US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Trump-Werbung
Kurz vor Midterms:US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Trump-Werbung
TV-Spots verbreiteten kurz vor den Midterms Botschaften der US-Regierung - und wurden aus Steuermitteln bezahlt. Damit soll laut einem US-Gericht nun Schluss sein.
Bei den Midterms 2026 werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatorenplätze neu gewählt – für Donald Trump steht viel auf dem Spiel. Wie geschlossen steht die MAGA-Basis noch hinter Trump?
09.10.2026 | 4:40 minEine US-Bundesrichterin hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, noch ausstehende Fernsehwerbespots zu stoppen, die mit Steuergeld finanziert wurden und Trumps politische Botschaften verbreiten. Die Anordnung erging am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung hatte zugleich erklärt, die Werbekampagne laufe aus.
Die Bundesrichterin Jennifer L. Rochon in New York gab damit einer Koalition recht, zu der auch die überparteiliche Kontrollorganisation Common Cause gehört. Die Kläger sehen in den Werbespots eine rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel. Mit einer einstweiligen Verfügung wies Rochon die Regierung an, sämtliche noch ausstehenden Ausstrahlungen abzusagen - auch solche, die für Sonntagabend geplant waren.
In den USA finden Anfang November die Kongresswahlen statt. Im Wahlkampf hat US-Präsident Trump jedem erwachsenen US-Amerikaner 5.000 Dollar zugesichert, falls die Republikaner gewinnen.
10.09.2026 | 1:48 minWeißes Haus verteidigt umstrittene TV-Werbung
Die Anordnung gilt für zwei Wochen. In dieser Zeit darf die Regierung keine neuen Verträge für die beanstandeten Werbespots abschließen oder bestehende Vereinbarungen ausweiten. Das Justizministerium hatte argumentiert, die Verfügung sei unnötig, da die Kampagne ohnehin am Sonntag enden sollte.
Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln für die Spots bereitgestellt. Rechtsexperten sehen mögliche Verstöße gegen Gesetze, die den Einsatz staatlicher Mittel für politische Propaganda einschränken. Das Weiße Haus verteidigte die Anzeigen als öffentliche Informationskampagne. Einer der Spots ähnelt jedoch stark einem Wahlkampfvideo, das Trump 2024 für seine Wiederwahl eingesetzt hatte.
Quelle: AP, Reuters
Über die kommenden Midterms berichteten im ZDF zuletzt mehrere Sendungen, unter anderem das gemeinsame Mittagsmagazin von ARD und ZDF am 09.10.2026 ab 12:00 Uhr.
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