Veto-Flut gegen EU-Anwärter: Wer blockiert wen - und warum?

Die letzte EU-Erweiterung ist lange her - 2013 trat Kroatien der Europäischen Union bei. Nun könnte es bald wieder soweit sein: Das kleine Adria-Land Montenegro, 620.000 Einwohner, könnte die Beitrittsverhandlungen bereits in den kommenden Monaten abschließen und Anfang 2028 EU-Mitglied werden. So verkündete es kürzlich die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos.

In diese Ankündigung platzte die Nachricht, dass Kroatien sein Veto gegen einen Beitritt Montenegros einlegen könnte, falls das Land eine Reihe kroatischer Forderungen nicht erfüllt. EU-Politiker und Europa-Abgeordnete reagierten bestürzt.

Kein Wunder: Das Veto-Recht, das einzelne EU-Mitgliedsstaaten in vielen Belangen der Europäischen Union haben, wurde in den vergangenen Jahren immer öfter als Instrument der Erpressung und als politische Waffe missbraucht, mit der manche Mitglieder die EU lahmlegten. Ungarns abgewählter Autokrat Viktor Orban etwa trieb die Union mit seinen Vetos und Veto-Drohungen zur Verzweiflung. Die DW erklärt die wichtigsten Fälle, ihre Hintergründe - und die teils schwerwiegenden politischen Folgen der Veto-Politik.

Montenegro: Kroatien stellt acht Forderungen

Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat mit der Perspektive eines Beitritts für 2028. Das Land hat mehrere der 33 EU-Verhandlungskapitel bereits provisorisch abgeschlossen und könnte die anderen in den kommenden Monaten schließen. Das sei "zu schnell", sagte Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman kürzlich. Die kroatische Regierung konkretisierte dazu Forderungen, die sie seit Längerem an Montenegro stellt. Man wolle Montenegros Beitritt damit "erleichtern", lautet die offizielle Sprachregelung. Indirekt steht eine Veto-Drohung im Raum.

Zagreb fordert unter anderem Entschädigungen für ehemalige Gefangene aus montenegrinischen Lagern während der Jugoslawien-Kriege der 1990er-Jahre, die Aufklärung des Schicksals von seit damals vermissten Kroaten und die konsequentere Verfolgung von Kriegsverbrechen. Hinzu kommen Streitigkeiten über die genaue Seegrenze beider Länder. Zudem verlangt Kroatien für Vermögenswerte aus dem Bestand der ehemaligen jugoslawischen Armee eine Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro und die Rückgabe des Segelschulschiffs "Jadran".

Während einige Forderungen zum montenegrinischen Umgang mit der Kriegsvergangenheit berechtigt erscheinen, sind andere, etwa zum Vermögen der jugoslawischen Armee, umstritten. Klar ist, dass die Forderungsliste auch mit kroatischer Innenpolitik zu tun hat. Keine Regierung in Zagreb kann es sich erlauben, beim Thema des Kroatien-Krieges (1991-1995) nachgiebig zu erscheinen. Zudem kann der gemäßigt konservative Regierungschef Andrej Plenkovic, dem in Kroatien aus dem rechten Spektrum immer wieder vorgeworfen wird, allzu EU-freundlich zu sein, nun als konsequenter Vertreter nationaler Interessen auftreten.

Ukraine: Ungarische Innenpolitik im Namen einer Minderheit

Die EU verlieh der von Russland angegriffenen Ukraine, ebenso wie der Republik Moldau, im Juni 2022 als Geste der Solidarität im Eilverfahren den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Vorbehalte gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine haben viele EU-Staaten. Allerdings war es bisher nur Ungarn, dass eine Blockadehaltung einnahm. Der Ex-Premier Viktor Orban blockierte gegenüber der Ukraine bis zu seiner Wahlniederlage im April 2026 die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters. Sein Nachfolger Magyar hob dieses Veto im Juni 2026 auf, blockierte jedoch ebenfalls die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel.

Vordergründig ging es der ungarischen Politik darum, dass die Ukraine die Rechte für die ungarische Minderheit in Transkarpatien verbessert. Obwohl die Ukraine die Rechte aller nationalen Minderheiten seit 2023 schrittweise stärkt, stellte Orban das Land in seinen Kampagnen immer wieder als Mafia- und Unrechtsstaat dar. Insgesamt nutzte er seine Veto-Politik als größtes innenpolitisches Wahlkampfthema.

Aus Rücksicht auf die verbreitete antiukrainische Stimmung in Ungarn schlägt auch Peter Magyar einen harten Ton gegenüber der Ukraine an. So profiliert er sich als konsequenter Vertreter nationaler Interessen und denen der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Nachdem das ukrainische Parlament am Montag (12.10.2026) ein Gesetz zur Stärkung der Bildungsrechte nationaler Minderheiten verabschiedet hatte, beendete die ungarische Regierung jedoch ihre Blockade der Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel.

Mazedonien: Die unendliche Blockade

Kein EU-Beitrittskandidat hat die Veto-Politik so tragisch und so lange erfahren müssen wie Nordmazedonien, das bis 2019 Mazedonien hieß. Es erhielt bereits 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Doch erst im Juli 2022 begannen EU-Beitrittsverhandlungen. Griechenland verhinderte das 13 Jahre lang, weil es sich am Namen "Republik Mazedonien" störte und dem Nachbarn vorwarf, er stelle damit Gebietsansprüche auf die Region Makedonien in Nordgriechenland - die Mazedonien in Wirklichkeit nicht hatte. Die griechische Haltung war mitverantwortlich für das Abgleiten Mazedoniens in das autoritär-nationalistische Regime des Ex-Premiers Nikola Gruevski.

Der Konflikt wurde 2018 durch einen für Mazedonien äußerst schmerzhaften Kompromiss beigelegt - indem es sich 2019 unter internationalem Druck in Republik Nordmazedonien umbenannte. Doch als der Weg frei schien, um EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen, war es dann Bulgarien, das im November 2020 die Eröffnung der Gespräche blockierte. Bulgarien sieht die mazedonische Sprache als bulgarischen Dialekt und bestreitet, dass es eine eigenständige mazedonische Nation gibt. Auch dabei geht es letztlich um bulgarische Innenpolitik: So etwa trieb der ehemalige Staatspräsident und heutige Regierungschef Bulgariens, Rumen Radew, die Eskalation mit dem Nachbarland voran. Sie war ein Faktor, mit der er seine eigene politische Karriere aufbaute.

Ein unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 vermittelter Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien führte im Juli 2022 dazu, dass die EU formal Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufnahm. Der Kompromiss sah vor, dass Nordmazedonien die Existenz einer bulgarischen Volksgruppe im Land in der Verfassung erwähnen sollte. Doch dafür findet sich bis heute keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die national-konservative Regierung des Premiers Hristijan Mickoski fordert von Bulgarien eine Garantie, dass die Blockade nach einer Verfassungsänderung nicht weitergeführt wird. Das wiederum lehnt Bulgarien ab - die Blockade geht deshalb weiter.

Serbien: Kroatien bremst - aber nicht allein

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, doch der Prozess kommt seit Jahren kaum voran. Im Juli 2026 sprachen sich acht EU-Mitgliedsstaaten gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit Serbien aus, darunter auch Kroatien. Während es bei diesen Vorbehalten vor allem um Demokratieprobleme, Rechtsstaatsmängel und Korruption im Land ging, hat Kroatien darüber hinaus eigene Konflikte mit Serbien. Sie betreffen unter anderem die Kriegszeit von 1991 bis 1995 - vermisste Personen, Kriegsverbrechen, Minderheitenrechte und unterschiedliche Geschichtsdeutungen. Die Beziehungen werden auch durch gegenseitige nationalistische Rhetorik belastet.

Albanien: Griechenland droht mit der Minderheitenfrage

Mit Albanien, seit 2014 EU-Beitrittskandidat, eröffnete die EU im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen. Das Land könnte nach Montenegro nächstes EU-Mitglied werden. Griechenland hat jedoch mehrfach angedroht, zuletzt im Juni 2026, dass es den Beitrittsprozess blockieren werde, wenn die Rechte der griechischen Minderheit - vor allem Eigentumsrechte - nicht ausreichend geschützt würden.

Ein Ende des Veto-Systems?

Vor dem Hintergrund dieser Fälle und Erfahrungen wird in Brüssel schon lange über Reformen des Erweiterungsverfahrens und des Veto-Systems diskutiert. Die EU-Kommission schlug Anfang Oktober 2026 vor, über die Eröffnung von Verhandlungen mit Beitrittskandidaten mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden. Auch müssten sich laut dem Vorschlag neue EU-Mitglieder verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum auf Vetos in bestimmten Bereichen ganz zu verzichten. Das Problem an den Reformvorschlägen: Sie müssten einstimmig verabschiedet werden. Anders gesagt: Die Reform kann mit dem Veto eines einzelnen Staats verworfen werden.