"Streit bis tief in die Nacht": Arbeitgeber von Schwarz-Rot genervt

"Streit bis tief in die Nacht"Arbeitgeber von Schwarz-Rot genervt
20.11.2026, 01:02 Uhr

Das kräftezehrende Ringen zwischen Union und SPD um die Stromsteuer kommt bei den Arbeitgebern gar nicht gut an. Statt endlich die nötigen großen Reformen anzupacken, verliere sich die Bundesregierung in Selbstbeschäftigung, kritisiert der BDA-Chef.
Die Arbeitgeber üben deutliche Kritik an den langwierigen Abstimmungsprozessen und Streitigkeiten in der Bundesregierung. "Die Koalition hat eine Mehrheit im Bundestag. Was ihr offenbar fehlt, ist die Fähigkeit, daraus entschlossenes Regierungshandeln zu machen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Rheinischen Post". "Deutschland kann sich keine Regierung leisten, die mehr Kraft für die Einigung untereinander braucht als für die Bearbeitung der Herausforderungen des Landes", kritisierte Kampeter. "Die Koalitionsmehrheit ist ein Auftrag zum Handeln, kein Auftrag zur Selbstbeschäftigung. Erst das Land, dann die Partei - diese Reihenfolge scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Die nach langem Ringen vereinbarte Senkung der Stromsteuer sei nur ein kleines Puzzlestück. "Aber während die Koalition bis tief in die Nacht über Entlastungen verhandelt, verliert Deutschland jeden Monat mehr als 15.000 Industriearbeitsplätze. Das ist die eigentliche Dramatik", sagte Kampeter. Entscheidend sei, dass Arbeit in Deutschland wieder bezahlbarer werde. Dazu müssten die Arbeitskosten sinken. "Und die Regierung muss endlich die großen Reformen anpacken, allen voran die Rente. Wir wollen Arbeit in Deutschland halten. Dafür reicht es nicht, gelegentlich ein bisschen an der Kostenschraube zu drehen", erklärte Kampeter.
"Regierung greift sogar in die Rentenkasse"
Die Rentenkommissions-Vorschläge für die Rentenreform dürften in der Koalition jetzt nicht zerfleddert werden. "Eine verlässliche Rentenpolitik darf nicht mehr versprechen, als sie bezahlen kann. Nehmen Sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren: Ein Durchschnittsverdiener, der sie nutzt, hat gegenüber jemandem, der weiterarbeitet, einen Vorteil von mehr als 40.000 Euro. Das ist weder gerecht noch dauerhaft finanzierbar", sagte Kampeter. "Und dann greift die Politik auch noch in die Rentenkasse, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Sie quetscht die Rentenversicherung bis an ihre Mindestreserve aus, obwohl der Staat über enorme neue Verschuldungsmöglichkeiten verfügt", kritisierte er.
"Entscheidend ist jetzt, die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht auf später zu verschieben. Sie gehört in ein gemeinsames Gesetzespaket mit den übrigen Reformen", forderte er. Gezahlte Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge müssten künftig als Erfüllung der Pflicht zur kapitalgedeckten Zusatzvorsorge anerkannt werden.
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