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Sunday, November 22, 2026

Geheimdienste und linke Szene: „Das erste Ziel von Überwachung ist Einschüchterung“

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Der Verfassungsschutz hat neue Möglichkeiten Ak­ti­vis­t:in­nen auszuspähen. Was diese jetzt tun sollten, erklärt die Digitale Gesellschaft.

Timm Kühn

taz: Herr Jennissen, der Bundestag hat nun entschieden, Deutschland bekommt „echte Geheimdienste“. Hört man Innenminister Dobrindt zu, betrifft das vor allem Terroristen und ausländische Agenten. Haben linke Ak­ti­vis­t:in­nen deshalb nichts zu befürchten?

Tom Jennissen: Keineswegs. Der Verfassungsschutz ist bekannt dafür, dass er linken Aktivismus ganz besonders gerne im Blick hat. Das nun verabschiedete Gesetz macht auch gar keinen Hehl daraus, dass es auf linke Strukturen angewendet werden kann – und deshalb auch werden wird.

Im Interview: 

Tom Jennissen verfolgt die Geheimdienstreform für die Digitale Gesellschaft e.V. und ist Aktivist beim Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

taz: Was in dem Gesetz betrifft linke Gruppen?

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Jennissen: Das Gesetz legt sehr weit aus, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Ist diese gefährdet, soll der Verfassungsschutz aktiv werden. Da geht es unter anderem um die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb werden schon jetzt polizeikritische Gruppen oder die Rote Hilfe beobachtet, weil sie Rechtshilfe für verfolgte Linke ermöglicht. Darauf aufbauend nennt das Gesetz verschiedene Gefährlichkeitsstuften: Wobei „erheblich beobachtungsbedürftig“ bereits alle meint, die Straftaten begehen. Das können auch friedliche Blockaden oder Adbusting sein. Auch das „planmäßige verschleiern“ von Aktivitäten kann zu einer derartigen Einstufung führen, also etwa das Nutzen verschlüsselter Messenger wie Signal oder verschlüsselter E-Mails.

taz: Werden jetzt Wohnungen von allen, die in solchen Gruppen aktiv sind, verwanzt?

Jennissen: Dass der Verfassungsschutz nun erstmals operativ vorgehen darf, ist ein Dammbruch, schon wegen den historischen Lehren aus dem Nationalsozialismus und der Gestapo. So etwas dürfte aber zunächst nur passieren, wenn es zum Beispiel um Ermittlungsparagrafen 129a geht, also der Bildung terroristischer Vereinigungen, wie zuletzt bei den Vulkangruppen. Das dürfte eher die Ausnahme bleiben. In der Zukunft, spätestens wenn hier Rechtsextreme regieren, könnte das anders werden. Der große Gamechanger für linke Ak­ti­vis­t:in­nen sind aber die neuen Methoden der massenhaften Datenauswertung.

Erklären Sie.

Jennissen: Die Überwachungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden massiv ausgeweitet. Wir reden von einem sehr niedrigschwelligen Zugang zu Videosystemen, wie etwa Überwachungskameras in U-Bahnen, teilweise sogar in Echtzeit. Öffentlich zugängliches Bildmaterial soll für biometrische Gesichtserkennung genutzt werden. Die soll Datensysteme im großen Stil KI-gestützt analysieren und auswerten. Krass ist aber auch, dass der Verfassungsschutz Datenpakete von kommerziellen Werbeanbietern kaufen darf.

taz: Also Daten, die Webseiten speichern, wenn ich dort Cookies akzeptiere?

Jennissen: Ja, man spricht von ADINT-Daten, das ist kurz für Advertising-based Intelligence. Das sind detaillierte Profile der Online-Werbeindustrie, die unserer Meinung nach rechtswidrigerweise auf dem freien Markt gehandelt werden. Die wichtigste Quelle sind Apps auf Smartphones und Browsercookies. Wir reden von Bewegungsprofilen, von Persönlichkeitsmustern, Gewohnheitsdaten, sozialen Netzwerken. Es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz diese Daten jetzt schon teilweise erwirbt. Aber das bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Und jetzt wird in der Gesetzesbegründung einfach nebenbei erklärt, dass es sich um eine ganz normale Praxis handle. Wir glauben natürlich, dass das verfassungswidrig ist.

taz: Wie helfen diese Daten dem Verfassungsschutz, eine linke Szene auszuspionieren?

Jennissen: Denken Sie etwa an ein autonomes Antifa-Milieu, aus dem heraus gewalttätige Nazibanden ausgespäht und teilweise auch angegriffen werden. Durch die automatisierte, qualifizierte Analyse riesiger Datensätze und dem Abgleich mit Polizeidaten kann der Verfassungsschutz künftig im Zweifel ganze Milieus durchleuchten. Das betrifft dann alle, auch die vielen Menschen, die überhaupt keine Straftaten begehen. Eine gesamte politische Szene wird so unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.

taz: Der perfekte Moment für Aktivist:innen, auf datenarme Verhaltensweisen umzusteigen, oder?

Jennissen: Absolut. Die wichtigste Sache ist: Sich bewusst zu sein, was die alltägliche Überwachung bedeutet. Falls zum Beispiel an einem bestimmten Platz Gesichtserkennungssoftware getestet wird, kann ich diesen Ort meiden. Bei vielen Ak­ti­vis­t:in­nen ist dieses Bewusstsein durchaus gegeben. Gleichzeitig sollten Ak­ti­vis­t:in­nen auch nicht überreagieren. Nicht jede kleine Gruppe wird vom Staat mit harten Bandagen und umfassender Überwachung bekämpft. Je­de:r sollte sein Gefährdungslevel realistisch einschätzen.

taz: Was sollten Ak­ti­vis­t:in­nen jetzt unmittelbar tun?

Jennissen: Dass Daten über ei­ne:n gehandelt werden, lässt sich individuell leider kaum verhindern. Aber es gibt viele einfache Dinge, die man tun kann, um das Risiko zu minimieren. Zum Beispiel, seine Werbe-ID zu löschen. So heißt das bei Android, bei Apple nennt sich das „Tracking“. Das geht einfach in den Datenschutzeinstellungen. Wenn eine App Daten sendet, können diese dann nicht mehr so einfach mit den Daten aus anderen Apps verknüpft werden. Das erschwert den Datenhandel erheblich. Auch ein paar Minuten für Browsereinstellungen oder das Ablehnen von Werbecookies sind schon hilfreich.

taz: Das klingt so, als müsste ich Angst haben, mich politisch zu engagieren.

Jennissen: Das ist gewollt. Das erste Ziel von Überwachung ist immer Einschüchterung: Die Möglichkeit von Überwachung soll von Aktivismus abhalten. Von daher gilt auch, nicht in Panik zu geraten. Nicht je­de:r wird überwacht. Man muss sich den Gefahren bewusst sein, aber auch in autoritären Staaten mit viel krasseren Geheimdiensten schaffen es Regierungen nicht, gesellschaftsverändernden Aktivismus zu verhindern. Wer sich die Kontrolle über seine zumindest ein Stück weit Daten zurückholt, überwindet die Lähmung und holt sich Handlungsmacht zurück.

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