Stimmen aus der Community – «dialog»-Community zum F-35-Fiasko: «Wir wollen die Wahrheit!»

Das Verdikt ist deutlich: 92 Prozent der Teilnehmenden einer nicht repräsentativen Umfrage finden, Politikerinnen, Politiker und Beamte müssten im Zusammenhang mit dem F-35-Debakel zur Verantwortung gezogen werden.

«Das Mass ist voll», schreibt beispielsweise User «Alexandre Bidaud». «Von Anfang an hat diese Angelegenheit brenzlig gerochen, und den Erklärungen, die uns gegeben wurden, habe ich keine Sekunde lang geglaubt. Dass man derart inkompetent und naiv sein kann, erschüttert mich!»

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Dass es laut der Geschäfts­prüfungs­kommission des Nationalrats bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets nie einen Fixpreis gegeben hätte, schockiert auch den User mit dem Pseudonym «Sambucus Negra»: «Als Bürger habe ich das Gefühl, dass unsere demokratische Funktionsweise mit Füssen getreten wurde», schreibt er. «Diese Angelegenheit aufzuklären, fällt in die Zuständigkeit des Bundesgerichts.»

Fixpreis: ja oder nein?

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Dazu schreibt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) in ihrem Bericht: «Die GPK-N kommt aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, dass die Schweiz zwar eine Fixpreisklausel ausgehandelt hatte, diese aber nicht dem kommunizierten pauschalen Fixpreis entsprach. Die Kommission stützt ihre Einschätzung auf Widersprüche innerhalb des Vertrags, auf den Bericht der EFK, auf eine Stellungnahme der amerikanischen Behörden im Rahmen der Verhandlungen sowie die Rechtslage in den USA, die vorsieht, dass für die USA im Rahmen von Foreign Military Sales (FMS)-Geschäften weder Gewinne noch Verluste erzielt werden dürfen. Die GPK-N anerkennt allerdings auch, dass die amerikanischen Behörden teilweise, zum Beispiel durch die Medienmitteilung ihrer Botschaft in der Schweiz, auch gegenteilige Zeichen setzten. Zudem zeigte sich, dass der Fixpreis gerichtlich nicht angefochten werden kann und sich auch auf diplomatischem Weg nicht durchsetzen liess.»

Eine lückenlose Aufarbeitung fordert auch «Mon Opinion»: «Von Anfang an gab es Inkompetenz, aber mit den letzten Enthüllungen wird dieses beschämende Thema endlich politisiert.»

Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was die Hintergründe für das Debakel sind und wer dafür alles Verantwortung trägt.

Derselbe User erinnert daran, dass Belgien, Norwegen und die Niederlande bereits früh Kritik am Kampfjet geäussert hatten: «Hört man nicht auf seine Nachbarn? Hat die Schweiz so unterschiedliche Bedürfnisse, dass es nicht notwendig ist, Untersuchungen durchzuführen? Wir wollen die Wahrheit!»

Dem stimmt «Andreas Mitdenker» zu: «Es handelt sich um ausserordentlich hohe Beträge an Steuergeldern, daher hat die Schweizer Bevölkerung unabdingbar das Recht, zu erfahren, was die Hintergründe für das entstandene Debakel sind und wer in dieser brisanten Angelegenheit alles Verantwortung trägt.»

Politische Aufarbeitung ist das eine, für viele Userinnen und User braucht es aber mehr – auch mit Blick auf die Zukunft. «Roulos Blairax» fordert etwa Massnahmen, «um zu verhindern, dass sich ein solcher Skandal wiederholt».

Es ist besser, sich nun vom F-35 zu verabschieden.

Die «dialog»-Community spricht sich klar dafür aus, dass diese Vorgänge Konsequenzen haben müssen für die politisch Verantwortlichen: «Die Straflosigkeit, die auf Regierungsebene herrscht, ist schädlich», schreibt etwa die Userin «Débatteur Autonome». «Wenn unsere Politiker wollen, dass wir Vertrauen haben, müssen sie uns das zeigen.»

Ebenso laut ist die Forderung aus der Community, den Kauf des F-35 nun zu stoppen, «um noch höhere und noch unkontrollierbarere Ausgaben in der Zukunft zu begrenzen», wie «Rajp Inconnu» schreibt.

Das sieht auch «Blinki the ghost» so, obwohl sie bis vor Kurzem noch anderer Meinung war: «Rein praktisch wäre ich dafür gewesen, den Weg zu Ende zu gehen», schreibt sie. «Nun denke ich, ist es besser, sich vom F-35 zu verabschieden und eine europäische Alternative zu beschaffen. Das verbessert auch die Beziehungen zu den Verhandlungspartnern wie zum Beispiel Frankreich.»

Die Botschaft der «dialog»-Community ist also klar: Das F-35-Debakel hat das Vertrauen in Politik und Verwaltung beschädigt, und dieses wird sich mit Beschwichtigungen allein nicht zurückgewinnen lassen.