Staatsbesuch aus Golfstaat – Die Schweiz und Katar: Eine Partnerschaft, die Fragen aufwirft

Mit militärischen Ehren hat Bundesrat Guy Parmelin auf dem Bundesplatz den Emir von Katar empfangen, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. Während seines zweitägigen Staatsbesuchs wollen die beiden Länder ihre Beziehungen vertiefen.
Sudan, Gaza, Iran, Kongo – die Liste der Konflikte auf der Welt ist lang. Entsprechend gross ist der Bedarf an Friedensvermittlung. Einer, der sich tagtäglich damit beschäftigt, ist Tim Enderlin, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Aussendepartement.
Die Zeiten, in denen es den einen Mediator gab und am Schluss hat man ein Friedensabkommen geschlossen, sind vorbei.
Bewaffnete Konflikte seien sehr komplex geworden, sagt Enderlin. «Die Zeiten, in denen es den einen Mediator gab und am Schluss hat man ein Friedensabkommen geschlossen, sind vorbei.» Heute gebe es verschiedene Akteure, die auch vor Ort vermittelten.
Auf den offiziellen Empfang folgen Gespräche im Bernerhof. Daran nehmen neben Bundespräsident Guy Parmelin weitere Mitglieder der Landesregierung teil: Energieminister Albert Rösti, Aussenminister Ignazio Cassis sowie Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Im Zentrum des Besuchs steht nach Angaben des Bundes, die Kontakte, insbesondere in wirtschaftlicher, finanzpolitischer und wissenschaftlicher Hinsicht, zu vertiefen. Zudem soll es unter anderem um die Konflikte in der Golfregion sowie um Fragen der Energieversorgung gehen.
Die EFTA‑Staaten, darunter die Schweiz, hatten 2014 mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Katar habe seither beträchtliche Direktinvestitionen in der Schweiz getätigt und sei zudem ein bedeutender Exporteur von Erdgas, schreibt das Wirtschaftsdepartement. (sda)
Am Donnerstag wollen Parmelin und das Staatsoberhaupt Katars mit Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft Gespräche führen.
Die Schweiz setzt deshalb bei Friedensverhandlungen vermehrt auf Partnerschaften, zum Beispiel mit Katar. Im Osten Kongos etwa vermitteln Katar und die USA zwischen den Rebellen und der Regierung. Die Schweiz richtet Gespräche aus und bringt ihr Fachwissen ein. Auch in Kolumbien und zwischen den USA und dem Iran haben die beiden Länder bereits gemeinsam vermittelt.
Katar bringe andere Stärken ein als die Schweiz, sagt Enderlin. «Sie haben den politischen Willen, Mediation zu betreiben, und auch die finanziellen Mittel.» Zudem verfüge Doha an gewissen Orten über bessere Zugänge. Die Schweiz wiederum bringe jahrzehntelange Erfahrung und Wissen in Friedensprozessen mit. Die Zusammenarbeit sei dort sinnvoll, wo man diese Stärken komplementär einbringen könne.
Eine riskante Kooperation?
Kritischer sieht das Günther Bächler. Er war Schweizer Botschafter und hat selbst in Friedensprozessen vermittelt. Katar verfolge als Vermittler eigene Interessen, sagt er. Das Land setze vor allem auf kurzfristige Stabilität und schnelle Erfolge.
Und es sei vor allem dort aktiv, wo Gruppen am Konflikt beteiligt sind, die ihm ideologisch nahestehen: «Sudan, Somalia, Libanon, Syrien: Katar hat klare Vorstellungen, wo die Schwerpunkte liegen und wen es am Tisch behalten und unterstützen möchte.»
Die Schweiz sollte sich in gewissen Konfliktregionen nicht instrumentalisieren lassen. Ob das immer der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.
Was das bedeuten kann, hat Bächler selbst erlebt. Vor rund fünfzehn Jahren vermittelte er in Doha im Darfur-Konflikt. Dort kämpften Rebellen gegen die sudanesische Regierung. Katar habe der Regierung nahegestanden und die Gespräche zu ihren Gunsten gelenkt. Am Ende wurde ein Abkommen unterzeichnet, ohne die wichtigsten Rebellengruppen.
Für die Schweiz sei die Zusammenarbeit mit Katar deshalb ein Risiko: Sie könne als Vermittlerin für fremde Interessen eingespannt werden. «Die Schweiz sollte die eigenen Kapazitäten und Interessen kennen», sagt Bächler. «Vor allem sollte sie sich in gewissen Konfliktregionen nicht instrumentalisieren lassen. Ob das immer der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.»
Bächler fände es sinnvoller, wenn die Schweiz enger mit Ländern zusammenarbeiten würde, die ihre Werte teilen, etwa mit Norwegen oder Österreich.
Katar als einflussreicher Akteur
Für Enderlin ist das kein Entweder-oder. Die Schweiz suche auch Partnerschaften mit anderen Ländern. Aber manche Konflikte liessen sich nicht ohne Länder wie Katar lösen: «Es gibt Kontexte, in denen sie Akteure mit politischem und geopolitischem Einfluss an Bord haben müssen.»
Für das EDA ist klar: Die Schweiz braucht Partner wie Katar, wenn sie bei manchen Konflikten mitreden will. Die Frage ist, wer in dieser Partnerschaft die Richtung vorgibt.
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