Krise der Union: Merz will CDU-Präsidium sehen

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sucht der Kanzler den Rückhalt der Partei. Umfragen sehen die Union unter 20 Prozent.

Telefonieren allein reicht nicht mehr. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat das Parteipräsidium für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das berichten mehrere Medien, und es wurde der taz aus Parteikreisen bestätigt.

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Eine Vertrauensfrage sei kein Instrument des Präsidiums, weder direkt noch indirekt, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers

Nicht bestätigt wurde ein Bericht des Newsletters „Table Briefings“, wonach Merz erwäge, bei dieser Gelegenheit eine Art interne Vertrauensfrage zu stellen: entweder Unterstützung oder Sturz. Eine Vertrauensfrage sei kein Instrument des Präsidiums, weder direkt noch indirekt, hieß es dagegen aus dem Umfeld des Kanzlers. Wer mit solchen Begriffen spiele, zündele an Partei und Regierung. Der Bundeskanzler suche die Unterstützung des Präsidiums, das sei selbstverständlich.

Das Präsidium bildet die politische Führungsebene der Partei, in ihr sind qua Amt auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer als ordentliche oder beratende Mitglieder vertreten. Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder dann hinter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus der Parteispitze. Der hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er nach den Wahlen eine Debatte über die Ausrichtung der CDU und eine Art neuen Generationenvertrag beginnen wolle.

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Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, hatte er nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt gesagt.

Union fällt unter 20 Prozent

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In jüngsten Umfragen ist die Union bundesweit unter 20 Prozent gefallen. Das Institut Insa sieht CDU/CSU in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage bei 19,5 Prozent, Yougov sogar nur noch bei 18 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern droht der Union ein Absturz auf 6 bis 7 Prozent, auch bei der Wahl in Berlin drohen ihr deutliche Verluste.

Auch bei früheren Landtagswahlen gab es Einladungen an die CDU-Spitze in die Parteizentrale. Diese waren aber informell und entsprechend überschaubar war die Beteiligung. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kam zum Beispiel von den CDU-Ministerpräsidenten nur Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ins Konrad-Adenauer-Haus. Diesmal ist das Ziel, dass das Präsidium möglichst vollzählig dabei ist, um über die Folgen der Ergebnisse zu beraten.

Dass er im Amt zu bleiben gedenkt, machte Merz am Dienstag auch beim Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) in Berlin deutlich. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle beweisen, dass diese Koalition zu einer Reformpolitik in der Lage sei, sagte Merz. „Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten.“

Zugleich unternahm Merz den Versuch, der Unbeliebtheit zu entfliehen und kündigte Entlastungen bei den Spritpreisen an. Das genaue Instrumentarium stehe aber bisher nicht fest. (mit Agenturen)

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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