Von der Leyen: Kanada soll "assoziiertes EU-Mitglied" werden

"Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen," sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, wo Kanadas Premier Mark Carney zu Gast war. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, dass Kanada "das erste assoziierte Mitglied der EU" werde.

Der Begriff der "assoziierten Mitgliedschaft" für Kanada machte bereits seit Beginn der Woche die Runde, nachdem zunächst das "Wall Street Journal" darüber berichtet hatte. In ihrer Rede zur Lage der Union sprach von der Leyen nun davon, das bereits bestehende Freihandelsabkommen CETA zu einer "Allianz für die Zukunft“ weiterentwickeln zu wollen.

Mögliche Felder einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada sind unter anderem Rüstungsindustrie, Energieversorgung, kritische Rohstoffe und Batterieherstellung. Auch in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Cybersicherheit soll enger zusammengearbeitet werden. Kanadas Premier Mark Carney will sich im Europaparlament ebenfalls zu den Vorschlägen äußern. Bereits vor seiner Reise nach Europa hatte er angekündigt, eine "einzigartige Allianz" mit der EU anzustreben.

Was ist eine "assoziierte Mitgliedschaft"? 

Mit der "assoziierten Mitgliedschaft" würde die EU Neuland betreten. Der Begriff ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, wie der SPD-Europaabgeordnete René Repasi gegenüber der DW bestätigt. Er vermutet, dass damit ein Modell gemeint sein könnte, das sich als "Europäischer Wirtschaftsraum plus“ beschreiben ließe. Denkbar wäre demnach eine weitgehende Integration in den EU-Binnenmarkt kombiniert mit einem Beobachterstatus bei den EU-Institutionen, wie ihn beispielsweise Island innehat. Politisch gehe es vor allem um das Signal, dass Europa und Kanada künftig "ganz eng“ zusammenarbeiten wollten, so Repasi.

Ob diese Idee tatsächlich umgesetzt wird, hängt vor allem von den EU-Mitgliedstaaten ab. Das Konzept einer möglichen "assoziierten Mitgliedschaft" war im Frühjahr erstmals von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine ins Gespräch gebracht worden. Bislang wurde es jedoch nicht weiterverfolgt.

Die Bundesregierung begrüßte die Initiative grundsätzlich und erklärte, bereit zu sein, verschiedene Modelle zu diskutieren. Zugleich hieß es, der Begriff müsse noch einmal "überdacht" werden. Auch der Politologe Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre hält die "assoziierte Mitgliedschaft" für ein "großes Wort". Insbesondere stelle sich die Frage, inwieweit ein "assoziierter Mitgliedsstaat" an der gemeinsamen europäischen Kompromissfindung beteiligt wäre.

Kompletter Social-Media-Bann für unter 13-Jährige

Doch nicht nur das künftige Verhältnis zu Kanada war Thema in von der Leyens Rede. Die Kommissionschefin stellte auch Pläne vor, nach denen Kindern unter 13 Jahren der Zugang zu Social-Media-Plattformen vollständig verboten werden könnte.

Für 13- bis 15-Jährige soll es demnach ein „Mini-Konto“ geben, mit dem sie soziale Medien unter Aufsicht eine Stunde pro Tag nutzen können. Im Alter von 15 bis 18 Jahren sollen als sicher eingestufte Plattformen ebenfalls eine Stunde täglich genutzt werden dürfen. Die Verantwortung dafür, dass ein soziales Netzwerk sicher ist, soll bei den Plattformbetreibern liegen. Die konkreten Vorschläge will die EU-Kommission am Donnerstag vorlegen.

"Europa bestimmt die Regeln und nicht irgendwelche Big-Tech-Firmen“, sagte von der Leyen im EU-Plenum. Die Aussage lässt sich auch als Signal in Richtung USA verstehen. US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die europäische Regulierung US-amerikanischer-Tech-Konzerne ausgesprochen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, begrüßte die Ankündigung ebenso wie Valerie Hayer, Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion. Damit die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen allerdings noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.

Klima und KI als "Wendepunkte unserer Zeit"

Weitere Themen, bei denen die Kommissionspräsidentin ein verstärktes Vorgehen ankündigte, waren der Klimawandel und die Künstliche Intelligenz. Europa habe mit Waldbränden, schmelzenden Gletschern und austrocknenden Flüssen einen "Sommer der Wahrheit" erlebt, sagte von der Leyen.

Die EU müsse weiter an Ihren Klimazielen festhalten - insbesondere daran, bis 2050 klimaneutral zu werden - und zugleich widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels werden. Dafür will die Kommission in den kommenden Monaten einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen. Unter anderem sollen darin die 100 am stärksten gefährdeten Regionen innerhalb der EU identifiziert werden.

Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte das lange Zögern der Kommissionspräsidentin. "Wo waren Sie, Frau von der Leyen, als diesen Sommer mehr als 650.000 Hektar Wald verbrannten?", fragte sie im Plenum. Zugleich kritisierte Reintke die Abwesenheit anderer europäischer Spitzenpolitiker in diesem Sommer.

Bei der Künstlichen Intelligenz will die EU nach den Worten von der Leyens den Einsatz der Technologie fördern. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass der Mensch "das Heft in der Hand“ behalte. Im November will die Kommission wegweisende Initiativen für den Einsatz von KI unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittel, Verteidigung und Raumfahrt vorstellen.

Dabei wolle man mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada und dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten. Auffällig ist, dass die USA in diesem Zusammenhang nicht genannt wurden.

Pläne für einen europäischen Sicherheitsrat

Auch die so genannten "hybriden Bedrohungen" waren Thema der Rede. Als Beispiel nannte von der Leyen den Drohnenvorfall in Leipzig vor einigen Wochen. Solche Vorfälle seien "immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen", sagte sie. 

Europa brauche dringend ein Konzept dafür, wie auf solche Angriffe reagiert werden könne. Neben einer neuen Sicherheitsstrategie kündigte von der Leyen deshalb Pläne für die Gründung eines europäischen Sicherheitsrates an. Darüber werde auch mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien diskutiert.

Die Rede enthielt zahlreiche weitere Ankündigungen für das kommende Jahr. Der Politologe Janis Emmanouilidis sagte im Gespräch mit der DW, er gehe davon aus, dass von der Leyen die Themen bewusst so gewählt habe, dass sie davon ausgehen könne, diese auch umsetzen zu können. Zugleich vermisse er bei den europapolitischen Vorhaben etwas mehr Ambition.

Parlamentarier kritisieren von der Leyen

Ein zentraler Kritikpunkt aus dem Parlament war, dass von der Leyen die steigenden Lebenshaltungskosten nicht ausreichend thematisiert habe. Die Linken-Abgeordnete Manon Aubry verwies darauf, dass diese aus ihrer Sicht das Thema seien, das die Europäer am stärksten beschäftige.

Jordan Bardella, Vorsitzender der Rechtsaußen-Gruppe "Patrioten für Europa", sprach von "zwei Europas“: einem, in dem Regeln und Steuern gemacht würden, und einem anderen, das immer mehr dafür bezahlen und arbeiten müsse, nur um sich immer weniger leisten zu können.