Midtermwahlen in den USA: Perfekter Sieg auf fast allen Ebenen

Schon vor Ende der Auszählung ist klar, dass die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit gewinnen. Aber vieles ist noch offen, etwa bei den Referenden.

Es war eine Wahlnacht, wie sie sich auch die optimistischsten US-Demokrat*innen nicht hätten träumen lassen. Von denen gibt es spätestens seit der unerwarteten Wahlniederlage Hillary Clintons gegen Donald Trump 2016 gar nicht mehr so viele. Und dann fährt ihre Partei einen perfekten Wahlsieg auf fast allen Ebenen ein.

Im Senat hielten die Demokraten vorher 47 Sitze. 4 mussten sie dazugewinnen, um die Mehrheit der 100 Se­na­to­r*in­nen zu stellen. Tatsächlich gewonnen haben sie mindestens 7 Sitze, das ist komfortabel. Am Mittwochnachmittag sind noch zwei Rennen offen – wobei eines davon eine Riesenüberraschung darstellt: im tiefrepublikanischen Mississippi liegt der demokratische Herausforderer Scott Colom mit 43 Stimmen vorne. Bis der Wahlsieg feststeht, wird es noch dauern: 96 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, das sind zusammen rund 920.000 Stimmen, der Vorsprung kaum messbar.

Und in Alaska sorgt allein schon das Wahlsystem dafür, dass dort noch kein Gewinner feststeht. Derzeit, bei 71 Prozent ausgezählter Stimmen, führt der Republikaner Dan Sullivan mit einem Vorsprung von 1,2 Prozentpunkten vor der Demokratin Mary Peltola. Aber in Alaska braucht es eine Mehrheit von über 50 Prozent, um direkt zu gewinnen. Hat die niemand, wird ausgezählt, was diejenigen, die für keinen der beiden Hauptkandidaten gestimmt haben, als Zweitpräferenz angegeben haben. Das ist per se kompliziert und wird nicht besser, wenn einer der weiteren Kandidaten auch noch genauso Dan Sullivan heißt wie der republikanische Kandidat. Im Ergebnis: Auch das dauert.

Bislang wissen wir also sicher, dass die Demokraten mindestens 7 Senatssitze hinzugewonnen haben und im Senat mit mindestens 54 Sitzen klar die Mehrheit stellen.

Sprecherposten geht an Demokraten

Auch für das Repräsentantenhaus wird noch in verschiedenen Wahlkreisen im ganzen Land ausgezählt. Aber mit mindestens 27 Zugewinnen haben die Demokraten mit mindestens 231 von 435 Sitzen die klare Mehrheit, und der Posten als Sprecher geht vom Republikaner Mike Johnson auf den Demokraten Hakeem Jeffries über.

Und auch bei den 36 Gouverneurswahlen haben die Demokraten klar zugelegt: Mit Texas, Nevada, Iowa, Georgia und Ohio wechselt in gleich fünf Bundesstaaten die Farbe der Exekutive vom republikanischen Rot zum demokratischen Blau. Dass der in Texas unterlegene Rechtsaußen-Gouverneur Greg Abbott anschließend von Donald Trump als „Rino“ bezeichnet wurde, als Nur-dem-Namen-nach-Republikaner, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Insbesondere die Gouverneurswahl in Georgia scheint bedeutsam, denn es gibt theoretisch beiden demokratischen Senatoren, Raphael Warnock und dem jetzt wiedergewählten Jon Ossoff, die Möglichkeit, für 2028 eine Präsidentschaftskandidatur anzustreben ohne befürchten zu müssen, dass ein republikanischer Gouverneur ihren Sitz mit einem Nachrücker der Gegenseite nachbesetzt.

Weniger eindeutig ist das Bild bei den vielen Referenden, die in den Bundesstaaten abgehalten wurden. Am meisten Beachtung hatte zuvor die kalifornische Abstimmung über eine Milliardärssteuer gefunden. Auch da wird noch gezählt, aber mit lediglich 44 Prozent Zustimmung nach 60 Prozent ausgezählter Stimmen sieht es nicht gut aus mit dem Lieblingsprojekt vieler linker und progressiver Stimmen in den ganzen USA, das bei Erfolg mit Sicherheit auch andernorts Schule gemacht hätte.

Die Demokraten haben in nahezu allen Bevölkerungsgruppen gewonnen, mit einer Ausnahme: Weiße Männer ohne Schulabschluss wählten zu 58 Prozent republikanisch. Aber in allen anderen Gruppen, die Trump noch vor zwei Jahren hatte für sich begeistern können, waren die Republikaner diesmal chancenlos.

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