Demos am 7. Oktober in Berlin: Blind vor Solidarität

Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober zeigen, wie ideologisch verhärtet die beiden Seiten sind. Für Selbstkritik gibt es keinen Raum.

I srael hat das Recht sich zu verteidigen“, meint Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Israel hat das recht sich zu ficken“, findet eine propalästinensische Demonstrantin. Die Gedenkdemos an diesem 7. Oktober, drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, zeigen: Beide Seiten verschanzen sich hinter ihrer bedingungslosen Solidarität, unabhängig von Gräueltaten, die auf beiden Seiten begangen wurden und werden.

Den Genozid-Vorwurf einfach umzudrehen, ist zynisch. Das hinderte Ron Prosor jedoch nicht daran, genau das zu tun: Der 7. Oktober sei ein Genozid gewesen, sagte der israelische Botschafter bei der zentralen Gedenkfeier zum 7. Oktober auf dem Bebelplatz. „Ein Genozid an Juden und Israelis und nicht umgekehrt.“

Ähnlich geschmacklos äußerte sich dann auch Alexander Dobrindt (CSU): Bei den Parolen, die man in Berlin an Hauswänden und auf Demos lese, gehe es nicht darum, dass etwas befreit werden solle, sagte der Innenminister. „Es geht darum, dass etwas vernichtet werden soll: ein jüdisches Volk.“

Vor dem Hintergrund der mehr als 74.000 ermordeten Zi­vi­lis­t*in­nen in Gaza seit Kriegsbeginn und der Tatsache, dass Menschenrechtsorganisationen und eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats den Krieg als Völkermord werten, zeugen diese Aussagen von einer bemerkenswerten Einseitigkeit.

Diese zeigt sich auch bei den De­mons­tran­t*in­nen auf dem Bebelplatz. „Thank you IDF“ stand etwa auf einem der Plakate. Ein Dank an jene israelische Armee, über deren menschenverachtende Kriegsführung ehemalige Sol­da­t*in­nen in der kürzlich erschienenen Dokumentation „Naza“ berichteten: Bei Angriffen würden mitunter bis zu 500 zivile Opfer mutwillig in Kauf genommen, sie würden mit Drohnen zusehen, wie Kinderleichen von Hunden aufgegessen würden. Gaza wird als eine „factory of targets“ beschreiben und das Töten mit einem Videospiel verglichen – das Spaß mache.

Hamas-Verherrlichung auf propalästinensischer Demo

Getoppt wurde die ideologische Verblendung durch die propalästinensischen Demonstrant*innen, die am Mittwochabend unter dem Motto „Until total liberation“ vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor zogen. 700 sich links positionierende An­ti­im­pe­ria­lis­t*in­nen forderten die Befreiung Palästinas – und zwar mit allen Mitteln.

„All oppressed people have the right to violence“ stand etwa auf einem Banner, auf anderen „Death to zionism“ oder „Glory to the resistance“. Auch ein rotes Dreieck, ein Symbol, das immer wieder von der Hamas benutzt wird, war auf einem Transparent zu sehen. Bereits der Demoaufruf zeigte einen Bulldozer, der einen Stacheldrahtzaun durchbrochen hat. Auf diese Weise waren Hamas-Kämpfern von Gaza nach Israel gelangt.

Wer diese Gewalttaten verherrlicht, ist menschenverachtend und darf sich nicht links nennen. Gleichzeitig stehen die beiden Veranstaltungen nicht auf derselben politischen Ebene. Die kompromisslose Israel-Solidarität geht von Po­li­ti­ke­r*in­nen und einem Botschafter aus, die Einfluss auf Debatten über Waffenlieferungen und den Umgang mit Demonstrationen haben. Auf der anderen Seite stehen Aktivist*innen, von denen nichts anderes zu erwarten ist, als einseitig ihre politische Haltung – und Hass – auf die Straße zu bringen.

Dass sich bei der einzigen Kundgebung, bei der der Opfer auf beiden Seiten gedacht wurde, der „Mahnwache gegen Terrorverherrlichung“, nur 15 Menschen versammelt hatten, ist ein Trauerspiel. Nun kann man einwenden, dass die Grünen-Fraktion Neukölln erst sehr kurzfristig zur Gedenkveranstaltung auf dem Hermannplatz aufgerufen hatte, als Reaktion auf die „Until total liberation“-Demo. Doch das wirft erst recht die Frage auf: Wie kann es sein, dass es erst eine die Hamas verherrlichende Demo braucht, um der Opfer auf beiden Seiten zu gedenken?

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