Harte Kritik in Fraktionssitzung: Plötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrage

Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrage

12.11.2026, 14:18 Uhr

In der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer weiter abgesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.

Mehrere Unionsabgeordnete haben am Mittwochabend im Zuge der laufenden Haushaltsdebatte ein Ende der Mütterrente gefordert. Mindestens drei Redner kritisierten laut einem Bericht des "Stern" in der Fraktionssitzung am späten Abend das von CSU-Chef Markus Söder forcierte Vorhaben. Unter ihnen waren der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath und der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban.

Reddig soll nach Angaben von Teilnehmern vor finanziellen "Problemen mit historischem Ausmaß" gewarnt haben. Auch die Union müsse teure Konsumausgaben reduzieren. Reddig wies dem Vernehmen nach auf die extremen Kosten der geplanten Ausweitung der Mütterrente von zehn Milliarden Euro im Jahr 2028 hin.

Mit einer Streichung dieser Kosten, so Reddig, könne man ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine größere Steuerentlastung der Bürger umsetzen. Die hatte Merz selbst Ende September in Aussicht gestellt. Auch Sassenrath und Kuban stellten diesen Zusammenhang her: Die Kosten für die Mütterrente würden Entlastungen an anderer Stelle verhindern. Für die Wortbeiträge soll es großen Applaus gegeben haben.

Mütterrente und Stromsteuersenkung kosten etwa das Gleiche

Vielen ist das teure Projekt seit Langem ein Dorn im Auge. Ein Unionshaushälter erklärte, für die SPD tauge die Mütterrente als Dauerausrede, um in den eigenen Ressorts nicht sparen zu müssen. "Wir müssen bei uns selbst anfangen", fordert er.

Die Kosten der jüngsten Erweiterung der Mütterrente, auch bekannt als "Mütterrente III" belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro jährlich und müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Summe kommt zu den 13,5 Milliarden Euro hinzu, die der Staat ohnehin schon für die Mütterrente (Teil I und II) ausgibt. Im vergangenen Dezember hatte der Bundestag die Ausweitung der Mütterrente beschlossen.

Ein Zusammenhang zwischen Stromsteuer und Mütterrente hatte sich auch schon vor gut einem Jahr gezeigt, als Union und SPD erstmals über die Senkung der Stromsteuer verhandelten. Der besteht im Wesentlichen darin, dass beide etwa gleich viel kosten. Die Senkung der Stromsteuer wird mit 5,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

Es knallt in der Fraktionssitzung

Schon im Sommer 2025 gab es keine Spielräume für die vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Nur produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft kamen in den Genuss, nicht aber Privatleute. Seitens der SPD hieß es damals schon, die Mütterrente habe einen Teil der Spielräume aufgebraucht.

Der Unmut in der Unionsfraktion ist offenbar groß. So hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg im Deutschlandfunk gesagt, in der Fraktionssitzung am Mittwochabend habe es "geknallt". Gegenüber ntv.de erklärte er, für den nächsten Haushalt werde man an "deutlich härteren strukturellen Entscheidungen nicht vorbeikommen". Enttäuschung greift um sich, dass die Union sich nicht mit der Forderung durchsetzen konnte, die Stromsteuer für alle abzusenken.

Bis Mittwoch hatten Union und SPD über den kommenden Haushalt verhandelt, der Ende November im Bundestag beschlossen werden soll. An diesem Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung, dem entscheidenden Schritt zur Erstellung eines Haushaltes.