„Ulm 5“ vor Gericht: „Es wirkt wie ein Schauprozess“

Propalästina-Aktivisten haben in einem israelischen Rüstungsunternehmen randaliert. Linke-Politikerin Nicole Gohlke findet die Vorwürfe absurd.

taz: Frau Gohlke, Sie sitzen für die Linke im Bundestag. Als parlamentarische Beobachterin waren Sie schon im Juli bei einem Prozesstermin der „Ulm 5“. Das ist eine Gruppe aus fünf Aktivist:innen, die in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingebrochen sein sollen. Wie haben Sie den Tag in Erinnerung?

Nicole Gohlke: Es war schon bizarr. Als die Beschuldigten in den Saal geführt wurden, haben die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen für sie gesungen, um sie moralisch aufzubauen. Das fand ich sehr berührend. Und dann war da dieser Kontrast: der Gerichtssaal in Stammheim, abgesichert wie im Hochsicherheitstrakt. Die Angeklagten in Handschellen und hinter Glasscheiben, als ginge von ihnen Gefahr aus.

taz: Die Angeklagten sollen immerhin einen Schaden von einer Million Euro verursacht haben. Zudem sollen sie Teil einer kriminellen Vereinigung sein und antisemitische Parolen verbreitet haben. An die Hausfassade sollen sie „Babykiller“ gesprüht haben. Das sind schwere Vorwürfe.

Gohlke: Das ist alles absurd. Nur weil sich mehr als zwei Menschen verabreden, um etwas zu tun, ist das noch lange keine kriminelle Vereinigung. Das trifft auf jeden politisch aktiven Menschen und zwei seiner Freunde zu. Diese Überdrehung der strafrechtlichen Kategorie halte ich für sehr, sehr gefährlich. Und es ist sicherlich kein Antisemitismus, „Babykiller“ zu sagen.

Nicole Gohlke

ist 1975 in München geboren und war bei der Bundestagswahl 2021 Spitzenkandidatin der Linken in Bayern. Aktuell ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag.

taz: Man kann es aber auch als Anspielung auf die antisemitische Verschwörungserzählung sehen. Auch bekannt als „Ritualmordlegende“. Sehen Sie da keine Parallelen?

Gohlke: In dem Fall von Elbit Systems handelt es sich nachweislich um ein Unternehmen, das Rüstungsgüter herstellt, die Israel für die Kriegsführung und einen Genozid im Gazastreifen nutzt. Da sind in einer unfassbaren Größenordnung Kinder und Zi­vi­lis­t:in­nen gestorben, das ist belegt. Das zu benennen, als Antisemitismus zu bezeichnen, zeigt nur, wie wahnsinnig verrückt unsere Debatte mittlerweile ist.

taz: Also ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, auf diese Art Kritik zu üben?

Gohlke: Es ist offensichtlich eine Straftat, eine, die sie bewusst gewählt haben und für die sie bereit sind, Konsequenzen in Kauf zu nehmen: Sie haben ja vor Ort auf die Polizei gewartet und sich widerstandslos abführen lassen. Ich würde es als Mittel des zivilen Ungehorsams werten.

taz: Die Verteidigung und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass das Verfahren nicht fair sei. Wie haben Sie die Bedingungen des Prozesses wahrgenommen?

Gohlke: Die Angeklagten befinden sich in einem Glaskasten, sie haben keinen direkten Kontakt zu ihren Verteidigern. Hinzu kommen Sprachbarrieren und nur zwei Dolmetscher. Verteidiger und Angeklagte sind in dem Gerichtssaal total gehandicapt. Ich habe das Gefühl, man kann sich nicht sicher sein, dass das am Ende ein wirklich rechtsstaatliches Verfahren ist. Es wirkt wie ein Schauprozess.

taz: Was meinen Sie damit?

Gohlke: Sie werden bewusst wie die Angeklagten der RAF inszeniert. Es wird so getan, als würde von den Menschen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen. Dabei geht es um Sachbeschädigung. Offensichtlich soll ein Exempel statuiert werden; wie man künftig mit Palästina-solidarischem Protest umgehen will. Außerdem war es befremdlich, wie man mich dort als parlamentarische Beobachterin behandelt hat.

taz: Inwiefern?

Gohlke: Wenn ich mich bisher beim Gericht als parlamentarische Beobachterin für einen Prozess angemeldet habe, dann bekam ich auch eine Zusage, dass ich auf jeden Fall in den Saal reinkomme. Das war diesmal gar nicht so. Ich bekam auf meine E-Mail nicht einmal eine Rückmeldung. Vor Ort konnte ich meinen Stift nicht mitnehmen.

taz: Was erhoffen Sie sich von Ihrer Anwesenheit?

Gohlke: Dass es mehr Öffentlichkeit für das ganze Verfahren gibt. Die Medien haben bisher nur sehr wenig berichtet. Ich hoffe, das ändert sich jetzt.

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