Geheimdienstreform der Bundesregierung: Lizenz zum Zugreifen

Schwarz-Rot weitet die Rechte von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich aus. Trotz Nachbesserungen gibt es noch Kritik.

Der Auslandsgeheimdienst BND und der inländische Verfassungsschutz sollen künftig auch aktive Maßnahmen ergreifen können. Das will die schwarz-rote Koalition im Bundestag am Freitag beschließen. Mit Blick auf die hybride Bedrohungslage soll der BND künftig Sabotage im Ausland oder sogenannte Hackbacks bei Cyberangriffen durchführen können. Auch der Verfassungsschutz (VS) soll neue Eingreifbefugnisse bekommen sowie mehr Möglichkeiten zu KI-gestützter Analyse und digitaler Überwachung.

Derartige Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz sind ein Bruch mit der Geheimdienstpraxis in der Bundesrepublik. Sie sollen dem Dienst erlauben, in Einzelfällen heimlich in Wohnungen einzudringen, um Computer anzuzapfen oder Anschlagspläne zu vereiteln. Das durfte gemäß Trennungsgebot bisher nur die Polizei. Die Trennung ist historisch gewachsen, weil man im Nachkriegsdeutschland keine neue Gestapo wollte.

Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens hat Schwarz-Rot hier noch mal klarer abgegrenzt: Der VS soll nicht einfach so reinrocken können, wenn er will, sondern in engen rechtlichen Grenzen und nur, wenn die Polizei dafür nicht infrage kommt – weil etwa eine Information von einem befreundeten Nachrichtendienst kam und nicht an die Polizei weitergegeben werden darf.

Auch auf die Kritik, dass man womöglich einen ausgebauten Überwachungsapparat schlüsselfertig der extrem rechten AfD übergebe, gab es auch eine Reaktion: Nun beinhaltet das Verfassungsschutzgesetz auch eine „Resilienzklausel“, mit der etwa die Zusammenarbeit mit Landesämtern eingeschränkt werden kann, wenn dadurch „Sicherheitsinteressen“ gefährdet würden, wie etwa durch einen bald möglichen AfD-Landesverfassungsschutz – verzweifelte Grüße nach Sachsen-Anhalt.

Durch den Bundestag gepeitscht

Für Kontrolle zuständig soll künftig neben dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKgr) im Bundestag der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) sein. Der soll nach Kritik an mangelnden Kapazitäten noch einmal personell verstärkt werden. Die zuvor zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hatte deutlich kritisiert, dass Bür­ge­r*in­nen mit einem aufgerüsteten Geheimdienst allein gelassen würden – ohne transparente Kontrolle durch Datenschützer*innen. Sie hatte beim ursprünglichen Entwurf Zweifel an der Verfassungskonformität, zumindest soll nun aber der weitere Austausch mit Datenschutzbehörden verankert werden.

Generelle Kritik gibt es auch daran, dass das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) eine riesige Reform in Rekordzeit kurz vor der Sommerpause einbrachte und dann durchs Parlament peitschte – obwohl allein der Referentenentwurf über 600 Seiten umfasste, die Änderungen weitere 100 Seiten, sodass Journalist*innen, Gut­ach­te­r*in­nen und angehörte Ex­per­t*in­nen mehrfach darauf hinwiesen, dass ein angemessenes Verfahren durchaus mehr Zeit vertragen hätte. Ex­per­t*in­nen hatten in der Anhörung gerade einmal 6 Minuten Zeit, um zu einem 600-seitigen Entwurf zu sprechen.

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Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Franziska Görlitz, Gesellschaft Für Freiheitsrechte

Entsprechend groß ist nach wie vor die Kritik an der Reform. Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sagte der taz: „Es ist eine extrem große Reform mit extrem wenig Zeit. Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem bei neuen digitalen Überwachungsbefugnissen wie biometrischem Datenabgleich, KI-Analyse und KI-Training.“

Die operativen Befugnisse des Verfassungsschutzes seien viel zu weit gefasst, kritisiert Görlitz. In der bisherigen Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht den Geheimdiensten weitreichendere Überwachungsbefugnisse zugebilligt, weil sie eben keine operativen Befugnisse haben. „Daher stellt sich nun die Frage, ob die bisherigen Überwachungskompetenzen verfassungskonform bleiben, wenn Eingriffbefugnisse hinzukommen – ganz zu schweigen von erweiterten Überwachungsbefugnissen“, so Görlitz. Die GFF prüfe ein rechtliches Vorgehen.

Die Grünen hatten Änderungen im parlamentarischen Verfahren zum BND begrüßt. Mit Blick auf den Verfassungsschutz haben sie weiter deutliche Kritik – etwa, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärz­t*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen unzureichend geschützt seien und der Geheimdienst auch Minderjährige als V-Personen anwerben dürfe. Entsprechend wollen die Grünen sich bei der Abstimmung enthalten. Die Linke kritisierte das Gesetz deutlich und sprach von neuen „deutschen Geheimpolizei“ und einem „unkontrollierbaren Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt“.

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