars Regierung vor Kurzem in einem umfassenden Bericht vor.

An dem noch bestehenden Adaptionsverbot wie auch an anderen Einschränkungen für queere Menschen ändert die Gesetzesänderung vom 13.10.2026 jedoch vorerst nichts. So müssen etwa die Verfassung und weitere Gesetze geändert werden, damit Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern lassen können. Auch ein Gesetzespassus zum Pride-Verbot muss geändert werden.

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen begrüßen zwar grundsätzlich die Politik der Magyar-Regierung, mahnen aber weitergehende Änderungen an. So sagte etwa der Geschäftsführer der ungarischen LGBTQ-Organisation Hatter Tarsasag, Tamas Dombos, am Dienstag im Budapester Klubradio, es gebe "positive Entwicklungen", doch die Regierung habe "sich noch nicht eindeutig zur Gleichberechtigung von LGBTQ-Menschen bekannt". Dombos wies auf eine Umfrage vom Mai 2026 hin: Derzufolge unterstützen 68 Prozent der Ungarn die Möglichkeit einer "Homo-Ehe". Unter den Tisza-Wählern sind es sogar 85 Prozent.