Medien im Weißen Haus: US-Sender nehmen Trump „off air“ in Solidarität mit CNN

In den USA hatte die Regierung CNN und anderen Sendern den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Medienpool-Mitglieder zeigen sich solidarisch – auch Fox.

Als US-Präsident Donald Trump am Montagnachmittag in New York landete, war keiner der großen amerikanischen TV-Sender vor Ort. Grund ist der aktuelle Streit zwischen dem Weißen Haus und drei amerikanischen Medienunternehmen, CNN, Politico und MS NOW (ehemals MSNBC). Laut dem US-Präsidenten sollen diese drei über Jahre hinweg immer wieder „Fake News“ über ihn und seine Regierung verbreitet haben.

Diese unbelegten Behauptungen waren Grund genug, um den Jour­na­lis­t:in­nen dieser Konzerne, wie am vergangenen Wochenende bereits geschehen, den Zutritt zum Weißen Haus zu verbieten. Gleichzeitig flog CNN aus der für Monat vorgesehenen Rotation des sogenannten Nachrichtenpools, deren Mitglieder Trump auf Schritt und Tritt begleiten.

Da ursprünglich CNN am Montag als begleitender Fernsehsender eingeteilt war, gab es eben keine Bilder von Trump in New York. Dieser traf sich dort im Vorfeld der UN-Vollversammlung mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die vier anderen TV-Sender, die im amerikanischen Nachrichtenpool vertreten sind, ABC, CBS, NBC – und auch das zuvor besonders Trump-nahe Fox News – hatten sich zudem aus Solidaritätsgründen geweigert, den unerwartet freigewordenen Platz von CNN in der Rotation zu übernehmen.

Auch Fox zeigt sich solidarisch

„Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, weil sie deren Berichterstattung missbilligt“, erklärten die Mitglieder des Nachrichtenpools – Fox, ABC, CBS, CNN und NBC – in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag.

Noch vor der Veröffentlichung der Presseerklärung verkündeten die Mitglieder des Nachrichtenpools, dass der TV-Pool „mit sofortiger Wirkung“ keine Veranstaltungen des Präsidenten mehr ausstrahlen werde. „Dies ist in Reaktion auf die Entscheidung des Weißen Hauses, CNN daran zu hindern, seine zugewiesenen Pool-Aufgaben wahrzunehmen. Es wird kein Ersatz-Pool eingesetzt“, teilte die Gruppe mit.

Dass es trotzdem Bilder von Trumps Reise nach New York gab, lag daran, dass Streamingdienste sowie andere TV-Sender, die nicht Teil des Nachrichtenpools sind, die Veranstaltungen des Präsidenten weiterhin begleiten dürfen. Auch berichten weiterhin Journalisten von Zeitung, Radio und Agentur über den Präsidenten.

Bei der Eröffnungsfeier für den neuen Hubschrauberlandeplatz im Weißen Haus, die ebenfalls am Montag abgehalten wurde, zeigte sich jedoch, was passiert, wenn der TV-Pool nicht dabei ist. Die laute Hintergrundkulisse und das fehlende technische Knowhow der TV-Sender bedeutete, dass Trump zu keiner Sekunde zu hören war.

Medienkonzerne verklagen die Regierung

Die drei Medienunternehmen, die aufgrund von Trumps Ankündigung am Freitag ihren Zugang zum Weißen Haus verloren hatten, haben am Montag zudem offiziell Klage eingereicht. In ihrer Anklage erklärten CNN, Politico und MS NOW, dass der Entzug der Akkreditierung ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit sei, die im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert ist.

„Seit den frühesten Tagen der Republik haben Präsidenten Kritik an Tonfall und Inhalt der Presseberichterstattung geübt. Doch wie der Supreme Court bereits bestätigt hat, spiegelt der erste Verfassungszusatz – einschließlich der darin verankerten Pressefreiheit – ein tief verwurzeltes nationales Bekenntnis […] wider“, heißt es in der Anklageschrift.

Angriffe auf die Pressefreiheit sind in der Trump-Regierung nichts Neues. Immer wieder werden in Trumps zweiter Amtszeit Jour­na­lis­t:in­nen dafür bestraft, wenn sie kritisch über Trump und dessen Regierungsarbeit berichten. Auch beschimpft und beleidigt Trump Medienvertreter in regelmäßigen Abständen.

Für Medienbeobachter und Presseorganisationen ist das Verhalten der Regierung besorgniserregend. Aus dem Weißen Haus gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass man das Verbot zurücknehmen wolle.

Vielmehr gab die Regierung den Start von „Trump TV“ bekannt. Die erste Live-Übertragung auf dem neuen Streamingkanal soll Trumps Rede am Dienstag bei der UN-Vollversammlung sein, die für 9:55 Uhr (15:55 Uhr deutscher Zeit) geplant ist.

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