Nordirland, Schottland und Wales: Ach wie schön wäre die Unabhängigkeit

Die Parteichefs der Unabhängigkeitsparteien von Wales, Schottland und Nordirland sagen London den Kampf an. Premier Andy Burnham reagiert verhalten.

„Es kann kein klareres Zeichen geben, dass Westminsters Zeit zu einem Ende kommt“, so steht es in einer von den Parteichefs der mehrheithaltenden Parteien von Wales, Schottland und Nordirland unterzeichneten Absichtserklärung. Der Chef der walisischen Partei Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney, die irische Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald und die Erste Ministerin Nordirlands Michelle O’Neill unterschieben die Erklärung am Montag in der walisischen Hauptstadt Cardiff.

Die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs haben anders als England jeweils ihr eigenes Parlament und eine Regionalregierung. Die Posten der Regierungschefin oder des Regierungschefs sind dort inzwischen überall mit Mitgliedern der jeweiligen Unabhängigkeitspartei besetzt.

Diese wollen nun Ideen zum Wirtschaftswachstum und zur Energieversorgung teilen und eine Zukunft innerhalb der EU planen. „Wir fordern von der britischen Regierung einen Plan, eine konstitutionelle Veränderung vorzubereiten“, so die Erklärung weiter. Im Klartext: Sie erhöhen damit den Druck, Forderungen – insbesondere aus Schottland und Nordirland – nach Volksabstimmungen über die Abspaltung der Landesteile nachzugeben.

Auf einer Pressekonferenz erklärte der Waliser ap Iorwerth: Das starke Ergebnis bei den Wahlen für nationalistische Parteien – in Wales wurde Plaid Cymru mit 43 Prozent der Stimmen zum ersten Mal stärkste Partei – bedeute, dass das Westminster-Modell des Vereinigten Königreichs überholt sei. Und dass es ein Mandat gebe, Politik anders zu machen.

Konkret hat Wales bereits angekündigt, eine Kommission zur Untersuchung der notwendigen Schritte für die walisische Unabhängigkeit einzurichten. In der Zwischenzeit geht es ap Iorwerth um Zugeständnisse von der britischen Regierung, darunter eine für Wales bessere Ausschüttung der Ressourcen aus dem Staatshaushalt, ausgeweitete Kontrolle über die walisische Polizei und Justiz sowie das Rechte auf Gebiete, die unter der Obhut der Royals stehen, wie auch mehr Rechte über Küstenregionen, etwa zum Zweck der Energiegewinnung durch Windkraft.

Ein Grund, weshalb das Thema in den vergangenen Jahren an Fahrt gewann, war der Brexit, der Austritt Großbritanniens – und damit auch aller Landesteile – aus der EU.

Ein Kurswechsel in der Politik in London?

Viele dieser Rechte bestehen beispielsweise bereits für Schottland, etwa ein in weiten Teilen unabhängiges Justizsystem.

Der Schotte John Swinney forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum für seinen Landesteil innerhalb von fünf Jahren. Und verwies auf Premierminister Andy Burnham. Dieser hatte in der letzten Woche zu verstehen gegeben, dass für ihn ein neues schottisches Referendum durchaus möglich wäre, wenn die Mehrheit der Schot­t:in­nen es verlange. Das ist ein Kurswechsel gegenüber den Positionen seiner Vorgänger in den letzten zehn Jahren. Burnham hatte jedoch gleichzeitig betont, dass ein Referendum derzeit nicht in Aussicht stehe.

In Meinungsumfragen sind mehr Schotten für die Unabhängigkeit als dagegen. Dem britischen Regierungschef Andy Burnham prophezeite Swinney, er werde „der letzte Premier des Vereinigten Königreichs“ sein. Seine Partei SNP hatte bei den letzten Wahlen im Mai allerdings Verluste erlitten.

Sinn Féins Mary Lou McDonald betonte, dass es um das unveräußerliche Recht gehe, die eigene Zukunft zu bestimmen. Irland, Schottland und Wales hätten eine andere Geschichte, die respektiert werden müsse.

Nordirlands Erster Ministerin O’Neill machte es noch deutlicher: Es gehe darum, sich der Fesseln Westminsters zu entledigen. Die stellvertretende nordirische Erste Ministerin Emma Little-Pengelly bezeichnete O’Neill daraufhin des Amtsmissbrauchs. Little-Pengelly und O’Neill haben beide dieselbe Macht, so wurden ihre Positionen im Karfreitagsabkommen, das 1998 den Nordirland-Konflikt befriedete, festgehalten. Der nordirischen Einheitsregierung gehören auch Befürworter der Union mit Großbritannien an.

Premierminister Burnham sagte nach der Verkündigung aus Wales, er glaube an ein Vereinigtes Königreich und die Partnerschaft mit den Nationen. Sein Fokus liege dabei nicht bei konstitutionellen Veränderungen, sondern beim Versuch, die Lebenskosten der Menschen im Land zu senken.

(mit dpa)

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